Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0145/08-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0145/08-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		23.09.2008
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Christine Lehnert Neuer Markt  0 18055 Rostock		23.09.2008
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	15.10.2008 16:00
Gegenstand		beteiligt
Nazitreff (Gehlsdorfer Lagerhalle & Dickkoepp)

 

Internetver-	Ja	Nein
öffentlichung:

 

Angesichts der aktuellen Ereignisse in Gehlsdorf (Nazi-Konzert) wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 

 

Was unternimmt Stadt gegen den Nazitreff in Gehlsdorf?

 

Was ist bisher unternommen worden, um eine weitere Nutzung durch Rassisten und Faschisten zu unterbinden?

Welche Ergebnisse sind erzielt worden? Was plant die Verwaltung darüber hinaus?

 

Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, dem Besizter die Hallen zu entziehen (zum Schutz des Allgemeinwohls lt. GG)?

 

Welche weiteren Pläne gibt es hinsichtlich Wohnbebauung auf diesem Areal?

Inwieweit kann und muss die städtische WIRO dafür aktiv werden?

 

Sollte die Stadt Rostock bislang nicht tätig geworden sein: warum nicht?

 

 

In diesem Zusammenhang drängt sich auch erneut der Blick auf den Nazi-Laden in der Innenstadt Rostocks auf (ehemals ECC/heute Dickkoepp)

Wie ist der Stand der Bemühungen, diesen Laden weg zu kriegen (Kündigung durch den Vermieter etc)?

 

 

 

 

Christine Lehnert