Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0039/07-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0039/07-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		09.02.2007
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund)  Neuer Markt  1 18050    Rostock		09.02.2007
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	14.03.2007 16:00
Gegenstand		beteiligt
Kreisgebietsreform: Weitere Möglichkeiten der Aufgabenbeibehaltung

 

 

Im Zuge der Kreisgebietsreform sollen die Aufgaben der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung sowie des Gesundheitsschutzes an den Kreis übergehen.

Mit jeder Aufgabenabgabe wächst zugleich die Gefahr, dass wir selbige nicht nur über die Kreisumlage sowieso bezahlen, sondern dass sie uns aufgrund von Vor-Ort-Erfordernissen eventuell zusätzliche Mittel kosten könnte. Daher wäre aus unserer Sicht eine Strategie der Hansestadt Rostock von Vorteil, die so viele Aufgaben wie möglich bei sich behält.

 

In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Frage:

 

Gäbe es rechtliche Rahmenbedingungen, die uns die Beibehaltung der Aufgaben Veterinär- und Lebensmittelüberwachung sowie Gesundheitsschutz ermöglichen könnten? (Vielleicht im Zusammenhang mit Besonderheiten im Rahmen des Vorhandenseins eines Überseehafens oder mittels einer Trennung zwischen Träger und Leistungserbringer der jeweiligen Aufgabe?)

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende