Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0004/07-AM
Grunddaten
- Betreff:
-
Rangrücktrittserklärung der Hansestadt Rostock bei der RIGZ GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 14.03.2007
- Vorlageart:
- Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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31.01.2007
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14.03.2007
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Nummer |
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Bürgerschaft |
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Datum |
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Absender |
Wird von der Verwaltung
ausgefüllt Datum |
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Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker
Bund) Neuer
Markt 1 18050
Rostock |
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Adressat |
Genehmigungsvermerk |
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Gremium |
Sitzungstermin |
federführend |
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Gegenstand |
beteiligt |
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Rangrücktrittserklärung
der Hansestadt Rostock bei der RIGZ GmbH |
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Wie den Medien zu entnehmen
war (Ostseezeitung vom 09.01.2007), hat die Hansestadt Rostock bei der RIGZ
GmbH eine Rangrücktrittserklärung hinsichtlich von Verbindlichkeiten abgegeben.
In diesem Zusammenhang bitte
ich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
- Für welche Verbindlichkeit in welcher Höhe hat
die Stadt ihren Rangrücktritt erklärt?
- Aus welchem Grunde war die Rangrücktrittserklärung
erforderlich?
- Wann erfolgte der Rangrücktritt?
- Wer hat über den Rangrücktritt entschieden, wer
war in die Beratung darüber mit eingebunden?
- Gab es innerhalb der Verwaltung auch andere
Auffassungen?
- Aus welchem Grunde wurde die Bürgerschaft bis
dato nicht über den Rangrücktritt informiert?
- Falls der Rangrücktritt in die Wertgrenzen fällt,
für welche die Bürgerschaft zuständig ist: Aus welchem Grunde die
Bürgerschaft nicht mit einbezogen worden?
Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende