Anfrage der Fraktion - 0111/06-AF

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0111/06-AF
Anfrage der Fraktionen		Datum
		24.07.2006
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/AfR)  Neuer Markt   1  18055 Rostock		24.07.2006
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	06.09.2006 16:00
Gegenstand		beteiligt
Gründe für die Absetzung des Jugendamtsleiters

 

Am 11. Juli 2006 erklärte der Oberbürgermeister in der Presse, dass er sich bei der Umsetzung des ehemaligen Jugendamtsleiters Georg Horcher auf eine Projektstelle für die Erarbeitung eines Konzeptes in Richtung einer Kultur GmbH  „auf einen Mehrheitswillen der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90 und FDP stütze“.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

 

1.      Woraus schloss der Oberbürgermeister diesen Mehrheitswillen?

2.      In welchem Beschluss der genannten Fraktionen, in welchem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden ist dieser Wille zum Ausdruck gekommen?

3.      Lag dieser Wille vor oder nach der Absetzung des Jugendamtsleiters am 30.05. vor?

4.      Wie bewertet der Oberbürgermeister seine Presseaussage angesichts der Tatsache, dass der Jugendhilfeausschuss mit den Vertretern der Fraktionen am Vortag der Entscheidung des OB gegen den Amtsleiter für die Fortsetzung des  Fusionsprozesses unter gemeinsamer Leitung beider Amtsleiter und des Senators votierte (29.05.)?

5.      Wie bewertet der Oberbürgermeister seine Presseaussage angesichts der Presseerklärung der SPD, dass die Fraktion die Entscheidung des OB nicht trägt und im Hauptausschuss nicht dafür stimmen werde?

6.      Hat der Oberbürgermeister inzwischen das persönliche Gespräch mit dem ehemaligen Amtsleiter geführt? Wenn ja, was ist Ergebnis des Gesprächs? Wenn nein: Aus welchem Grunde hat er bisher kein persönliches Gespräch geführt?

7.      Aus welchem Grund hat der Oberbürgermeister, der die Fähigkeiten seines ehemaligen Jugendamtsleiters öffentlich lobte, diesen Amtsleiter ganz aus dem Jugendamtsbereich entfernt? (Im JHA vom 29.05. konnte der OB die Frage nicht beantworten. In einer Beratung im Jugendamt nannte der OB den Grund Widerspruch des JA-Leiters gegen OB-Entscheidungen, ohne sie jedoch belegen zu können und ohne bisher auf die Selbstanzeige des Leiters geantwortet zu haben. Auf der Personalversammlung war es der angebliche Dissens zu den Fraktionen, der sich mit dem Votum am Vorabend der Entscheidung sowie der SPD-Erklärung als brüchiger Grund erweist.)

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende