Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0112/08-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0112/08-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		28.07.2008
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Manfred Lungershausen (Fraktion der SPD) Neuer Markt  1 18055 Rostock		31.07.2008
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	10.09.2008 16:00
Gegenstand		beteiligt
Anwendung Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG)

 

Internetver-	Ja	Nein
öffentlichung:	X

 

 

Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde vom Bundestag der Bundesrepublik Deutschland, exakt am 11.10.2007 zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OWiG rückwirkend aufgehoben wurde.

Damit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 29.11.2007 für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage.

Logischerweise existieren somit rein rechtlich keinerlei Ordnungswidrigkeiten in der BRD mehr. Das zeitgleiche Wegfallen des Geltungsbereiches (§ 5) sorgt ebenfalls für die Auflösung des jeweils betroffenen Gesetzeswerkes, gemäß des Grundsatzes, Gesetze ohne Geltungsbereich sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBI 164 147).

 

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Trifft es zu, dass auch in der Hansestadtstadt Rostock durch das Stadtamt sogenannte „Ordnungswidrigkeiten“, wie Verwarnungsgelder und Bußgeldbescheide noch nach dem nicht mehr gültigen OWiG bei den Bürgern der Hansestadt Rostock in Anwendung gebracht werden?
2. Welche gesetzlichen Grundlagen werden für Ordnungswidrigkeiten in der Hansestadt Rostock zur Anwendung gebracht?

 

 

 

 

 

 

Manfred Lungershausen