Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0199/06-AM
Grunddaten
- Betreff:
-
Strafanzeige des Oberbürgermeisters gegen die Veröffentlichung des Landesrechnungshofberichtes
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 06.12.2006
- Vorlageart:
- Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft
|
|
|
|
|
06.12.2006
|
|
Nummer |
|
||
|
Bürgerschaft |
|||
|
Datum |
|||
|
|
|||
|
Absender |
Wird von der Verwaltung
ausgefüllt Datum |
||
|
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker
Bund) Neuer Markt 1
18050
Rostock |
|||
|
Adressat |
Genehmigungsvermerk |
||
|
|
|||
|
Gremium |
Sitzungstermin |
federführend |
|
|
|
|||
|
Gegenstand |
beteiligt |
||
|
Strafanzeige
des Oberbürgermeisters gegen die Veröffentlichung des
Landesrechnungshofberichtes |
|
||
Entsprechend Medienberichten
hatte der Oberbürgermeister Strafanzeige in Sachen Veröffentlichung des
Landesrechnungshofberichtes bei MVregio gestellt.
In diesem Zusammenhang bitten
wir um Beantwortung der folgenden Fragen:
- Gegen wen wurde(n) Strafanzeige(n) gestellt?
- Mit welcher Begründung erfolgte(n) die
Strafanzeige(n)?
- Trifft es zu, dass die Anzeige(n)
zwischenzeitlich eingestellt wurde(n)? Wenn ja, mit welcher Begründung?
Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende
