Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0216/06-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0216/06-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		07.12.2006
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund)  Neuer Markt  1 18050    Rostock		07.12.2006
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	31.01.2007 16:00
Gegenstand		beteiligt
Überprüfung von E-Mail-Verkehr

 

 

In jüngster Zeit häufen sich aus dem Mitarbeiterkreis Befürchtungen, dass der E-Mail-Verkehr im Rathaus überwacht wird. Hinweise gingen bis hin zu der Behauptung, dass eine gezielte Überprüfung stattfindet oder stattgefunden hat.

 

In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

 

1. Trifft es zu, dass E-Mail-Verkehr vom bzw. aus dem Rathaus überprüft worden ist oder überprüft wird?
2. Welchen Kreis betrifft eine evtl. Überprüfung sowohl in der Mitarbeiterschaft als auch im politischen Raum?
3. In welchem Zeitraum wurde bzw. wird der E-Mail-Verkehr geprüft?
4. Was ist Sinn und Zweck einer evtl. Überprüfung?
5. Auf welcher jeweiligen Rechtsgrundlage erfolgt die evtl. Prüfung von Mitarbeitermails und Fraktionsmails?
6. Gibt es in der Stadtverwaltung Richtlinien bzw. eine Dienstvereinbarung zum         E-Mail-Versand?

 

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende