Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0004/07-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0004/07-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		10.01.2007
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund)  Neuer Markt  1 18050    Rostock		10.01.2007
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	31.01.2007 16:00
Gegenstand		beteiligt
Rangrücktrittserklärung der Hansestadt Rostock bei der RIGZ GmbH

 

Wie den Medien zu entnehmen war (Ostseezeitung vom 09.01.2007), hat die Hansestadt Rostock bei der RIGZ GmbH eine Rangrücktrittserklärung hinsichtlich von Verbindlichkeiten abgegeben.

 

In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

 

1. Für welche Verbindlichkeit in welcher Höhe hat die Stadt ihren Rangrücktritt erklärt?
2. Aus welchem Grunde war die Rangrücktrittserklärung erforderlich?
3. Wann erfolgte der Rangrücktritt?
4. Wer hat über den Rangrücktritt entschieden, wer war in die Beratung darüber mit eingebunden?
5. Gab es innerhalb der Verwaltung auch andere Auffassungen?
6. Aus welchem Grunde wurde die Bürgerschaft bis dato nicht über den Rangrücktritt informiert?
7. Falls der Rangrücktritt in die Wertgrenzen fällt, für welche die Bürgerschaft zuständig ist: Aus welchem Grunde die Bürgerschaft nicht mit einbezogen worden?

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende