Anfrage der Fraktion - 0001/08-AF

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0001/08-AF
Anfrage der Fraktionen		Datum
		08.01.2008
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Rainer Albrecht ( Fraktion der SPD) Neuer Markt  1  18055 Rostock		08.01.2008
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	30.01.2008 16:00
Gegenstand		beteiligt
Verkauf der Anteile Regionalverkehr Küste GmbH (RVK)

 

Am 29.12.2007 war der NNN zu entnehmen, dass der Notarvertrag zum Verkauf der Anteile am Regionalverkehr Küste im November vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft unterschrieben wurde.

Mit dem HASIKO 2006 hatte die Bürgerschaft bereits am 1. Februar 2006 einen Prüfauftrag beschlossen und mit Schreiben vom 12.06.2007 hat der Landkreis Bad Doberan sein Interesse am Erwerb der Rostocker Anteile zum 31.12.2007 bekundet.

 

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1.      Warum wurde die Bürgerschaft nicht zeitnah über das Schreiben des Landkreises vom 12.06.2007 informiert?

2.      Wann wurde der Notarvertrag durch die Hansestadt Rostock beurkundet?

3.      Warum wurde durch die Verwaltung keine Beschlussvorlage zum Verkauf der Geschäftsanteile zu den Bürgerschaftssitzungen am 5.12.2007 oder am 19.12.2007 vorbereitet, sondern erst zum 30.01.2008?

4.      Warum erfolgte auch zwischenzeitlich keine Information des Oberbürgermeisters an die Bürgerschaft entsprechend Par. 34 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern?

 

 

 

 

Rainer Albrecht

Fraktionsvorsitzender