Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0083/08-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0083/08-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		26.05.2008
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Steffen Bockhahn (Fraktion DIE LINKE.) Neuer Markt 1 18055 Rostock		27.05.2008
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	04.06.2008 16:00
Gegenstand		beteiligt
Bürgerbegehren zum Erhalt Kommunalen Eigentums

 

Internetver-	Ja	Nein
öffentlichung:	x

 

Gem. § 20 Absatz 5 hat die Bürgerschaft über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens und dessen Zeitpunkt unverzüglich im Benehmen mit der Rechtsaufsichtsbehörde zu entscheiden.

Dazu bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1.    Wann wurde die Gültigkeit der erforderlichen 4000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern der HRO amtlich festgestellt?

 

2.    Wann wurde die Beschlussvorlage über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und den Zeitpunkt des Bürgerentscheides durch den Oberbürgermeister erstellt?

 

3.    Wann wurde diese Beschlussvorlage an die Rechtsaufsichtsbehörde übersandt?

 

 

 

 

 

Steffen Bockhahn