Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0008/07-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0008/07-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		15.01.2007
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund)  Neuer Markt  1 18050    Rostock		15.01.2007
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	31.01.2007 16:00
Gegenstand		beteiligt
Zustimmung der Bürgerschaft zu einer Privatisierung des Südstadtklinikums

 

In den Medien der letzten Tage erklärte der Oberbürgermeister mehrfach (tv.rostock, Presse), dass er an einer Privatisierung des Südstadtklinikums festhalte (entgegen der Warnungen vor den Folgen durch Sozial- und Finanzministerium). Hierfür, so meinte der OB, gäbe es auch eine Mehrheit in der Bürgerschaft.

 

Da uns von den Fraktionen bis dato keine Signale in Richtung Verkauf an Private bekannt geworden sind, bitte ich den OB um Beantwortung der nachfolgenden Frage:

 

1. Woraus schließt der Oberbürgermeister eine Zustimmung der Mehrheit der Bürgerschaft zu einer Privatisierung des Südstadtklinikums sowie zu einer Ausschreibung?

 

Im Gegensatz zu Sozial-, Finanz- und Bildungsministerium sieht der Oberbürgermeister eine Stärkung des Medizinstandortes Rostock durch eine mögliche Privatisierung des Südstadtklinikums.

 

2. Welche fachlichen, wirtschaftlichen und politischen Begründungen gibt es für diese These?
3. Welche Gespräche hat der OB wann mit welchem konkreten Ergebnis bis dato mit dem Land in Sachen Privatisierung des Klinikums oder Übernahme durch das Land geführt?
4. Beabsichtigt der OB aufgrund der Aussagen des Sozialministers sowie des Staatssekretärs für Finanzen nochmals das Gespräch mit der Landesregierung zu suchen?

 

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende