Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0195/06-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0195/06-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		14.11.2006
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund)  Neuer Markt 1 18050    Rostock		14.11.2006
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	06.12.2006 16:00	I, gez. Methling
Gegenstand		beteiligt
Öffentliche Mittel im Warnowschiff (2)

 

 

 

 

Mit Bezug auf die Anfrage 0159/06-AM möchte ich nochmals um Beantwortung bitten, da die Stellungnahme aus meiner Sicht nicht den Kern der Fragen berührte.

 

1. Wie hoch ist die seit 1990 in das Schiff geflossene Gesamtförderung durch die öffentliche Hand, unabhängig davon, ob die Hansestadt Empfängerin der Förderung gewesen ist?
2. Welche durch die öffentliche Hand (d.h. nicht alleine durch die Stadt) geförderten Werte würden bei einem Verkauf an Dritte in Privathand gehen, unabhängig von der sog. Bindungsfrist?
3. Aus welchem Grund hat die Stadtverwaltung weder in die Ausschreibung noch den geplanten Verkaufsvertrag eine Arbeitsplatzgarantie und Zweckbindung verankert?

 

 

 

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende