Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0194/06-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0194/06-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		14.11.2006
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund)  Neuer Markt 1 18050    Rostock		14.11.2006
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	06.12.2006 16:00	II, gez. Scholze
Gegenstand		beteiligt
Zweckbindung von Einnahmen

 

 

 

In der Sitzung des Hauptausschusses fragte ich nach, ob tatsächlich eine Zweckbindung von Einnahmen möglich sei. Dies wurde bekanntlich in der Vergangenheit stets abgelehnt. Zugleich wurde, nicht zuletzt auch medial (z.B. Kurparkverkauf für Schulsanierung) des Öfteren der Eindruck erweckt, dass mit bestimmten Verkäufen bestimmte Projekte finanziert wurden/werden.

Die nachbereitende Stellungnahme der Verwaltung vom 06.11. beantwortet die Frage nicht wirklich, sondern verweist einerseits auf die Verwendung von Einnahmen als allgemeine Deckungsmittel und andererseits auf den Erlass des Innenministeriums bezüglich der Abdeckung von Altschulden. Beides ist für uns nachvollziehbar, jedoch nicht anders lautende Aussagen des Oberbürgermeisters gegenüber der Bürgerschaft und den Medien.

 

Daher nochmals meine Anfrage:

 

Ist eine Zweckbindung von Einnahmen haushaltsrechtlich möglich?

 

 

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende