Informationsvorlage - 0078/08-IV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0078/08-IV
Informationsvorlage		Amt
		50
Gremium	Sitzungstermin	Datum
Bürgerschaft	15.10.2008 16:00	11.08.2008
Beratungsfolge	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Jugendhilfeausschuss	16.09.2008 16:00	I, gez. Methling
Gegenstand		federführend
		III, gez. Dr. Nitzsche
		beteiligt
Modellprojekt zum Verzicht auf den Elternanteil an der Finanzierung der Kitas in der Hansestadt Rostock

 

 

Der in der Bürgerschaft beschlossene  Antrag 0465/06-A vom 08.11.2006 lehnte sich seinerzeit an die bundespolitische Debatte an, ohne dass der notwendige Finanzierungsbedarf von ca. 11 Mio. Euro für ein Modellprojekt in der Hansestadt Rostock gedeckt war.

 

Zwischenzeitlich sind durch Bundes- und Landespolitik Schwerpunkte im Bereich der Kindertages-stättenbetreuung gesetzt worden. Zum Beispiel:

 

* Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur

  Förderung der Beiträge, durch die Eltern für die Förderung ihrer Kinder in einer Kindertages-

  einrichtung oder Tagespflegestelle im letzten Jahr vor deren voraussichtlichem Eintritt in die

  Schule nach § 21 Abs. 1 Kindertagesförderungsgesetz belastet sind

 

* Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur

  Förderung der Mittagsverpflegung von bedürftigen Kindern in Kindertageseinrichtungen und in

  Tagespflege bis zum Eintritt in die Schule

 

* Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen zum

  bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesförderung für Kinder bis zum vollendeten dritten

  Lebensjahr.

 

Somit hat sich die Angelegenheit mit dem gefassten Beschluss gegenwärtig als nicht erfüllbar erledigt.  

 

 

 

Roland Methling