Informationsvorlage - 0115/07-IV
Grunddaten
- Betreff:
-
Sozialtarif der Hansestadt Rostock für den öffentlichen Personennahverkehr für das Jahr 2007
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 30.01.2008
- Vorlageart:
- Informationsvorlage
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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30.01.2008
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Auf der Grundlage der
Festlegungen im Haushaltssicherungskonzept 2006 – 2009 (0738/05-BV vom
01.02.2006) wurde durch die Hansestadt Rostock zum 01.02.2007 der Vertrag mit
der Verkehrsverbund Warnow GmbH über den „Sozialtarif der Hansestadt
Rostock“ gekündigt. Abschließend wäre es nun erforderlich gewesen, die
vorherigen Beschlüsse über die Gewährung eines Sozialtarifs aufzuheben.
Eine entsprechende Vorlage
(0686/07-BV) wurde am 17.10.2007 in die Bürgerschaft eingebracht, jedoch nicht
genehmigt. Somit gilt der Beschluss 203/14/1991 vom 13.02.1991 über die
Fahrpreisermäßigung für Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG
und im Rahmen der Kriegsopferfürsorge in der Fassung vom 14.03.2007 (Beschluss
0300/07-DA) weiter.
Am 17.10.2007 wurde die 1.
Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2007 (0604/07-BV, 0920/07-EV)
beschlossen. In der Haushaltsstelle 01.4950.6751 – Fahrkostenermäßigung
– wurde der Haushaltsansatz von 63.916,88 EUR um 35.283,12 EUR auf 99.200,00
EUR erhöht. Der ursprüngliche Haushaltsansatz wurde bereits für die
Fahrkostenerstattungen 01/2007 verwendet, so dass für das Jahr 2007 noch
35.283,12 EUR für den Sozialtarif zur Verfügung standen.
Hiermit wird darüber
informiert, dass es
1.
zum Zeitpunkt der
Beschlussfassung durch die Bürgerschaft (17.10.2007) nicht möglich war, einen
neuen Vertrag mit der Verkehrsverbund Warnow GmbH (VVW) abzuschließen, da die
Hansestadt Rostock keinen bestätigten Haushalt hatte und
2.
eine
Wiedereinführung des Sozialtickets nach Bestätigung des Haushalts (14.11.2007)
noch für das Jahr 2007 nicht erfolgen konnte, da
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es hierzu eines
kurzfristigen Vertragsabschlusses mit der VVW bedurft hätte und
·
aus
verwaltungsorganisatorischen Gründen (Druck der Berechtigungsausweise,
Öffentlichkeitsarbeit, zeitnahe Ausgabe der Berechtigungsausweise) eine
Einführung zum 01.12.2007 nicht zu schaffen war.
Roland Methling
