Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0109/06-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0109/06-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		13.07.2006
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/AfR)  Neuer Markt 1 18055 Rostock		14.07.2006
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	06.09.2006 16:00
Gegenstand		beteiligt
Kita-Entgelte

 

In Anlehnung an zahlreiche Anfragen aus der Sitzung vom 05.07.2006, die aus unserer Sicht keine oder ungenügende Antwort erhalten haben, bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

 

1.      Welche Vereinbarungen bzw. Absprachen hat es zwischen dem OB und dem ehemaligen Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses in Sachen Kita-Entgelte gegeben?

2.      Welche Festlegungen hat der OB gegenüber dem zuständigen Senator und dem ehemaligen Jugendamtsleiter mit welchem Datum getroffen?

3.      Welche konkreten Stellungnahmen des Rechtsamtes hat es mit welchem jeweiligen Grundtenor gegeben?

4.      Welche Angebote haben Träger der Stadt unterbreitet, die der Beilegung des Konfliktes dienen sollten?

5.      Weshalb hat sich der OB nicht mit dem Jugendamt in Verbindung gesetzt, um den (inzwischen bezifferbaren) Schaden (in Höhe von ca. 2,5 Millionen Euro) vorab zu klären, um ihn dann vielleicht zu verhindern?

6.      Wie garantiert die Verwaltung in Zukunft, dass die Bürgerschaft nicht etwas beschließt, was es zum Zeitpunkt des Beschlusses noch gar nicht gibt, wie dies im Fall der Vergleiche für 2006 geschehen ist?

7.      Weshalb hat die Stadt Trägern Vergleiche angeboten, durch die Mehrkosten entstanden sind, die es ohne Vergleich nicht gegeben hätte?

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann