Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0196/06-AM
Grunddaten
- Betreff:
-
Betreibung des Kontaktladens für Drogensüchtige (2)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 06.12.2006
- Vorlageart:
- Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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06.12.2006
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Nummer |
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Bürgerschaft |
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Datum |
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Absender |
Wird von der Verwaltung
ausgefüllt Datum |
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Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker
Bund) Neuer Markt 1
18050
Rostock |
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Adressat |
Genehmigungsvermerk |
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Gremium |
Sitzungstermin |
federführend |
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Gegenstand |
beteiligt |
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Betreibung
des Kontaktladens für Drogensüchtige (2) |
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Unter Bezug auf die Anfrage
0180/06-AM mit Stellungnahme 0324/06 bitte ich um Beantwortung der
nachfolgenden Fragen:
- Wie lässt sich der Widerspruch zwischen der
Position des Oberbürgermeisters, den Kontaktladen möglicherweise durch die
Stadtverwaltung zu „betreiben“ mit gegenteiligen Positionen
des Landesrechnungshofes zur Ausgliederung entsprechender Aufgaben
auflösen?
- Ist dem OB bekannt, dass der Drogenkontaktladen
nicht nur Spritzen tauscht, sondern auch Aufgaben wahrnimmt, die definitiv
kein Mitarbeiter der Stadtverwaltung erfüllen kann (z.B. Reinigung,
Waschen, Essenausteilung an teilweise verwahrloste Klienten)?
- Hat der Oberbürgermeister seine Aussage in den
Medien zuvor mit dem zuständigen Sozialsenator abgestimmt?
Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende
