Informationsvorlage - 0032/04-IV
Grunddaten
- Betreff:
-
Jahresvereinbarung Rostock - Kaliningrad für die Jahre 2004 und 2005
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 05.05.2004
- Vorlageart:
- Informationsvorlage
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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05.05.2004
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HANSESTADT ROSTOCK
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Nummer |
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DER OBERBÜRGERMEISTER |
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Amt |
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Gremium |
Sitzungstermin |
Datum |
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Beratungsfolge |
Sitzungstermin |
Genehmigungsvermerk |
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Gegenstand |
federführend |
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beteiligt |
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Jahresvereinbarung
Rostock - Kaliningrad für die Jahre 2004 und 2005 |
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Auf Grundlage der„Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen den Städten Rostock und Kaliningrad“ aus dem Jahre 1999 wurde in Umsetzung dieser durch konkrete Aktivitäten und Maßnahmen auf Wunsch von Kaliningrad eine Jahresvereinbarung für die Jahre 2004 und 2005 von beiden Stadtoberhäuptern unterzeichnet (s. Anlage).
Hierbei wurde insbesondere
die Vorbereitung auf das 750-jährige Stadtjubiläum Kaliningrads und der damit
verbundene Hilferuf Kaliningrads u.a. zur Neugestaltung eines Parks und die
dabei koordinierende Rolle Rostocks für die deutschen Partnerstädte Kiel,
Bremerhaven und Berlin-Lichtenberg berücksichtigt.
Die Mitglieder der
Bürgerschaft werden aufgerufen, die in dieser Vereinbarung aufgenommenen
Aktivitäten zu unterstützen, insbesondere durch Mithilfe bei der
Spendensammlung für das Stadtjubiläum und die Gestaltung des Parks incl.
Spielplatz.
Arno Pöker
Anlage
Vereinbarung
zur Zusammenarbeit zwischen der Hansestadt Rostock und Kaliningrad
für
die Jahre 2004/2005
Auf Grundlage der 1999 von beiden Seiten unterzeichneten Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen den Städten Rostock und Kaliningrad wird in konkreter Umsetzung für die Jahre 2004 bis 2005 folgendes vereinbart:
1. Wirtschaftliche Zusammenarbeit
a)
Unterstützung bei der Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen
·
der
Stadtentsorgung Rostock GmbH und dem Kaliningrader Stadtentsorgungsbetrieb
„Tschistota“ auf der Grundlage der Kooperationsvereinbarung aus dem
Jahre 1999
·
Bauunternehmen
beider Städte auf der Grundlage der
Kooperationsvereinbarung zwischen Firmen des Bauhaupt- und Baunebengewerke beider Städte aus dem Jahre 1999
·
Unterstützung
Kaliningrads bei der Vermittlung von Erfahrungen und Kooperationspartnern beim
Ausbau des Flughafens Kaliningrad durch Rostock
b) Unterstützung bei der Fortsetzung des im April 1999 begonnenen Wirtschaftsdialogs der Klein- und Mittelstandsunternehmen durch Einbeziehung der Industrie- und Handelskammern beider Städte und Austausch von Wirtschaftsdelegationen
c) Kennen lernen Rostocker Erfahrungen im Bereich Sanierung von Wohn-, Verwaltungs- und öffentlichen Gebäuden
d)
Teilnahme von Kaliningrader Unternehmen an der im I. Quartal stattfinden Ostsee
Messe und am Internationalen Markt zur Hanse Sail im August.
2. Zusammenarbeit der Stadtverwaltungen und ihrer Ämter
a) Förderung und Realisierung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen den Stadtverwaltungen Rostock und Kaliningrad
-
zu Fragen der
Stadtplanung, Stadtsanierung und Städtebauförderung, zwischen den Bauämtern,
Büros für Stadtplanung, Stadtarchiven
-
Direkte
Zusammenarbeit des Agenda 21 Büros in Rostock mit dem Kaliningrader Agenda
Büro:
- Kennen lernen Agenda 21 – relevante Aktivitäten beider Städte
-
Vermittlung von
Informationen über nachhaltige Stadtentwicklung am Wasser
-
Möglicher Informations-
und Erfahrungsaustausch der Ämter zur Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
-
regelmäßiger
Austausch von Stadtplänen, Prospekt- und Informationsmaterialien, von
Presseveröffentlichungen
-
Vermittlungen von
Adressen und Kontakten
b) Prüfung der Möglichkeiten zum Austausch von Praktika:
-
zur
Strukturgestaltung, Verwaltungsreformen, Gestaltung von Bürgernähe in der
Stadtverwaltung
-
auf dem Gebiet
der Flächenentwicklung und –vorsorge für gewerbliche Nutzungen und zur
Entwicklung von Handelsstruktur
-
Auf dem Gebiet
der Grünanlagen durch einen zeitweiligen Praktikumseinsatz einer Gruppe
Auszubildender
3. Realisierung gemeinsamer Projekte/ EU- Projekte
a) Prüfung der Möglichkeiten zur Realisierung gemeinsamer
EU-Projekte
-
Insbesondere
Interreg III (u.a. auch in enger Zusammenarbeit mit der Rostocker Gesellschaft
für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH)
-
Fortsetzung des
Baltic Gateway Projekts (Tagung 23. und 24. April 2004 in Malmö)
-
Prüfung weiterer
möglicher Projekte
4. Zusammenarbeit im Bereich Umweltschutz
-
Ermöglichung des
Austausches von Umweltschutzexperten in allen Fachrichtungen: Bodenschutz und
Altlastenmanagement, Abfall- und Recyclingwirtschaft, Straßenreinigung,
Wasserwirtschaft, Gewässer- und Hochwasserschutz, Lärmschutz, Luftreinhaltung,
Klimaschutz und Energie) sowie Austausch von Informationsmaterialien zu diesen
Themen
-
Teilnahme
Kaliningrader Vertreter an den Nordischen Baumtagen 2004 und 2005 (2004:
16.-18. Juni)
-
Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der Grünanlagen, evtl. Austausche von
Arbeitskräften/Auszubildenden
5. Zusammenarbeit Medien
a) Unterstützung der Zusammenarbeit von Presseorganen, z.
B. durch Unterstützung bei der gegenseitigen Vermittlung von interessierten
Journalisten
b) Förderung des regelmäßigen Informationsaustausches,
u.a. durch Zusendung von Zeitschriften, spezieller Artikel,
„Stadtanzeiger“ zu bestimmten Themen, Informationen über die Städte,
Stadtbroschüren
6. Zusammenarbeit auf dem Gebiet Gesundheit und Soziales
a) Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen dem
städtischen Krankenhaus Kaliningrad und dem städtischen Krankenhaus Rostock,
insbesondere des Austausches zwischen Ärzten und Krankenpersonal. Austausch von
Informationen über Fachgebiete, Einzelkliniken
-Einladung für 1 Ärztin oder Arzt (evtl. 2.
Kollegen/in) zum Fort- und Weiterbildungstag
„Anästhesie und Intensivmedizin“ am 02. Oktober 2004 in
Rostock (Warnemünde) mit einwöchiger vorausgehender oder sich anschließender
Hospitation an der Klinik für Anästhesie und Intensivmedizin des Klinikums
Südstadt (bei Übernahme der Reisekosten (Bahn), Tagungskosten, Unterkunft und
Klinikessen für eine Person)
Ansprechpartner: Prof. Dr. Freitag (Ärztlicher
Direktor und Chefarzt der Klinik für Anästhesie und Intensivmedizin)
-Einwöchige Hospitation für 2 Chirurgen/innen an dem
Klinikum für Chirurgie am
Klinikum Südstadt Rostock bei freier Zeitwahl und
Übernahme der Reisekosten (Bahn), Kosten für Unterkunft, Klinikumessen)
Ansprechpartner: PD Dr. Ludwig, Chefarzt an der Klinik
für Chirurgie am Klinikum Südstadt Rostock
-Einwöchige Hospitation für 1 Arzt/ Ärztin und 1
Schwester/Pfleger im Onkologischen Zentrum (Zentrum für Geschwulstkrankheiten
mit Ambulanz, Tagesklinik, Station und Palliativstation) im Klinikum Südstadt
(bei freier Zeitwahl und Übernahme der Reisekosten (Bahn), Kosten für
Unterkunft, Verpflegung)
Ansprechpartner: ChA Dr. Peter Ketterer, Chefarzt des
Onkologischen Zentrums
-Einladung für 1 Ärztin/Arzt zur „120. Tagung
der Norddeutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe“ vom 13.
- 16. Mai 2004 in Rostock mit anschließender einwöchiger Hospitation an der
Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe des Klinikums Südstadt Rostock (bei Übernahme der Reisekosten (Bahn),
Kongresskosten, Kosten für Unterkunft, Verpflegung)
Ansprechpartner: Prof. Dr. Koepcke, Chefarzt der
Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe am Klinikum Südstadt Rostock)
b) Unterstützung des Erfahrungsaustausches auf dem Gebiet des
öffentlichen Gesundheitswesens:
-
Strukturierung,
Aufbau und Finanzierung des Öffentlichen Gesundheitswesens
-
Fragen des
Infektionsschutzes und der Umweltmedizin
-
Gesundheitsfördernde
Maßnahmen und Strukturen der Suchtprävention
-
Gesundheitliche
Versorgung, Betreuung und Beratung von Kinder und Jugendlichen
-
Gesundheitshilfen
für psychisch Kranke und Behinderte
c)
Unterstützung von
Aktivitäten der Hilfsorganisationen für
Kaliningrader, mögliche Einbeziehung des Klinikums Südstadt sowie
Unterstützungen der Hilfsaktionen der „Hanse- Tour Sonnenschein“
durch die Stadtverwaltung Rostock
7. Kinder- und Jugendarbeit
a) Unterstützung von Schulpartnerschaften, Schüleraustauschen,
Vermittlung von Kontakten
b) Unterstützung der Schulpartnerschaft zwischen der
Beruflichen Schule Metalltechnik Rostock und Seefahrtsschule Kaliningrad
8. Kultur, Bildung und Wissenschaft
-
Unterstützung der
auf der Grundlage einer langjährigen Partnerschaft zwischen der Universität
Rostock und der Technischen Universität (TU) Kaliningrad bestehenden
Zusammenarbeit:
- z.B. Exkursionen des Fachbereiches Biowissenschaften im Mai und September nach Kaliningrad mit Gastvorlesung an der TU Kaliningrad und Exkursion russischer Studenten aus Kaliningrad im Juni nach Rostock und Zingst
-
Unterstützung des
Instituts der Ozeanologie in Kaliningrad durch Rostock, z.B. durch
Beschaffung/Finanzierung von Arbeitsmitteln (März 2004: Mikroskop) und
Vermittlung von Arbeitskontakten und Erfahrungsaustauschen in Rostock und
Umgebung (z.B. Institut für Ostseeforschung)
-
Gegenseitige
Einladungen von Kulturgruppen zu Höhepunkten der Städte, Unterstützung bei der
Organisation des gegenseitigen Austausches von Ausstellungen z.B. der Museen,
(Gewährleistung der klimatischen und Sicherheitsbedingungen),
Stadtpräsentationen unter besonderer Berücksichtigung des 750-jährigen
Stadtjubiläums von Kaliningrad im Jahre 2005
-
Unterstützung der
Patenschaft zwischen der kunstschule rostock e.V. und der Kinderkunstschule
Kaliningrad und der Fortführung des gemeinsamen Projektes „My Music
World“
9. Sport
- Teilnahme einer Rostocker Jugendfußballmannschaft am Jugendfußballturnier in Kaliningrad vom 3. – 4. Juli 2004 in Kaliningrad mit Rückbegegnung einer Kaliningrader Jugendfußballmannschaft in Rostock
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Einladung
Kaliningrader Segler zur jährlichen Segelregatta „Warnemünder
Woche“
10. Teilnahme offizieller Delegationen an repräsentativen
Veranstaltungen
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-„Hanse
Sail Rostock „ 2004 und 2005“
-
„Tag der
Stadt“ in Kaliningrad
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750 – Jahr
- Feier Kaliningrad im Jahre 2005
11. Vorbereitung des 750-jährigen Stadtjubiläum von Kaliningrad im
Jahre 2005
Die
Hansestadt Rostock unterstützt die befreundete Stadt Kaliningrad bei der
Vorbereitung des Stadtjubiläums durch
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Mitgestaltung des
Kulturprogramms (Ausstellungen, Kulturgruppen u.a.)
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Entsendung einer
offiziellen Delegation zur Festwoche
-
Teilnahme an
Sportwettkämpfen und
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Mitgestaltung
eines Stadtparks/ einer Grünfläche (incl. Kinderspielplatz).
Hierzu übernimmt die Hansestadt die Koordination bei der Gestaltung des Stadtparks (der „deutsch-russischen Freundschaft“) für die deutschen Partnerstädte Kiel, Bremerhaven und Berlin-Lichtenberg (z.B. Organisation der gestalterischen Planungsarbeiten, Bereitstellung von Pflanzen und Gestaltungselementen, Transporte und Einsätze von Arbeitskräften vor Ort).
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gez. Arno Pöker gez. Juri Savenko
Oberbürgermeister Bürgermeister
Hansestadt Rostock Kaliningrad
Rostock, 01. März 2004 Kaliningrad,
26. März 2004