Informationsvorlage - 0048/06-IV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0048/06-IV
Informationsvorlage		Amt
		30
Gremium	Sitzungstermin	Datum
Bürgerschaft	05.07.2006 16:00	23.06.2006
Beratungsfolge	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
		I, gez. Methling
Gegenstand		federführend
		beteiligt
Verzicht auf nachträgliche Zahlung von Straßenreinigungsgebühren durch den Verband der Gartenfreunde e. V. Hansestadt Rostock

 

 

 

Mit Beschlussvorlage Nr. 0466/06-BV/N habe ich die Bürgerschaft ersucht, der Aufhebung des Beschlusses der Bürgerschaft Nr. 0091/04-A vom 09.06.2004 zuzustimmen. Wie in der Beschlussvorlage ausgeführt, halte ich den damalig gefassten Beschluss für rechtswidrig, da er gegen § 30 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung verstößt. Leider fand die Beschlussvorlage nicht die notwendige Mehrheit in der Sitzung der Bürgerschaft am 14.06.2006.

Ich halte an meiner Rechtsauffassung fest und habe daher nunmehr die Rechtsaufsicht angeschrieben mit der Bitte, von ihrem Beanstandungs- und Aufhebungsrecht gemäß § 81 KV M-V Gebrauch zu machen.

Als Anlage übergebe ich Ihnen mein diesbezügliches Schreiben zur Kenntnis. Ich werde Sie über das Ergebnis der Prüfung der Rechtsaufsicht informieren.

 

 

 

 

 

 

Roland Methling

Anlagen  (nichtöffentlich, liegen nur in Papierform vor)