Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0127/08-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0127/08-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		08.09.2008
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund)  Neuer Markt  1 18050    Rostock		08.09.2008
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	15.10.2008 16:00
Gegenstand		beteiligt
Presseäußerung des Oberbürgermeisters

 

Internetver-	Ja	Nein
öffentlichung:	x

 

 

Gegenüber MVregio erklärte der Oberbürgermeister am Wochenende in Form einer Vermutung, dass die BILD-Zeitung gezielt vom Innenministerium über eine angeblich bevorstehende Zwangsverwaltung Rostocks  informiert worden sei, um weiter Druck auf die Hansestadt aufzubauen.

 

In diesem Zusammenhang bitte ich den OB persönlich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

 

1. Geht der OB davon aus, dass das Innenministerium gewöhnlicher Weise Nachrichten bzw. Informationen außerhalb von Pressemeldungen an die BILD-Zeitung gibt?
2. Falls nicht: Aus welchem Grunde sollte das Innenministerium in diesem Fall eine Ausnahme gemacht haben? 
3. Welche begründeten Anhaltspunkte gab es aus Sicht des OB für seine Vermutung?
4. Wie setzt der OB seine Vermutung in Beziehung zum Wortlaut des Haushaltserlasses, der bewusst von einer solchen Maßnahme Abstand nahm und zunächst lediglich die Auflage eines Nachtragshaushaltes bis November erteilte?
5. Aus welchem Grunde hat der OB vor seiner öffentlichen Äußerung nicht im Innenministerium den Gesamtsachverhalt nachgefragt? (Der Rostocker Bund jedenfalls erhielt bereits am 05.09. um 9:00 Uhr die Rückantwort auf vorherige Anfrage, dass nichts an der Meldung dran sei.)
6. Aus welchem Grunde hielt es der OB für angebracht, auf Basis einer höchst spekulativen persönlichen Vermutung eine öffentliche Diffamierung des Innenministeriums vorzunehmen und damit eine weitere Verschlechterung des Verhältnisses zu Schwerin in Kauf zu nehmen?

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann