Anfrage der Fraktion - 0203/06-AF

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0203/06-AF
Anfrage der Fraktionen		Datum
		20.11.2006
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
André Specht (für die CDU-Fraktion) Neuer Markt  1  18055 Rostock		21.11.2006
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	06.12.2006 16:00	VI, gez. Grüttner
Gegenstand		beteiligt
Umwandlung von Parkplätzen in Radfahrstreifen		II, gez. Scholze

 

 

Zu Beginn der 46. Kalenderwoche wurde in der Hermannstraße zwischen Wallstraße und   

August-Bebel-Str. der Parkstreifen in einen Radfahrstreifen umgewandelt. Es entfielen schätzungsweise 20 PKW-Stellplätze. In diesem Zusammenhang wird der Oberbürgermeister gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

 

1. Aufgrund welcher Entscheidung und unter Einbeziehung welcher Gremien wurde die

    Umwidmung der Stellplätze zum Radweg vollzogen?

 

2. Welche Kosten hat die Maßnahme verursacht?

 

3. Wie hoch waren die Parkgebühreneinnahmen in den letzten Jahren in diesem Bereich?

 

4. Wo sollen Ausweichparkplätze geschaffen werden?

 

5. Falls keine Ausweichparkplätze geschaffen werden: Wie sollen die wegfallenden

    Parkgebühreneinnahmen kompensiert werden?

 

6. Wie verträgt sich die Maßnahme mit der Haushaltskonsolidierung?

 

7. Wie soll der freiwillige Verzicht auf Einnahmen gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber der

    Kommunalaufsicht gerechtfertigt werden?

 

 

 

 

 

André Specht

Fraktionsvorsitzender