Anfrage der Fraktion - 0029/07-AF

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0029/07-AF
Anfrage der Fraktionen		Datum
		05.02.2007
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
André Specht (für die CDU-Fraktion) Neuer Markt  1  18055 Rostock		13.02.2007
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	14.03.2007 16:00
Gegenstand		beteiligt
Wirtschaftsförderung in der Hansestadt Rostock

 

Das Rostocker Traditionsunternehmen Ferdinand Schultz Nachfolger (FSN) wollte seine Produktion im Fahrzeugbau von gegenwärtig 50 Mitarbeitern auf 60 - 65 ausbauen und erweitern.

Dafür sollten entsprechende Investitionen am Standort im Rostocker Osthafen getätigt werden, womit gleichzeitig am Gewerbestandort Osthafen eine Initialzündung der Ansiedlung hätte erfolgen können.

Als Termin der Inbetriebnahme der neuen Halle und der Schaffung weiterer Arbeitsplätze  war das Jahr 2007 vorgesehen.

Die Arbeitsweise und die Rahmenbedingungen sowie die Kaufkonditionen haben dazu geführt, dass sich das Unternehmen mit dem Fahrzeugbau und damit mit den oben genannten Mitarbeitern aus der Stadt  Rostock verabschiedet. Produzierendes Gewerbe wird damit einschließlich der Steuern in das Umland abgegeben. Aus dem Genannten ergeben sich folgende Fragen an den Oberbürgermeister:

 

 

1. Stimmt es, dass der Oberbürgermeister das Verfahren als „Chefsache“ erklärt hat? Inwieweit hat sich dies

    auf die Verfahrensweise ausgewirkt?

           

 

2. Welche Ämter waren in dem Verfahren involviert? Welcher Bereich war federführend? War Rostock

    Business eingebunden? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Wie?

 

3. Welche Konditionen wurden zum Erhalt des Unternehmens in Rostock angeboten? Inwieweit wurden

    „wirtschaftsfördernde“ Maßnahmen angeboten bzw. umgesetzt? Was wurde konkret versucht, um FSN in

    Rostock zu halten?

 

4. Woran scheiterte letzten Endes die Wirtschaftsansiedlung?

 

5. Welche Aufgabe bezüglich der Bestandspflege von Unternehmen hat Rostock Business übertragen

    bekommen bzw. hat  es zu übernehmen? Gibt es dazu vertragliche Festlegungen seitens der

    Stadtverwaltung mit Rostock Business?

 

 

6. Wie wird die Wirtschaftsförderung ansässiger Rostocker Produktionsunternehmen bei Erweiterung der

    Produktion grds. sichergestellt? Wer ist Ansprechpartner? Wer wird eingebunden? Wie wird die

    Kommunikation gewährleistet? Gibt es Kompetenzüberschneidungen? Wo besteht ggfs. 

    Optimierungsbedarf?

 

7. Mit welchem Steuerausfall ist im Jahre 2008 bezogen auf 2006 zu rechnen, wenn das Unternehmen mit

    dem Produktionsbetrieb nicht mehr in Rostock ansässig ist?

 

8. Wie sind die Umlandgemeinden in Bezug auf Wirtschaftsförderung/ –ansiedlung „aufgestellt“? Wieso

    konnte im Fall FSN die Abwanderung der Ansiedlung in die Gemeinde Bentwisch nicht verhindert

    werden?

 

 

André Specht

Fraktionsvorsitzender