Anfrage der Fraktion - 0040/07-AF

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0040/07-AF
Anfrage der Fraktionen		Datum
		09.02.2007
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD) Neuer Markt   1 18055 Rostock		22.02.2007
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	14.03.2007 16:00
Gegenstand		beteiligt
Liegeplatz 8 Rostock Warnemünde Kreuzfahrtzentrum

Der Oberbürgermeister wird um die Beantwortung nachstehender Fragen gebeten:

 

1. Wann hat die Stadt, in Person des Oberbürgermeisters, die Verhandlungen zur Übernahme der Flächen LP 8 und ggf. 9 und 10 an sich gezogen?
2. Warum hat sich der Oberbürgermeister, zu einem Zeitpunkt zu dem lt. Zeitungsberichten nach übereinstimmenden Interesse Äußerungen von Aker und der Hafen-Entwicklungsgesellschaft eine Einigung erzielt war, in diese Verhandlungen die im Auftrage der Stadt geführt wurden, eingeschaltet?
3. Welche Veränderungen in den vorliegenden Vertragsentwürfen wurden von Seiten des Oberbürgermeisters vorgenommen?
4.  Ist es richtig, wie in der Presse gemeldet, dass Aker nach wie vor bereit ist, zu den zwischen der HERO und Aker ursprünglich ausgehandelten vertraglichen Rahmenbedingungen den Erbbauvertrag abzuschließen?
5. Warum ist der Oberbürgermeister nicht bereit, diesen Vertrag abzuschließen?
6. Gibt es nach Kenntnis des Oberbürgermeisters andere Interessenten für diese Liegeplätze?
7. Hat der Oberbürgermeister die notwendigen Gespräche in den zuständigen Ministerien in Schwerin geführt, um die grundsätzlich noch immer mögliche Höchstförderung von 90 % zumindest für den LP 8 noch zu sichern?
8. Wann hat der Oberbürgermeister diese Gespräche mit welchen Personen in welchen Ministerien geführt?
9. Was beabsichtigt der Oberbürgermeister zu tun, falls es nicht zu einer Einigung zwischen Aker Werft und der Hansestadt Rostock kommt?
10. Wie beabsichtigt der Oberbürgermeister, die Zeitverzögerung und damit unter Umständen unvermeidliche Absenkung der Förderquote gegenüber der HERO, aufzufangen?
11. Welche Haushaltsmittel gedenkt der Oberbürgermeister dazu gegebenenfalls bereit zu stellen?
12. Wie bewertet der Oberbürgermeister die akut bestehende Gefahr, dass in Rostock nur noch ein Liegeplatz für Kreuzfahrtschiffe zur Verfügung steht?

 

 

13. Welcher Schaden ist durch den nicht abgeschlossenen Erbbaurechtsvertrag und damit letztlich durch fehlende Kreuzfahrtschiffe der Stadt und den Gewerbetreibenden entstanden?
14. Trifft es zu, dass der LP 8 einsturzgefährdet ist? Wenn ja, welche Maßnahmen sind seitens des Oberbürgermeisters geschaffen bzw. müssen getroffen werden, um den LP 8 provisorisch so lange zu nutzen, bis es zu einer Einigung mit Aker kommt?
15. Wird der Plan einer großzügigen Erweiterung des Kreuzfahrtterminals für drei bis vier Schiffe einschließlich der notwendigen Infrastruktur unter Einbeziehung des nördlichen Akergeländes weiter verfolgt?

 

 

 

 

 

 

Rainer Albrecht

Fraktionsvorsitzender