Anfrage der Fraktion - 0195/08-AF

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0195/08-AF
Anfrage der Fraktionen		Datum
		27.11.2008
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Franz Laube (für die CDU-Fraktion) Neuer Markt  1  18055 Rostock		02.12.2008
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	28.01.2009 16:00
Gegenstand		beteiligt
Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten

 

Die Anfrage 0102/08-AM wurde mit Schreiben vom 03.11.2008 abermals nicht wie angemahnt  beantwortet. Um somehr überrascht die BV 0859/08 „Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben für Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten in Höhe von 40.000 EUR“, die für die Sitzung des Hauptausschusses am 11.11.2008 vorgesehen war, aber am 07.11.2008 zurückgezogen wurde.

Es wurde die Unabweisbarkeit und die Unvorhersehbarkeit in der Begründung aufgeführt. Das lässt darauf schließen, dass die Leistungen zwingend zu realisieren waren bzw. zu realisieren sind.

Daraus ergibt sich die Fragestellung:

1. Welche Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten in Höhe von 40.000 EUR sollten in Auftrag gegeben werden oder wurden in Auftrag gegeben?

2. Sind zusätzlich 40.000 EUR Kosten der vorgenannten Art angefallen und wenn ja, wie wurden sie verrechnet?

3. Welche Aufträge der vorgenannten Art wurden mit den im Haushaltsansatz eingestellten 148.000 EUR realisiert?

4. Welche Auftragsformulierung mit Höhe der Auftragssumme und tatsächlicher Inanspruchnahme  wurde für Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten beim KOE in Auftrag gegeben?

 

 

 

 

Franz Laube