Anfrage der Fraktion - 0112/06-AF

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0112/06-AF
Anfrage der Fraktionen		Datum
		24.07.2006
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/AfR)  Neuer Markt   0  18055 Rostock		24.07.2006
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	06.09.2006 16:00
Gegenstand		beteiligt
Besetzung der Stelle Leiter/in des OB-Büros

 

Nach Ausschreibung der Stelle Leiter/in des OB-Büros gingen zahlreiche Bewerbungen ein. Es kam zur Anhörung von Bewerbern und einem Zuschlag durch den Oberbürgermeister, der im Hauptausschuss bestätigt werden sollte. Letztlich sagte die Favoritin aufgrund der Annahme einer anderen Stelle ab.

Mittels Organisationsverfügung beabsichtigt der OB nun, den derzeitigen kommissarischen Leiter des OB-Büros zu ernennen.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

 

1.      Ist die öffentliche Ausschreibung der Stelle Leiter/in des OB-Büros aufgehoben worden?

2.      Wenn ja, mit welchem Datum und welchem Schreiben an welchen Personenkreis?
Aus welchem Grunde erfolgte in diesem Fall keine Unterrichtung der Bürgerschaft?

3.      Aus welchem Grunde hat der OB nach Absage der Erstplatzierten nicht dem Zweitplatzierten den Zuschlag erteilt, sondern eine am Verfahren nicht beteiligte Person kommissarisch eingesetzt?

4.      Inwiefern berücksichtigt die jetzt vorgesehene Besetzung mit einer nicht an der Ausschreibung beteiligten Person die grundsätzliche Ausschreibungspflicht nach Artikel 33 (2) Grundgesetz?

5.      Weshalb hat der OB keine erneute hausinterne oder externe Ausschreibung vorgenommen, z.B. mit der geänderten Kondition einer länger befristeten Anstellungsmöglichkeit (bis 2012) wie es für die Favoritin vorgesehen war?

6.      Inwiefern ist mit der vorgesehenen Art der Besetzung mittels Stellenverlagerung kein Verstoß gegen § 2 (2) der Stellenplanverordnung des Landes M-V gegeben?

7.      Welches verwaltungsleitende Organ hat wann der Verlagerung der Planstelle in einen anderen Bereich zugestimmt bzw. für wann ist diese Zustimmung (durch die Bürgerschaft) vorgesehen?

8.      Welchen unvorhergesehenen und unabweisbaren Personalbedarf gibt es für die Verlagerung der Planstelle in einen anderen Abschnitt des Stellenplans? (Dies ist die Voraussetzung lt. Stellenplanverordnung M-V.)

9.      Aus welchem Grunde wird der kommissarische Büroleiter nicht auf die im Stellenplan vorhandene Stelle Leiter/in des OB-Büros gesetzt, sondern mit seiner Stelle umgesetzt?

10.  Wann hat der Oberbürgermeister das mitbestimmungspflichtige Verfahren in dieser Angelegenheit eingeleitet? Welches Ergebnis liegt bis dato vor?

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende