Anfrage der Fraktion - 0056/07-AF

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0056/07-AF
Anfrage der Fraktionen		Datum
		12.03.2007
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann für die Fraktion Rostocker Bund  Neuer Markt   1  18055 Rostock		12.03.2007
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	09.05.2007 16:00
Gegenstand		beteiligt
Rahmenkonzept Haushaltssicherung 2007 - 2010

 

 

In Vorbereitung auf die Beschlussfassung zum Rahmenkonzept Haushaltssicherung 2007-2010 bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

 

1. An welcher Stelle des Rahmenkonzeptes ist auf welche Weise berücksichtigt worden, dass bei einer Personalkostenreduzierung über Ausgliederungen oder Privatisierungen Mehrkosten bei den Bereichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand bzw. Zuwendungen und Zuschüsse entstehen?
2. Können Amtsbereiche nach bisherigen Plänen vorgesehene Reduzierungen von Personalkosten auch durch Alternativmodelle ersetzen, die nicht den Personalbereich berühren, aber das angestrebte Finanzvolumen erbringen?
3. Aus welchem Grunde sollen die vor wenigen Jahren aufgebauten Ortsämter reduziert werden und wie verträgt sich dies mit der angestrebten Verbesserung der Bürgernähe? Wie viele Ortsämter sollen reduziert werden?
4. Welche kulturellen Aktivitäten sollen aus dem Bereich S 4 ausgegliedert werden?
5. Wann wird der Bürgerschaft die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans vorgelegt, aus der die Umsetzbarkeit der angestrebten Personalkostenreduzierung um 2,6 Mio Euro hervorgehen würde?
6. Wann werden der Bürgerschaft die Zahlen von VEBERAS bzw. des Landesrechnungshofes zur interkommunalen Zusammenarbeit bzw. Fusion der Theater in Rostock und Schwerin vorgelegt, aus denen die Einsparung von 4 Mio Euro Personalkosten hervorgeht? Wie schätzt die Verwaltung die „Gegenrechnung“ ein, dass eine Fusion sogar teurer kommen könnte, auf jeden Fall aber nichts einsparen würde?
7. Inwiefern ist eine Ausgabenreduzierung bei den Kosten der Unterkunft wahrscheinlich, wenn berücksichtigt wird, dass der derzeit angewandte Mietspiegel bei der geplanten Überarbeitung mit hoher Wahrscheinlichkeit einen höheren durchschnittlichen Mietpreis feststellen wird?
8. Inwiefern entspricht eine Verschlechterung des Betreuungsschlüssels im Kita-Bereich der derzeitigen Bundes- und Landespolitik zur Verbesserung der Bedingungen für Klein- und Vorschulkinder?
9. Wie ist der Stand der Entwicklung einer Alternative zur Fremdenverkehrsabgabe in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den Verbänden?
10. Woraus resultiert die Auffassung der Verwaltung, dass die Bürgerschaft ihren zweimaligen Beschluss zum Warnowschiff in den Haushaltssicherungskonzepten 2005 und 2006 ändern und zum Höchstpreis veräußern wird? Woraus resultiert die Auffassung, dass genau 225 TEUR eingenommen werden, obwohl wahrscheinlich keine der Bürgerschaftsfraktionen an den vorgesehenen Bieter verkaufen möchte?
11. Wie sieht die Aufrechnung Erhöhung Grundsteuerhebesätze – Verzicht auf Gebührenumlage der Beiträge des Wasser- und Bodenverbandes konkret aus?

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende