Informationsvorlage - 0123/05-IV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0123/05-IV
Informationsvorlage		Amt
		10
Gremium	Sitzungstermin	Datum
Bürgerschaft	10.05.2006 16:00	25.04.2006
Beratungsfolge	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
		I, gez. Methling
Gegenstand		federführend
		beteiligt
Musterstellenplan

 

 

 

Gemäß der Niederschrift 0459/05-N der Bürgerschaftssitzung vom 01.11.2005 erging auf Antrag Nr. 1025/05-A der Fraktion der SPD der Beschluss, bei der Landesregierung darauf hinzuwirken, dass in Vorbereitung der Funktional- und Kreisgebietsreform Musterstellenpläne erstellt und der Bürgerschaft bis zum 31.01.2006 vorgelegt werden.

 

Nachdem durch den Oberbürgermeister bereits mit Schreiben vom 17.10.2005 an den Innenminister wiederholt ein Musterstellenplan gefordert wurde, wandte der Oberbürgermeister sich mit Verweis auf den Beschluss der Bürgerschaft Anfang Dezember nochmals an den Innenminister und darüber hinaus an den Ministerpräsidenten und den Vorsitzenden des Sonderausschusses Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform, um das Anliegen erneut vorzubringen und die Bedeutung zu unterstreichen. Eine diesbezügliche Antwort ist bis zum heutigen Tag nicht eingegangen.

 

Im Innenministerium gibt es Überlegungen einen Musterstellenplan für die zukünftigen fünf Landkreise durch die KGSt fertigen zu lassen.

 

Aufgrund der Verabschiedung des Gesetzes über die Funktional- und Kreisstrukturreform des Landes M-V durch den Landtag M-V und der Beschlusslage zum Haushaltssicherungskonzept, beschlossen durch die Bürgerschaft, erscheint es notwendig, die Planung für einen Musterstellenplan in den Konsolidierungsprozess für den Städtischen Haushalt einzufügen. In diesem Zusammenhang macht es sich erforderlich, die Kommunalaufsicht des Innenministeriums, den Landesrechnungshof sowie die Landkreise Bad Doberan und Güstrow in die Arbeit für einen Musterstellenplan einzubinden.

 

Die Firma VEBERAS, die im Auftrag des Landesrechnungshofes die Strukturen der Hansestadt Rostock untersucht hat, wurde beauftragt, eine Kostenkalkulation für einen Musterstellenplan der Hansestadt Rostock und des zukünftigen Kreises Mittleres Mecklenburg vorzulegen. Zur Kostenübernahme des Musterstellenplanes für die Hansestadt Rostock gab es bereits Verständigungen mit dem Innenministerium.

 

Roland Methling