Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0062/07-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0062/07-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		19.03.2007
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
René Lange (FDP-Fraktion) Neuer Markt 1 18055 Rostock		20.03.2007
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	09.05.2007 16:00
Gegenstand		beteiligt
Vorbereitung Hasiko 2007 - 2010: Maßnahme 2007/4/9.2 bzw. 2006/9/04 Fremdenverkehrsabgabe

 

 

 

Im Haushaltssicherungskonzept 2006 - 2009 wurde mit der Maßnahme 2006/9/04 beschlossen, dass die Verwaltung der Bürgerschaft bis Ende 2006 eine Beschlussvorlage vorlegt, in der die Bürgerschaft zwischen der Einführung der Fremdenverkehrsabgabe und weiteren Alternativvorschlägen eine Entscheidung treffen kann, so dass ab 2007 eine Haushaltsentlastung in Höhe von 450.000 EUR realisiert wird. Diese Maßnahme wurde bisher noch nicht umgesetzt, so dass sie nun im Entwurf des Haushaltssicherungskonzept 2007 - 2010 als Maßnahme 2007/4/9 weitergeführt werden muss und somit die damit verbundenen Haushaltseinsparungen erst frühestens ab 2008 realisiert werden können.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

 

1. Warum wurde gemäß der Maßnahme 2006/9/04 Fremdenverkehrsabgabe aus dem Haushaltssicherungskonzept 2006 - 2009 der Bürgerschaft keine Beschlussfassung vorgelegt und somit die Maßnahme nicht erfüllt?

 

2. Worin liegen die Ursachen für die Nichteinhaltung der Maßnahme?

 

3. Warum wurde die Bürgerschaft nicht darüber informiert, dass die Maßnahme im beschlossenen Zeitraum nicht von der Stadtverwaltung umgesetzt werden konnte, sondern einfach als weiterzuführende Maßnahme 2007/4/9.2 in den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2007 - 2010 eingearbeitet?

 

4. Wie will die Stadtverwaltung bei möglicher Beschlussfassung dieser Maßnahme absichern, dass sie zum Ende 2007 eine Beschlussvorlage vorlegt, in der ein Entwurf der Fremdenverkehrsabgabesatzung sowie die Alternativvorschläge aufgeführt werden, und sie somit nicht erneut die Frist verstreichen lässt?

 

René Lange