Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0140/08-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0140/08-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		22.09.2008
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund)  Neuer Markt  0 18050    Rostock		22.09.2008
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	15.10.2008 16:00
Gegenstand		beteiligt
Beschluss der Bürgerschaft zum Verzicht auf Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Urteil des OVG Greifswald

 

Internetver-	Ja	Nein
öffentlichung:	x

 

 

Am 10. September hat die Bürgerschaft den Oberbürgermeister beauftragt, auf die Einlegung von Rechtsmittel gegen das Urteil des OVG Greifswald zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Studenten zu verzichten. Der Oberbürgermeister ist gegen diesen Beschluss nicht in Widerspruch gegangen bzw. hat ihn nicht beanstandet.

Eine Woche später, am 17. September unterlag die Hansestadt Rostock beim BVG in dieser Angelegenheit.

 

Daher bitte ich um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

 

1.       Aus welchem Grunde hat der Oberbürgermeister die Bürgerschaft nicht über den anstehenden Termin informiert?

2.       Mit welcher Legitimation ist die Stadt vor dem BVG aufgetreten angesichts des gültigen Bürgerschaftsbeschlusses vom 10.09.08?

3.       Gedenkt der Oberbürgermeister auch künftig Beschlüsse der Bürgerschaft zu ignorieren, wenn zwischen Beschlussfassung und Ende der Widerspruchsfrist ein Ereignis abzusehen ist, das den Bürgerschaftsbeschluss egal in welche Richtung überflüssig macht?

4.       Inwiefern betrachtet der Oberbürgermeister das Urteil als Imageförderung für Rostock?

 

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann