Anfrage der Fraktion - 0166/08-AF

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0166/08-AF
Anfrage der Fraktionen		Datum
		21.10.2008
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)  Neuer Markt   1  18055 Rostock		21.10.2008
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	19.11.2008 16:00
Gegenstand		beteiligt
Vergleich der Entwürfe zur Haushaltssatzung und zum Haushaltssicherungskonzept 2009

 

Aus den Entwürfen zur Haushaltssatzung 2009 (Bd. 1, Finanzplan 2008-2012, S. 107) und zum Haushaltssicherungskonzept (BV 715/08) hat unser Fraktionsmitglied Ingrid Guiard folgende Tabelle zusammengestellt, aus der sich anschließend Fragen ergeben, um deren Beantwortung wir hiermit bitten: 

 

In Mill.€

Jahr	2008	2009	2010	2011	2012	2013
Ausgaben HH 09 * (mit Verkäufen)	448	450	452	459	460
Ausgaben Anlage 1* Hasiko(ohne Verkäufe)	448	456	458	458	455	455
**Einnahmen	426	450	452	459	466	466
Unbereinigter strukt Fehlbetrag laut Hasiko (ohne Verkäufe)	-22,1	-5,8	-6,3	1,2	10,3	10,3
Unbereinigter strukt.Fehlbetrag Entspr HH09	22,1	0	0	0	6	6 ?
Gebundene Einnahm. Entspr  entspr Hasiko	27	25	23,8	23,6	23,6	23,6
Einnahmen ohne geb. Einnahmen gem. HH-Erlass IM	399	425	428	435	442	442

*    Ausgaben jeweils ohne Fehlbeträge der Vorjahre    

**  Einnahmen in HH09 und Hasiko gleich

 

Betrachtet man die unbereinigten Fehlbeträge der Tabelle, muss man feststellen, dass das erste Mal im Jahr 2011 ein Überschuss erwirtschaftet wird, und zwar, wenn keine Verkäufe erfolgen. 

 

1.      Trifft dies zu?

 

Die Höhe des erwirtschafteten Haushaltsüberschusses ist ab 2012 wesentlich höher, wenn keine Verkäufe getätigt werden.

 

2.   Kann die Verwaltung dies bestätigen?

3.   Was ist der Grund für diese Sachlage?

 

Die Verwaltung veranschlagt auch nach Haushaltsausgleich ab den Jahren 2010 im Entwurf der Haushaltssatzung 2009*** die gebundenen Einnahmen, die für den Abbau der Fehlbeträge zugewiesen wurden. Da aber die Fehlbeträge  abgebaut sind, dürften diese Einnahmen wegfallen.

*** indirekt entnommen, da Einnahmen im Entwurf der Haushaltssatzung 2009 und des 

       Haushaltssicherungskonzeptes (Tabelle) gleich sind

 

4. Warum werden sie weiter als Einnahmen angesetzt ?

 

Sollten diese Einnahmen nicht mehr kommen (sie sind ja nicht mehr begründet), so hat die Stadt wieder ein großes strukturelles Defizit.

 

5.   Kann dies so gesehen werden?

6.   Kann man von einer erfolgten Haushaltskonsolidierung sprechen, wenn die Stadt weiter auf die gebundenen Zuweisungen angewiesen ist?

7.   Müssten sich die Planansätze für die Einnahmen nach der Haushaltskonsolidierung nicht auch unterscheiden, aufgrund des anderen Konsolidierungsbeitrags der Unternehmen?

8.     Weshalb sind trotz Unterschieden bei Zinszahlungen die Ausgaben bis 2011 gleich hoch angesetzt?

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende