Anfrage der Fraktion - 0182/08-AF

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0182/08-AF
Anfrage der Fraktionen		Datum
		13.11.2008
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Rainer Albrecht  für die Fraktion der SPD  Neuer Markt 1    18055 Rostock		20.11.2008
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	28.01.2009 16:00
Gegenstand		beteiligt
Stellenplanentwurf 2009

 

Im Stellenplanentwurf 2009 ist das Hanse-Sail-Büro mit 4 Vollzeitstellen dem Oberbürgermeister zugeordnet. Drei weitere Stellen sind im Teil II (Betriebsübergang bzw. Stellenpool).

Im Stellenplan 2008 sind diese insgesamt 7 Stellen bei der Tourismuszentrale Rostock Warnemünde unter Punkt 5 Maritimer Tourismus / Hanse-Sail-Büro ausgewiesen.

 

Mit der Zustimmung der Bürgerschaft zu dem Stellenplanentwurf 2009 würden diese Stellen von der Tourismuszentrale in den Bereich des Oberbürgermeisters wechseln, gleichwohl in der Satzung des kommunalen Eigenbetriebes „Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde“ unter

§ 1 Name und Gegenstand des Eigenbetriebes unter Absatz 3 steht:

 

(3) Gegenstand der Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde ist die Planung, Koordinierung und Durchführung von Leistungen, die im Interesse der Hansestadt Rostock liegen und mit dem öffentlichen Zweck verbunden sind, für die weitere Entwicklung des Städte- und Seebädertourismus die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen mit dem Ziel,

 

1. die Hansestadt Rostock als attraktives Ziel für den Städte-, Erholungs-, Tagungs/Kongreß- und Messetourismus, als Austragungsort maritimer Großveranstaltungen und als Anlaufpunkt für die internationale Kreuzschifffahrt am nationalen und internationalen Markt zu plazieren,……

 

 

Daraus ergibt sich für uns folgende Frage:

 

Kann diese Aufgabe ohne eine Änderung der Satzung des Eigenbetriebes Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde durch eine Neuzuordnung der Stellen des Hanse-Sail-Büros in den Organisationsbereich des Oberbürgermeisters erfolgen oder muss hier eine gesonderte Entscheidung nach § 22 Absatz 2 der KV MV durch die Bürgerschaft getroffen werden?

 

 

 

Rainer Albrecht

Fraktionsvorsitzender