Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0167/06-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0167/06-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		13.10.2006
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
René Lange (FDP-Fraktion) Neuer Markt 1 18055 Rostock		16.10.2006
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	08.11.2006 16:00	II, gez. Scholze
Gegenstand		beteiligt
Prüfauftrag zur Ortsbeiratssatzung

 

 

Am 04.05.2005 beschloss die Bürgerschaft mit dem Antrag 0332/05 sowie mit der Ergänzung 0392/05, die Aufgaben der Ortsbeiräte laut § 3 (3) Punkt 3 und 4 der  Ortsbeiratssatzung auf ihre Umsetzung zu überprüfen und ihren Gremien eine neue Satzungsänderung Beschlussvorschlag vorzulegen zu lassen. Ein Jahr später gab es bei einer mündlichen Anfrage in der Verwaltung die Auskunft, die geänderte Ortsbeiratssatzung würde Ende Mai der Bürgerschaft vorgelegt werden. Nach Ablauf dieser Frist wurde uns erneut mündlich mitgeteilt, dass eine Fertigstellung des Entwurfes erst nach der Sommerpause möglich ist. Mit Ablauf des Septembers ist nun auch dieser mündlich zugesagte Termin verstrichen.

 

 

1. Welche Probleme lagen vor, dass die zeitlichen Einschätzungen zur Präsentation von Prüfungsergebnissen bzw. zur Fertigstellung des neuen Entwurfes der Ortsbeiratsatzung so oft verfehlt wurden?

 

2. Können Sie einen stichfesten Termin zur Fertigstellung des Entwurfes nennen? Wenn nein, welche genauen Gründe verhindern die Erfüllung des Bürgerschaftsbeschlusses und was planen Sie gegen diese verzögernden Ursachen zu unternehmen?

 

3. Warum wird die Bürgerschaft nicht schriftlich darüber informiert, dass sich die Umsetzung eines Bürgerschaftsbeschlusses über ein halbes Jahr verzögert?

 

 

 

 

 

René Lange