Anfrage der Fraktion - 0065/08-AF

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0065/08-AF
Anfrage der Fraktionen		Datum
		21.04.2008
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)  Neuer Markt  1  18055 Rostock		21.04.2008
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	07.05.2008 16:00
Gegenstand		beteiligt
Neonatologie (2)

 

 

 

Da die Fragen 2 – 7 mit der Stellungnahme 0089/08-SN keine inhaltliche Beantwortung erfuhren bitten wir nochmals um deren Beantwortung:

 

 

1.     Weshalb erweitert das Südstadtklinikum seine derzeitige Bettenzahl nicht auf die vom Sozialministerium bewilligte Bettenzahl?

2.     Inwiefern könnte das Südstadtklinikum überhaupt die ihm zugesprochene Bettenzahl erweitern, ohne nicht selbst gegen die Entscheidung des Sozialministeriums vorgehen zu müssen?

3.     Wie viele Neonaten wurden von Seiten des Südstadtklinikums in den Jahren 2004 – 2008 an das Universitätsklinikum überwiesen? (bitte jährliche Einzelaufstellung)

4.     Wie viele Neonaten wurden von 2004 – 2008 vom Südstadtklinikum nach außerhalb Rostocks überwiesen? (bitte jährliche Einzelaufstellung)

5.     Weshalb wurden 2007 im Vergleich zu 2006 von der Südstadt weniger Neonaten an das Universitätsklinikum überwiesen?

6.     Ist in den Fällen, in denen Überweisungen nach außerhalb von Rostock erfolgte, zuvor eine nachweisbare Kapazitätsanfrage beim Universitätsklinikum erfolgt? Wenn ja: Welches waren die ablehnenden Antworten? Wenn nein: Weshalb nicht?

 

Nachbemerkung:

 

Der Rostocker Bund hat nicht behauptet, dass die Universitätsfrauenklinik bereits 1998 in realita räumlich an das Südstadtklinikum ging. Das erfolgte, wie allgemein bekannt ist, erst im Dezember 2004. Seit 1998 ist jedoch einvernehmlich geregelt  gewesen, dass diese räumliche Zusammenlegung erfolgt, mehr war nie gemeint.

 

Mit Feststellungsbescheid vom Oktober 2004 ging tatsächlich in logischer Folge der Verträge und Vereinbarungen die Trägerschaft aller neonatologischen Betten an das Universitätsklinikum, völlig unabhängig von der Betreibung. Hier sei der Feststellungsbescheid zitiert:

„In der Beratung vom 15. Oktober 2004 bestand ferner Einigkeit darüber, dass es künftig in Rostock nur einen Standort Neonatologie geben wird. Dieser Standort ist am Klinikum Südstadt. Träger der Neonatologie wird das Universitätsklinikum Rostock. Zwischen der Universität und dem Klinikum Südstadt wird ein Vertrag über die Neonatologie zu schließen sein. Der Umzug der Neonatologie soll möglichst gleichzeitig mit dem der Frauenklinik stattfinden. ... …Die Betten der Neonatologie in der Trägerschaft der Universitätsklinik Rostock werden am Südstadtklinikum Rostock durch das Südstadtklinikum betrieben.“

 

 

 

 

 

Aus Sicht der Fraktion Rostocker Bund sollte der Geist der Verträge von 1999 nicht immer wieder in Frage gestellt werden, da dies dem Medizinstandort Rostock und der gegenseitigen Verlässlichkeit schadet. Es sollte um eine zügige Lösung gehen, die dem letztmalig 2004 einvernehmlich Vereinbarten entspricht: Trägerschaft der Neonatologie durch die Universität und Abschluss eines Vertrages zwischen Südstadtklinikum bzw. Stadt einerseits und Universitätsklinikum bzw. Universität andererseits. Das ist realisierbar und würde den für alle Seiten schädlichen Streit beenden.

 

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende