Informationsvorlage - 0029/07-IV

HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

DER OBERBÜRGERMEISTER

0029/07-IV

Informationsvorlage

Amt

20

Gremium

Sitzungstermin

Datum

Bürgerschaft

09.05.2007 16:00

18.04.2007

Beratungsfolge

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

I, gez. Methling

Gegenstand

federführend

II, gez. Scholze

beteiligt

Vollzugsbericht des Amtes für Haushalts- und Ressourcenmanagement zum Haushaltssicherungskonzept 2006 bis 2009 (Beschluss-Nr. 0738/05-BV) Bearbeitungsstand 31. Dezember 2006

III

Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2006

Maßnahmebereich   1

Permanente Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung

2006/1/02

Strategische Konzepte der Hansestadt Rostock

Leitlinien zur Stadtentwicklung

Das Rostocker Zukunftsforum am 18. Mai 2006 war der Auftakt der öffentlichen Diskussion zur Fortschreibung der Leitlinien, die bis zum 31. August 2006 fortgeführt wurde. Die Ergebnisse der öffentlichen Diskussion wurden dem Oberbürgermeister sowie den Ämtern übergeben.

Die Überarbeitung des Entwurfes durch das Büro für nachhaltige Stadtentwicklung/Agenda 21 soll bis zum 15. Mai 2007 erfolgen. Mit der Beschlussfassung der neuen Leitlinien ist Ende des Jahres 2007 zu rechnen.

Ein effizientes Stadtmanagement und die konsequente Anwendung abgestimmter Indikatoren sind auf einen schonenden Umgang mit den Ressourcen ausgerichtet. Damit werden die Leitlinien einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten und haben weiterhin einen herausgehobenen Stellenwert für eine nachhaltige Stadtentwicklung.

Im weiteren Fortschreibungsprozess sind die demografischen Entwicklungen und Perspektiven durchgehend zu berücksichtigen. Auf Grund der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen müssen neue Handlungsansätze und Entwicklungsziele für die jeweilige Leitlinie abgeleitet werden. Die Umsetzung der Entwicklungsziele kann nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Kommune erfolgen.

Maßnahmebereich   2      

Organisatorische und personalwirtschaftliche Maßnahmen

2006/2/01

Umfassende Begleitung des Stelleneinsparprozesses

(Weiterführung der Maßnahme 2005/2/01 aus dem Haushaltssicherungskonzept 2005 bis 2008)

Die Umsetzung der bis jetzt im Stellenplanentwurf 2007 ausgebrachten 318 kw-Vermerke wird organisatorisch abgesichert. In dieser Summe sind die Stellen mit Aufgabenübergang an den künftigen Kreis nicht enthalten, die mit 291 Stellen hinzuzurechnen sind.

HH-Jahr

vorgesehene Stellenreduzierungen (kw-Stellen, befr. Stellen, wegfallende ATZ-Ersatzstellen)

realisierte Streichungen im HH-Jahr (ohne Stelleneinrichtungen Nachweis im Folgestellenplan)

Reduzierungen im HH-Jahr (Berücksichtigung von Stelleneinrichtungen/ Stellenstreichungen für Ersatzstellen Altersteilzeit, Schulsekretärinnen)

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

67

120

134

197

81

62

63

63

39

108

934

67

120

134

197

81

156

755

53

98

115

164

48

143

621

2006/2/02

Gestaltung des städtischen Konsolidierungsprozesses im Bereich Aufgaben/Personal

Ziel 2006:

Ergebnis 2006:

Personalkosteneinsparung

Personalkosteneinsparung

4.300,0 TEUR

5.400,0 TEUR

Mit der Informationsvorlage Nr. 0050/06-IV wurde die Bürgerschaft umfassend über einzuleitende Maßnahmen zum Haushaltssicherungsprozess informiert.

Das darauf aufbauende Planungsverfahren einschließlich der dazu notwendigen Projektgruppen- und Meilensteinplanungen war Ende des dritten Quartals 2006 abgeschlossen. Parallel dazu wurde ein erster Entwurf eines Musterstellenplanes für die Hansestadt Rostock erarbeitet. Dieser sollte mit den Organisationseinheiten intensiv diskutiert werden und die Grundlage für eine Strukturanpassung nach dem Abbau des strukturellen Fehlbedarfs und nach der Kreisgebietsreform bilden.

Nach Vorlage der Ergebnisse der überörtlichen Prüfung des Landesrechnungshofes (LRH) wurde auf Empfehlung des LRH und des Innenministeriums die Firma VEBERAS Consulting GmbH, die die überörtliche Prüfung im Auftrage des LRH durchgeführt hat, beauftragt, die vom LRH empfohlenen Maßnahmen im Zeitraum von November 2006 bis Februar 2008 zu begleiten.

Einige Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes 2006 bis 2009 werden durch die umzusetzenden Maßnahmen des Berichtes des Landesrechnungshofes abgelöst.

Mit Rundschreiben Nr. 3/2006 wurde verfügt, dass alle zum 18. August 2006 freien Stellen zu streichen und Altersteilzeitstellen nicht wieder zu besetzen sind. Mit dem Entwurf zum Stellenplan 2007 wurden daher im Rahmen der Haushaltskonsolidierung weitere kw-Vermerke ausgewiesen, 156 Stellen wurden gegenüber dem Stellenplan 2006 durch kw-Realisierung bzw. Streichung freigewordener Stellen abgebaut.

Bei 37 Altersteilzeitvereinbarungen konnte das Altersteilzeitmodell mit dem Ziel, diese Stellen nicht wiederzubesetzen, gewandelt werden, so dass diese einen zusätzlichen kw- Vermerk erhielten. Bei neu abgeschlossenen Altersteilzeitverträgen wurde das Modell so gewählt, dass eine Wiederbesetzung der Stelle nicht mehr erfolgt.

Die Festlegung der Verwaltung, die auch im Erlass des Innenministeriums M-V zur Haushaltssatzung vom 24. Oktober 2006 wieder enthalten ist, dass alle zur Wiederbesetzung anstehenden Stellen 6 Monate nicht zu besetzen sind , wurde konsequent eingehalten. So konnten im 2. Halbjahr 2006 für insgesamt 29 Stellen Personalkosten eingespart werden.

Aufnahme von Verhandlungen mit dem KAV über die Fortführung und Ergänzung der bisherigen Regelungen zur Zahlung von tariflichen Abfindungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

Der Kommunale Arbeitgeberverband M-V hat dem Antrag der Hansestadt Rostock vom 23. August 2006 zur Zahlung übertariflicher Leistungen bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugestimmt.

Zum Zeitpunkt der Beantragung kamen 175 Beschäftigte für diese Abfindungsregelung in Betracht. Gegenwärtig sind es noch 154 Beschäftigte, denen das Angebot unterbreitet werden könnte. Einige Beschäftigte haben inzwischen eine Altersteilzeitvereinbarung abgeschlossen.

Stand:06.02.2007

Jährliche Personalkostenreduzierung – „Angebot OB“                    

Jahr

Anzahl der MA die ihr AV beenden könnten

Kosten für übertarifl. Zahlungen (Abfindung, Einmalbetr., Rentenm.)

Einsparung durch

Stellen-streichung

Mehr-/ Minderausgaben

2007

19

932,5

346,2

586,3

2008

17

1.077,2

1.191,5

- 114,3

2009

31

2.116,7

1.929,8

186,9

2010

41

2.856,4

3.192,3

- 335,9

2011

44

3.053,8

4.385,3

- 1.331,5

2012

2

137,9

5.575,4

- 5.437,5

2013

0

0

5.575,4

- 5.575,4

2014

0

0

5.575,4

- 5.575,4

2015

0

0

5.575,4

- 5.575,4

2016

0

0

5.575,4

- 5.575,4

Anzahl der MA ges.:

154

Aufnahme von Verhandlungen mit dem Deutschen Bühnenverein über einen Haustarifvertrag für das Volkstheater Rostock

Der Deutsche Bühnenverein wurde durch die Hansestadt Rostock beauftragt, Verhandlungen mit den zuständigen Theatergewerkschaften aufzunehmen.

Aufnahme von Verhandlungen zur Aussetzung der Sonderzahlungen für Angestellte und Arbeiter

Mit den Tarifvertragsparteien, dem Kommunalen Arbeitgeberverband M-V und der Gewerkschaft ver.di, wurden im Beisein von Vertretern der Stadtverwaltung Sondierungsgespräche zur Aussetzung der Sonderzahlungen geführt. Auf Initiative der Gewerkschaft wurde eine Befragung der Mitglieder der Gewerkschaft durchgeführt, mit dem Ergebnis, die Sonderzahlungen nicht auszusetzen. Erst bei konkret absehbaren personalwirtschaftlichen Maßnahmen will die Gewerkschaft über ein Paket von Maßnahmen zur sozialverträglichen Auflösung der Arbeitsverhältnisse weiter verhandeln. Die Gespräche wurden daraufhin ausgesetzt.

Aufgabenorientierte Ermittlung der nach dem angeforderten Musterstellenplan erforderlichen Stellen bzw. Stellenreduzierungen

Ein Musterstellenplan für die Hansestadt Rostock wird im Rahmen der Umsetzung des Prüfberichtes des Landesrechnungshofes unter Begleitung des Beratungsunternehmens VEBERAS Consulting GmbH im Jahr 2007 erarbeitet. Hier müssen die Ergebnisse der Zweckkritik (Aufgabenkritik) einfließen.

Vorbereitung der Einführung der Doppik

1.      Hansestadt Rostock - Stand der Einführung des NKHR

Offizieller Projektstart zur Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens bei der Stadtverwaltung der Hansestadt Rostock war der 17. November 2005 mit der Vorstellung des Handlungskonzeptes in der HAG „Moderne Verwaltung – Reform und Konsolidierung“. In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 19. Dezember 2005 wurde das Handlungskonzept als Arbeitsgrundlage bestätigt.

Folgende Teilprojektgruppen wurden eingerichtet und haben mit der Abarbeitung der Aufgabenstellungen begonnen:

Teilprojekt 1    Doppischer Haushalt, Produkthaushalt, Kosten- und Leistungs-                rechnung

Teilprojekt 2    Anlagenrechnung, Eröffnungsbilanz

Teilprojekt 3    Einführung der Finanzbuchhaltung

Teilprojekt 4    Finanzsoftware

Teilprojekt 5    Organisationsanpassung

Teilprojekt 6    Qualifizierung von Verwaltung und Politik

2.      Erste Ergebnisse der Projektarbeit

Grundlage für die Erfassung und Bewertung des kommunalen Anlagevermögens ist das durch das Projekt NKHR unter Beteiligung der für die Bewirtschaftung zuständigen Ämter ermittelte Mengengerüst der Hansestadt Rostock, das weiter fortgeschrieben und präzisiert werden muss. Für den bisher vorliegenden Umfang wurden auf Grund der Erfahrung anderer Projekte für besonders wertintensive und arbeitsaufwendige Vermögensgruppen Abschätzungen hinsichtlich Personal- und Zeitbedarf für die körperliche Erstaufnahme (Inventur) und Bewertung vorgenommen.

Durch die Projektleitung und das Teilprojekt 2 wurden erste Regularien in Ergänzung zu den Landesrichtlinien für die Bewertung der Gebäude und die Inventur fertig gestellt. Weitere Regelwerke zur Erfassung und Bewertung sind für die Bereiche Grund und Boden, Straßenbegleit- und Stadtgrün sowie Wald und Forst in Form von Handbüchern in der Erarbeitung. Gegenwärtig liegen dem Innenministerium im Rahmen des Gemeinschaftsprojektes NKHR-MV unter maßgeblicher Mitarbeit der Hansestadt Rostock vorbereitete Vereinfachungsregelungen für die Bewertung von Straßen, Wegen und Plätzen zur Entscheidung vor. Die Inventur und Bewertung hat im Bereich des Infrastrukturvermögens unter Beteiligung von 50 – 70 Beschäftigten in den Ämtern der Stadtverwaltung bereits begonnen. Weiterhin sind drei vertraglich gebundene Stellen des Eigenbetriebes „KOE“, verschiedene Softwarepartner sowie ein Consulting-Unternehmen beteiligt.

Während des gesamten Jahres 2006 wurden Schulungen zu verschiedenen Themenfeldern, genannt seien an dieser Stelle insbesondere die Grundlagenseminare zum neuen Rechnungswesen und der Vermögenserfassung und -bewertung, durch das Teilprojekt 6 geplant und durchgeführt. Für das Jahr 2007 ist ein Fortbildungsprogramm aufgestellt worden, was auch die Schulung der Mitglieder der Bürgerschaft einschließt.

3.         Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV

Auf Landesebene wurde das Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV ins Leben gerufen. Ziele dieses Projektes sind eine landesweit einheitliche Vorgehensweise des Reformprozesses sicher zu stellen, den kleineren Kommunen fachliche Unterstützung zu gewähren und die Kosten für die einzelnen Kommunen durch die Vorgabe von Leitfäden mit Praxishilfen und Empfehlungen zu reduzieren. Schwerpunkt ist jedoch die Unterstützung der Kommunen, die vor dem Haushaltsjahr 2010 auf das neue Haushalts- und Rechnungswesen umstellen wollen (Frühstarter). Diese Kommunen, so auch die Hansestadt Rostock, beteiligen sich an der Projektarbeit durch die Teilnahme an Arbeitskreisen und -gruppen sowie Workshops. Extern wird dieses Projekt durch die Mittelrheinische Treuhand GmbH, die bereits an den Landesprojekten in Rheinland-Pfalz und Thüringen beteiligt ist, beratend unterstützt. Dem Gemeinschaftsprojekt steht ein Lenkungsausschuss bestehend aus Innenministerium, Finanzministerium, Städte- und Gemeindetag, Stadt Neubrandenburg, Stadt Bützow, Landkreistag, Landkreis Mecklenburg-Strelitz, Landkreis Nordwestmecklenburg und beratend Landesrechnungshof vor.

Das Gemeinschaftsprojekt endet spätestens mit Ablauf des Jahres 2007 und soll als Ergebnis einen Bericht mit Leitfäden, Praxishilfen, Mustern und Empfehlungen für alle Kommunen des Landes liefern, die in den Arbeitsgruppen und Workshops erarbeitet wurden. Den aus den Frühstartern gebildeten Arbeitskreisen obliegt die regionale Begleitung der Praxiseinführung. Die Hansestadt Rostock ist für den Arbeitskreis II verantwortlich und als Ansprechpartnerin für die Projektleitung zuständig.

Die wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen wurden unter Beteiligung kommunaler Praktiker, maßgeblich auch Beschäftigte der Hansestadt Rostock, bis Ende des Jahres 2006 entworfen. Das Gesetzgebungsverfahren für die Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens wird im ersten Halbjahr 2007 geführt und dem Landtag vor der Sommerpause zur Beschlussfassung, die bis spätestens Oktober 2007 geschehen soll, vorgelegt. Die Einführung erfolgt zum 01. Januar 2008 mit einer Übergangsfrist bis zum 01. Januar 2012.

2006/2/03

Funktional- und Kreisstrukturreform

(Weiterführung der Maßnahme 2005/3/01 aus dem Haushaltssicherungskonzept 2005 bis 2008)

Am 23. Mai 2006 beschloss der Landtag das „Gesetz zur Modernisierung der Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“.

Mit dem Stellenplanentwurf 2007 wurden nunmehr die Stellen gekennzeichnet, die im Zusammenhang mit dem gesetzlich verpflichtenden Aufgabenübergang an den Kreis überführt werden sollen. Vorbehaltlich der Behandlung im Aufbaustab wurden hierfür 291 Stellen gekennzeichnet. Für weitere 329 Stellen besteht für die Hansestadt Rostock die Option der Aufgabenwahrnehmung nach Antragstellung durch die zuständigen Fachministerien und den Kreis. Dabei handelt es sich um Aufgaben der örtlichen Jugend- und Sozialhilfe sowie der Gymnasien und Gesamtschulen.

Erst nach der Entscheidung der Bürgerschaft und dem Votum des Aufbaustabes sowie dem Bekanntwerden der künftigen Kreisumlage kann über eine Bezifferung eines möglichen Einsparpotenziales eine Aussage getroffen werden.

2006/2/05

Zusammenlegung der Bauhöfe der Stadtverwaltung der Hansestadt Rostock

Die Maßnahme wird im Rahmen der Umsetzung des Prüfberichtes des Landesrechnungshofes im Jahr 2007 entschieden.

2006/2/06

Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den Eigen- und Beteiligungsgesellschaften einerseits und der Hansestadt Rostock andererseits

Die Maßnahme wird im Rahmen der Umsetzung des Prüfberichtes des Landesrechnungshofes im Jahr 2007 realisiert.

Maßnahmebereich   3

Eigen- und Beteiligungsgesellschaften, Eigenbetriebe

2006/3/01

WIRO Wohnungsgesellschaft mbH

100 %ige Beteiligung der Hansestadt Rostock

Ergebnis 2006:

zusätzliche Gewinnabführung in Höhe von 50,0 TEUR

2006/3/01.1

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

(Weiterführung der Maßnahme 2005/8/04.3 aus dem Haushaltssicherungskonzept 2005 bis 2008)

Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der WIRO durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young AG ist abgeschlossen. Am 28. Juni 2006 wurde das Gutachten dem Oberbürgermeister und der Geschäftsführung der WIRO vorgestellt. Die Hansestadt Rostock wird mit der Geschäftsführung der WIRO die Umsetzung von Vorschlägen aus der Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young AG vereinbaren. Am 14. September 2006 wurden dem Aufsichtsrat die Untersuchungsergebnisse präsentiert, darüber beraten und entschieden, dass die Empfehlungen mittelfristig umgesetzt werden.

2006/3/01.2

Erhöhung der Gewinnabführung

Die erhöhten Gewinnabführungen in Höhe von

2007:      100,0 TEUR

2008:      200,0 TEUR

2009:   1.600,0 TEUR

wurden in den Finanzplan Teil C der Gesellschaft eingeordnet. Die Gewinnabführungen verändert sich wie folgt:

2006:   6,7 Mio. EUR

2007:   6,8 Mio. EUR

2008:   6,9 Mio. EUR

2009:   8,3 Mio. EUR.

2006/3/01.3

Abschluss einer Zielvereinbarung nach Wirtschaftlichkeitsprüfung mit fachlichen und betriebswirtschaftlichen Vorgaben für die Gesellschaft.

(Weiterführung der Maßnahme 2005/8/01.1 aus dem Haushaltssicherungskonzept 2005 bis 2008)

Der Abschluss der Zielvereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und der WIRO erfolgt mittelfristig in Umsetzung der Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young AG.

2006/3/02

Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock mbH (HERO):

74,9 %ige Beteiligung der Hansestadt Rostock (Infrastrukturgesellschaft)

Ziel 2006:

Ergebnis 2006:

Mögliche Mehreinnahme

Mehreinnahme

500,0 TEUR

64,8 TEUR

2006/3/02.1

Abschluss einer Zielvereinbarung

(Weiterführung der Maßnahme 2005/8/01.2 aus dem Haushaltssicherungskonzept 2005 bis 2008 nach Umsetzung der Ergebnisse des Wirtschaftlichkeitsgutachtens der BDO)

Voraussetzung für den Abschluss einer Zielvereinbarung war die Prüfung einer angemessenen Verzinsung des Eigenkapitals und damit möglichen Gewinnausschüttung an die Gesellschafter. Eine Gewinnausschüttung wurde vom Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung nicht befürwortet, da durch die Gesellschaft Eigenanteile für Infrastrukturmaßnahmen in erheblichem Umfang zu finanzieren sind.

2006/3/02.2

Aufzeigen von haushaltskonsolidierend wirkender Maßnahmen durch die Gesellschaft

Überarbeiten des Pachtvertrages zum Terminal in Warnemünde

Die durch die HERO zu zahlende Pacht betrug bis zum 31. Dezember 2005  112,0 TEUR (ohne Mwst.).

Im Zuge der Untersuchung von haushaltskonsolidierend wirkenden Maßnahmen ist die Pacht im Jahr 2005 verhandelt worden mit dem Ergebnis, dass die Pacht ab dem 01. Januar 2006 auf 150,0 TEUR (ohne Mwst.) erhöht wurde.

Hierbei berücksichtigt wurden sowohl die positive Entwicklung der Schiffsanläufe als auch die durch die HERO realisierten Investitionen in das Terminal (Gebäude, Außenanlagen).

Gemäß § 4.3 des Pachtvertrages gilt die neu vereinbarte Pacht drei Jahre.

Bei einer Wiederaufnahme der Verhandlungen ist zu berücksichtigen, dass gegenwärtig die Planungen für den Ausbau des Liegeplatzes P 8 (Werftbecken) mit einem geschätzten Investitionsumfang von ca. 10,0 Mio. EUR laufen mit einer geplanten Realisierung 2007/2008.

Die Vor- und Komplementärfinanzierung wird dabei in voller Höhe durch die HERO getragen.

Gleichzeitig sind die Schiffsanläufe im Jahre 2007 rückläufig (ca. 95; 2006 noch 137).

Überprüfen des Vertrages Hafenentwicklung

Im Zuge des Aufzeigens von haushaltskonsolidierend wirkenden Maßnahmen konnte durch eine kritische Betrachtung der zu bearbeitenden Aufgabenkomplexe zum Geschäftsbesorgungsvertrag „Hafenentwicklung“ eine Verringerung der Vergütung ab dem 01. Januar 2006 von 126,0 TEUR/a (inkl. Mwst.) auf 100,0 TEUR/a (inkl. Mwst.) ausgehandelt werden.

Gegenwärtig laufen die Abstimmungen zu den Aufgabenkomplexen im Jahr 2007.

In Abhängigkeit von den Verhandlungsergebnissen wird dann über eine möglicherweise weitere Kürzung der Vergütung entschieden.

2006/3/03

Zoologischer Garten Rostock gGmbH

99,6 %ige Beteiligung der Hansestadt Rostock

Ziel 2006:

Ergebnis 2006:

Zuschussreduzierung

Zuschussreduzierung

255,7 TEUR

289,7 TEUR

Zuschussreduzierung

Entsprechend der Zielvereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und der Zoologischen Garten Rostock gGmbH wurde im Jahr 2006 bereits eine Reduzierung der Zuschüsse für Investitionen in Höhe von 255,7 TEUR vorgenommen.

Zusätzlich wurde im Jahre 2006 und wird im Jahr 2007 der Zuschuss um 34,0 TEUR auf 2.750,0 TEUR reduziert.

Die beschlossenen Zuschussreduzierungen in Höhe von 278,0 TEUR ab 2008 wurde im Finanzplan Teil C des Wirtschaftsplanes 2006/2007 der Zoologischen Garten gGmbH planmäßig eingeordnet.

2006/3/04

Rostocker Messe- und Stadthallengesellschaft mbH

100 %ige Beteiligung der Hansestadt Rostock

Ziel 2006:

Ergebnis 2006:

Zuschussreduzierung

Zuschussreduzierung

0 TEUR

60,0 TEUR

2006/3/04.1

2006/3/04.2

Abschluss einer Zielvereinbarung

Zuschussreduzierung

(Weiterführung der Maßnahme 2005/8/01.5 aus dem Haushaltssicherungskonzept 2005 bis 2008 in Umsetzung des Wirtschaftlichkeitsgutachtens der Firma Altenburg)

Das Unternehmen hat im Zuge der Sanierung der Kunsthalle einen Kreditvertrag vom 05. April 2006 (Laufzeit 10 Jahre; Zins- und Tilgung 400,0 TEUR jährlich) für ein Kreditvolumen in Höhe von 3,0 Mio. EUR aufgenommen. Die Baumaßnahmen sind planmäßig Mitte September 2006 beendet worden. Nach Aussage der Geschäftsführung werden die geplanten Kosten eingehalten.

Im Wirtschaftsplan 2007 ist eine Zuschussreduzierung auf 3.000,0 TEUR vorgesehen. Weitere Zuschussreduzierungen entsprechend dem Gutachten von Altenburg aus dem II: Halbjahr 2004 sind vordringliches Ziel der Geschäftsführung der Gesellschaft und werden dementsprechend umgesetzt.

Der Abschluss einer Zielvereinbarung für ein Jahr soll im I. Quartal 2007 erfolgen.

2006/3/05

Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH (RVV)

100 %ige Beteiligung der Hansestadt Rostock

(Weiterführung der Maßnahme 2005/8/03 aus dem Haushaltssicherungskonzept 2005 bis 2008)

Tochterunternehmen der RVV:

-        Rostocker Straßenbahn AG                                98,0 %ige Beteiligung

-        Stadtwerke Rostock AG                                      74,9 %ige Beteiligung

-        Stadtentsorgung Rostock GmbH                                   51,0 %ige Beteiligung

-        Rostocker Fracht- und Fischereihafen GmbH   94,0 %ige Beteiligung

-        Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH        54,1 %ige Beteiligung

-        Rostock Business - Gesellschaft für                  50,0 %ige Beteiligung

Wirtschafts- und Technologieförderung (GfWT)

Ziel 2006:

Ergebnis 2006:

Zuschussreduzierung

Zuschussreduzierung

4.500,0 TEUR

4.500,0 TEUR

2006/3/05.2

Abschluss einer Zielvereinbarung

Zwischen der RVV und der Hansestadt Rostock wurde mit Beschluss der Bürgerschaft Nr.: 0756/05-BV/N am 23. Januar 2006 die Zielvereinbarung abgeschlossen.

Der durch die Bürgerschaft beschlossene Wirtschaftsplan 2007 sieht eine Bilanzgewinnausschüttung in Höhe von 3.000,0 TEUR vor sowie für die Folgejahre eine Ausschüttung entsprechend dem Konsolidierungsbestand im Konzern RVV.

2006/3/07

Großmarkt Rostock GmbH

100 %ige Beteiligung der Hansestadt Rostock

Ziel 2006:

Ergebnis 2006:

Gewinnabführung

Gewinnabführung

25,0 TEUR

44,7 TEUR

Abschluss einer Zielvereinbarung

(Weiterführung der Maßnahme 2005/8/01.3 aus dem Haushaltssicherungskonzept 2005 bis 2008)

Die Großmarkt Rostock GmbH verfügt über ein Eigenkapital in Höhe von 950,0 TEUR. Der Aufsichtrat und die Gesellschafterversammlung haben mit Jahresabschluss 2005 eine Gewinnabführung von 2,6 %, d. h. in Höhe von 44,7 TEUR (50,0 TEUR vor Steuern) beschlossen. Damit sind die Forderungen aus dem Haushaltssicherungskonzept mit 19,7 TEUR übererfüllt.

Eine Zielvereinbarung wird mit dem Unternehmen bis zum 30. Juni 2007 verhandelt.

2006/3/08

Stadtwerke Rostock AG

74,9 %ige indirekte Beteiligung der Hansestadt Rostock über die RVV

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

(Weiterführung der Maßnahme 2005/8/04.1 aus dem Haushaltssicherungskonzept 2005 bis 2008)

Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wird auf die Jahre 2008/2009, auf Grund neuer Gesetzgebungsverfahren zur Neuregulierung der Gas- und Stromnetze und damit notwendiger Vorgaben zur Neuorganisation des Unternehmens, verschoben.

2006/3/09

Regionalverkehr Küste GmbH (RVK)

5,2 %ige Beteiligung der Hansestadt Rostock

Im Rahmen des Prüfauftrages der Bürgerschaft wird durch das Tief- und Hafenbauamt auf der Grundlage des durch die Bürgerschaft beschlossenen Nahverkehrsplans (Beschluss Nr. 0924/05-BV) eine verkehrsplanerische Bewertung des ÖPNV-Angebotes der RVK in Verbindung mit dem städtischen ÖPNV-Netz vorbereitet. Die Überprüfung des vorhandenen Linienkonzeptes der Stadt-Umland-Beziehung mit den Zielen des Nahverkehrsplans beinhaltet eine Optimierung der angebotenen Leistungen, die im Ergebnis zu einer Reduzierung der Leistungen führen wird. Für das teilweise vorliegende Überangebot (z. B. durch Parallelverkehre) werden Vorschläge für geänderte Linienführungen gegeben, mit deren Umsetzung eine Ergebnisverbesserung zu erwarten ist.

Eine Aussage zu möglichen Einsparungen kann noch nicht getroffen werden, da die in Auftrag gegebenen Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.            

In Abhängigkeit der Untersuchungsergebnisse und des Umfangs der Geschäftstätigkeit der RVK auf städtischem Gebiet wird die Gesellschaftertätigkeit der Hansestadt Rostock neu definiert werden.

Abschließende Aussagen zu diesem Sachstand können im II. Quartal 2007 getroffen werden.

2006/3/10

IGA Rostock 2003 GmbH

Ziel 2006:

Ergebnis 2006:

Zuschussreduzierung

Zuschussreduzierung

134,0 TEUR

184,0 TEUR

Zuschussreduzierung

Die beschlossenen Zuschussreduzierungen in Höhe von

2006:               134,0 TEUR + 50,0 TEUR

2007:               380,0 TEUR

2008:               380,0 TEUR

2009:               542,0 TEUR

wurden im Finanzplan Teil C des Wirtschaftsplanes 2006 der IGA Rostock 2003 GmbH planmäßig eingeordnet. Der Zuschuss, ausgehend vom Haushaltsjahr 2005, verändert sich wie folgt für die Jahre:

                                                                       davon Museum           davon Park

Zuschuss 2006:         2.358,0 TEUR            923,0 TEUR               1.435,0 TEUR

Zuschuss 2007:         2.162,0 TEUR            920,0 TEUR               1.242,0 TEUR

Zuschuss 2008:         2.162,0 TEUR            920,0 TEUR               1.242,0 TEUR

Zuschuss 2009:         2.000,0 TEUR            900,0 TEUR               1.100,0 TEUR

Die Geschäftsführung hat geeignete Maßnahmen eingeleitet, um diese Reduzierungen zu realisieren.

2006/3/11

Rostocker Business - Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung (GfWT)

Indirekte Beteiligung der Hansestadt Rostock über die RVV (50 %) sowie über die WIRO (25 %) und HERO (25 %)

Der Leistungsvertrag zwischen der Hansestadt Rostock und Rostock Business für das Jahr 2007 liegt im Entwurf vor und wurde gemäß Beschluss 1156/06-A der Bürgerschaft zur Sitzung am 31. Januar 2007 zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus hat der Beschlussvorlage in der Sitzung am 12. Januar 2007 die Zustimmung erteilt. Die Behandlung im Hauptausschuss war für den 16. Januar 2007 vorgesehen.

Der Leistungsvertrag sieht eine Einschränkung der durch die Hansestadt Rostock finanzierten Leistungen in Höhe von 150,0 TEUR vor. Der vereinbarte Leistungsumfang beträgt somit 1.043,9 TEUR einschließlich MwSt.

2006/3/12

Technologiepark Warnemünde GmbH (TPW)

31,0 %ige Beteiligung der Hansestadt Rostock

Die Objekte, die durch die TPW GmbH bewirtschaftet werden, wurden alle mit einem Anteil von bis zu 90 % Fördermittel von EU, Bund und Land errichtet.

Die Summe des Investitionsvolumens beträgt ca. 18,0 Mio. EUR. Der Fördermittelgeber, das Land M-V, hat für die zweckentsprechende Nutzung der Objekte Bindefristen von bis zu 25 Jahren festgelegt.

Bei Nichteinhaltung der geforderten Nutzungen behält sich das Land M-V innerhalb der Bindefristen die Rückforderung von Fördermitteln von der Hansestadt Rostock offen. Aufgrund der Fördermittelkonditionen und der noch laufenden Bindefristen, ist eine Veräußerung der Anteile für die Hansestadt Rostock als Zuwendungsempfänger mit einem Risiko verbunden, dass in keinem angemessenen Verhältnis zum nominalen Veräußerungswert von 7,9 TEUR steht.

2006/3/15

Eigenbetrieb „Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde“

Ergebnis 2006:

zusätzliche Zuschussreduzierung in Höhe von 10,0 TEUR

Mittelfristige Umsetzung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftlichkeitsgutachten der WIBERA AG

(Weiterführung der Maßnahme 2005/8/07 aus dem Haushaltssicherungskonzept 2005 bis 2008)

In der Zwischenberichterstattung per 30. Juni 2006 hat der Eigenbetrieb „Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde“ ein Konzept mit Vorschlägen und Umsetzungsmöglichkeiten für die haushaltskonsolidierenden Maßnahmen

2006/03/15      Eigenbetrieb Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde

2006/9/04        Fremdenverkehrsabgabe

angekündigt.

Dieses Konzept liegt seit Oktober 2006 vor. Entsprechend den inhaltlichen Vorgaben zur Umsetzung der Beschlüsse der Bürgerschaft wurde es dem Oberbürgermeister und dem Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus übergeben. In der Sitzung des Ausschusses am 21. Oktober 2006 wurde festgelegt, das Konzept den im Bürgerschaftsbeschluss genannten Gremien zur Diskussion und Stellungnahme zu übergeben.

Die Umsetzung der angestrebten Zielvorgaben aus der Maßnahme 2006/3/15 - Eigenbetrieb Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde -, eine mögliche Zuschussreduzierung ab 2008 in Höhe von 271,0 TEUR zu erreichen und die Zielvorgaben aus der Maßnahme 2006/9/04 - Fremdenverkehrsabgabe -, deren Schwerpunkt auf den Möglichkeiten zu Alternativen zur Einführung der Fremdenverkehrsabgabe liegt, ist in Abhängigkeit vom Umfang und Willen der politischen Entscheidungsträger der Hansestadt Rostock möglich.

Eine grundlegende Meinungsbildung innerhalb der Verwaltung, der städtischen Gesellschaften sowie der am Diskussionsprozess beteiligten Kammern, Verbänden, Institutionen und Vereinen ist jedoch eine entscheidende Voraussetzung zur Festlegung des weiteren Zeitrahmens.

2006/3/16

Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH (FHLR)

–        Streichung des Verlustausgleichs

Im Zusammenhang mit der Beschlussfassung dieser Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept erklärte das Landesförderinstitut gegenüber den Fraktionsvorsitzenden der Bürgerschaft, dass die Formulierung der Beschlussfassung dieser Maßnahme den GA-Förderbestimmungen widerspricht.

Von der Umsetzung dieser Maßnahme, Verhandlungen mit dem Land M-V bzgl. der Übernahme des Geschäftsanteils bzw. der Übernahme der aus dem Betrieb resultierenden Verluste der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH in Höhe von 550,0 TEUR ab 2007 sollte Abstand genommen werden.

Die Maßnahme ist aufzuheben.

2006/3/17

Eigenbetrieb „Klinikum Südstadt Rostock“

Die Beauftragung zur Erstellung eines Unternehmensgutachten einschließlich einer Marktanalyse an die Deutsche Kommunal Consult ist am 12. Mai 2006 erfolgt.

Die Ergebnisse der Untersuchung lagen am 07. September 2006 vor und wurden dem Klinikausschuss sowie dem Finanzministerium zur Verfügung gestellt.. Nach der Marktanalyse liegt der Verkaufswert für das Klinikum Südstadt zwischen 45 und 55 Mio. EUR.

Am 04. Januar 2007 fand ein Gespräch mit der Finanzministerin zur möglichen zukünftigen Rechtsform des Klinikums Südstadt Rostock statt.

Das Land M-V hält an einer Fusion des Klinikums Südstadt mit der Universitätsklinik am Standort Rostock fest. Dem möchte sich die Hansestadt Rostock nicht entgegenstellen, verweist jedoch nochmals auf die notwendige kartellrechtliche Genehmigung zur Fusion der Kliniken. Schon jetzt ist absehbar, dass das Bundeskartellamt voraussichtlich keine Zustimmung erteilen wird.

Deshalb wurde in einem ersten Schritt die Erarbeitung eines Konzeptes zur Gründung einer städtischen gGmbH beauftragt. Damit wird eine spätere Fusion mit dem Uniklinikum wie auch ein Verkauf nicht ausgeschlossen.

Im Interesse des Eigenbetriebes, insbesondere der Beschäftigten, zur Aufrechterhaltung einer optimalen Patientenversorgung und zur Gewährleistung einer starken Marktposition bzw. zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, gerade gegenüber den existierenden Wettbewerbern, muss der Krankenhausträger eine zeitnahe Entscheidung zur künftigen Struktur des Klinikums treffen. Die ungeklärten zukünftigen Strukturen des Klinikum führen schon jetzt dazu, dass bei Nachbesetzungen von freien Stellen die unklare Rechtssituation es schwierig macht, weiterhin hochqualifiziertes Personal unbefristet zu binden.

Maßnahmebereich   4

Optimierung der Information und Kommunikation in der Stadtverwaltung der Hansestadt Rostock

2006/4/01

Neuordnung der Informations- und Kommunikationsdefinition der zentral und dezentral zu leistenden IT-Unterstützung und daraus resultierender Ressourcen

(Weiterführung der Maßnahme 2005/4/03 aus dem Haushaltssicherungskonzept 2005 bis 2008)

Die Maßnahme ist derzeit in der Umsetzungsphase.

Maßnahmebereich   5

Fortsetzung und Umsetzung des Prozesses der Schaffung     eines Zentralen Immobilienmanagements

2006/5/01

Überführung von Immobilien an den Eigenbetrieb „KOE“

(Weiterführung der Maßnahme 2005/2/02 aus dem Haushaltssicherungskonzept 2005 bis 2008)

2006/5/01.1

Überführung aller Immobilien in die Verwaltung des Eigenbetriebes „KOE“ im Jahre 2006 - außer Schulen und Sporthallen - einschließlich gebäudebezogenes Personal

Mit den betroffenen Fachämtern wurden Beratungen auf der Grundlage einer aktualisierten Immobilienaufstellung durchgeführt. Nach eingehender Behandlung wird das Vermieter-Mieter-Modell nicht auf die selbstgenutzten Gebäude erweitert. Es wird für diese Objekte künftig die Betriebskostenabrechnung Namens und auf Rechnung des Fachamtes durch den Eigenbetrieb „KOE“ durchgeführt. Die Überführung von Immobilien ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vollständig erfolgt und soll im laufenden Jahr abgeschlossen werden.

2006/5/01.2

Überführung der Schulen und Sporthallen in die Verwaltung des Eigenbetriebes „KOE“

Das Amt für Schule und Sport und der Eigenbetrieb „KOE“ haben am 11. Januar 2007 begonnen, die Übergabe der Schulen und Sportstätten vorzubereiten.

2006/5/02

Optimierung der Gebäudeverwaltung - Koordinierung der Nutzerfunktion

(Weiterführung der Maßnahme 2005/5/03 aus dem Haushaltssicherungskonzept 2005 bis 2008)

Die Geschäftsanweisung zur „Neuorganisation der Gebäudeverwaltung“ liegt im Entwurf vor.

Die Raumnutzungskonzeption wird permanent fortgeschrieben. Eine aktualisierte Aufstellung über alle zurzeit vorhandenen Büroarbeitsplätze wurde dem Oberbürgermeister als Informationsvorlage im Dezember 2006 übergeben.

2006/5/03

Übertragung des Warnowschiffes an einen Vereine

(Weiterführung der Maßnahme 2005/5/04.1 aus dem Haushaltssicherungskonzept 2005 bis 2008)

Die Umsetzung der Maßnahme ist ausgesetzt. Aufgrund der Entscheidung der Bürgerschaft und des Hauptausschusses an den Verein „Hütte e. V.“ zu veräußern und nicht an den im Ergebnis der Ausschreibung festgelegten Bieter, legte der Oberbürgermeister im Oktober 2006 Widerspruch ein, da dieses Ergebnis gegen Kommunalrecht verstoße. Zur Prüfung und Entscheidung wurde der Vorgang dem Innenministerium zugeleitet. Das Ergebnis der Kommunalaufsicht liegt noch nicht vor und ist abzuwarten.

2006/5/04

Dienstwohnungen

(Weiterführung der Maßnahme 2005/5/05 aus dem Haushaltssicherungskonzept 2005 bis 2008)

Per 01. Januar 2007 wurden alle Dienstwohnungen, einschließlich aller notwendigen Unterlagen, in die Verwaltung des Eigenbetriebes „KOE“ übergeben.

2006/5/05

Bildung einer Zentralregistratur in der Stadtverwaltung der Hansestadt Rostock

(Weiterführung der Maßnahme 2005/5/06 aus dem Haushaltssicherungskonzept 2005 bis 2008)

Eine Zentralregistratur (das Verwaltungsarchiv) ist eingerichtet. Für den zweiten Abschnitt, die dezentral geführten Registraturen schrittweise aufzulösen und das Schriftgut in die Zentralregistratur zu überführen, bestehen derzeit weder die strukturellen, logistischen und verwaltungsorganisatorischen noch personellen, räumlichen und finanziellen Voraussetzungen. Die Umsetzung der Maßnahme kann erst wieder aufgenommen werden nach Vorliegen der Ergebnisse aus der extern begleiteten Umsetzung des Prüfberichtes des Landesrechnungshofes im Jahr 2007.

Maßnahmebereich   6

Reduzierung des sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwandes

2006/6/05

Verteilung zentraler Informationen in Papierform

Mit der Organisationsverfügung Nr. 39/2006 wurde die Verteilung zentraler Informationen in Papierform eingestellt. Die Informationen im bisherigen Rathaus Intern, die Ortsrechtssammlung, die Organisationsverfügungen und Rundschreiben werden über das Intranet der Stadtverwaltung verteilt. Für ausgewählte Abnehmer werden auf Antrag kostendeckend Papierexemplare bereitgestellt.

Es konnten Einsparungen in Höhe von 2.000,0 EUR für Personalkosten sowie 400,0 EUR für Sachkosten ermittelt werden.

2006/6/08

Kunsthalle und Kulturhistorischen Museum „Kloster zum Heiligen Kreuz“

Für die private Betreibung der Kunsthalle wird gegenwärtig ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt.

Eine Kommission unter Leitung des Oberbürgermeister und Beteiligung des Senators für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, der Senatorin für Kultur, Schule und Sport, der Amtsleiterin für Städtische Museen, der Amtsleiterin des Amtes für Kultur und Denkmalpflege, der Präsidentin der Bürgerschaft, der Vorsitzenden des Kulturausschusses sowie zwei bis drei externen Museums- und Kunstexperten entscheidet über die Auswahl der Bewerber. Auch die Auswahlkriterien sollen innerhalb dieser Kommission festgelegt werden.

2006/6/09

Prüfung der Standorte im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit

-        Volkshochschule

-        Konservatorium

(Weiterführung der Maßnahmen 2005/3/07.4 und 2005/3/08.5 aus dem Haushaltssicherungskonzept 2005 bis 2008)

Es wurden mit den Betroffenen Gespräche geführt und zur Prüfung erforderliche Unterlagen angefordert. Diese wurden einem Planungsbüro zur Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung übergeben. Zu Ende Februar 2007 kann mit einem Ergebnis des Planers gerechnet werden.

2006/6/10

Volkstheater Rostock

(Weiterführung der Maßnahme 2005/3/12 aus dem Haushaltssicherungskonzept 2005 bis 2008)

Ziel 2006:

Ergebnis 2006:

Zuschussreduzierung

Zuschussreduzierung

400,0 TEUR

480,5 TEUR

Die Maßnahme wird im Rahmen der Umsetzung des Prüfberichtes des Landesrechnungshofes im Jahr 2007 realisiert.

In Umsetzung des Antrages 0401/06-A wurde eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Oberbürgermeisters gebildet, die das Volkstheater Rostock bei Strukturveränderungen unterstützt und den Prozess der Anpassung an die Haushaltskonsolidierung vorantreibt und begleitet.

Die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Deutschen Bühnenverein über einen Haustarifvertrag für das Volkstheater Rostock ist erfolgt.

Maßnahmebereich   7       Forderungen gegenüber dem Land

2006/7/01

PSV-Bürgschaft

Ziel 2006:

Ergebnis 2006:

Mögliche Zinsverbesserung

Zinsverbesserung

38,2 TEUR

170,9TEUR

Die Hansestadt Rostock wurde durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau als Bürge zum 02. März 2006 in Höhe von 3.781.012,41 EUR in Anspruch genommen. (PSV Insolvenz)

Auf Grund der terminlichen Zwangslage wurde dieser Betrag durch das Innenministerium aus den Mitteln des Sonderbedarfes zwischenzeitlich als Liquiditätshilfe zur Verfügung gestellt.

Diese Liquiditätshilfe des Landes wurde per 16. Oktober 2006 aus dem Kommunalen Aufbaufond durch ein Darlehen an die Hansestadt Rostock abgelöst.

Der Kapitaldienst für dieses Darlehen wird durch eine Fehlbetragszuweisung an die Hansestadt Rostock für die Jahre 2003 und 2004 bis zum Jahr 2011 finanziert.

Am 01. Januar 2012 werden erstmalig 27.240,39 EUR und dann halbjährlich 138.878,25 EUR fällig. Die Restvaluta wird per 01. Januar 2012 insgesamt 3.271.038,0 EUR betragen.

Die Zinsverbesserung in den Jahren 2006 bis 2011 beträgt jährlich 170.874,84 EUR, ab 2011 dann 57.444,47 EUR.

Die Prüfung einer etwaigen Mithaftung des Landes ist abgeschlossen und ergab keine erfolgversprechenden Ergebnisse.

Maßnahmebereich   8      

Reduzierung von Standard, Zuwendungen und Zuschüssen

Ausgabeverbesserung

2006/8/01

Zuwendungen an Körperschaften, Vereine und Verbände der Wohlfahrtspflege

(Weiterführung der Maßnahme 2005/8/09 aus dem Haushaltssicherungskonzept 2005 bis 2008)

2006/8/01.2

Zuschuss Fährverbindung Gehlsdorf – Kabutzenhof

Im Rahmen des Prüfauftrages der Bürgerschaft wurden folgende Maßnahmen ergriffen:

1.      Prüfung der Verbesserung der Einnahmen aus dem Fährverkehr:

-        im Zeitkartenbereich für Ausgleichszahlungen der Fahrradmitnahme

-        gesetzliche Ausgleichszahlungen/Erstattungen des Landes für die Schülerbeförderung gemäß § 45a Personenbeförderungsgesetz und für die Beförderung von Schwerbehinderten gemäß § 62 Schwerbehindertengesetz/§ 148 SGB IX

-        aus der Beförderung von Personen durch Änderung des Fahrplans.

2.      Anpassung der Fährüberfahrten an die erwartete Nachfrage (z.B. Verlängerung Werktags bis 20:00 Uhr). In der Zeit vom 01.06. – 30.11.2006 und während des Weihnachtsmarktes wurde als neues Angebot die Fähre in die Schnickmannstraße geführt.

3.      Verbesserung der Wegweisung zur Fähre durch zusätzliche Beschilderung auf Gehlsdorfer Seite sowie in den Bereichen Kabutzenhof und Stadthafen.

4.      Ausbau der Uferpromenade auf dem Abschnitt Gehlsheimer Straße – Fährberg und Wellenweg.

5.      Gezielte Öffentlichkeitsarbeit der Verkehrsverbund Warnow GmbH (Flyer, Tagespresse und Rundfunk).

6.      Gespräch mit dem Ortsamt, Ortsbeirat und mit Einrichtungen in Gehlsdorf (Michaelshof).

Nach Umsetzung der Maßnahmen stellen sich die Einnahmensituation und der Zuschussbedarf (in EUR) für die Fährlinie bis 2009 wie folgt dar:

2005

2006

2007

2008

2009

Betriebskosten

219.160

220.000

222.000

224.000

226.000

Mehrkosten

3.190

3.200

3.300

3.400

Gesamtkosten

219.160

223.190

225.200

227.300

229.400

Erlöse zzgl. erwartete Mehrerlöse

109.159

118.640

139.150

144.750

149.950

dav.      Fahrradmitnahme

0

0

2.000

3.500

4.500

            Schülerbeförderung             § 45a

0

0

7.050

7050

7.050

            Schwerbehinderten-            beförderung § 62

 ca. 3.839

3.959

13.800

13.800

13.800

            Nachfragesteige-            rung

0

*

4.500

5.300

6.000

Verbleibender Zuschussbedarf:

110.001

ca. 104.550

86.050

82.550

79.450

Nach der Verbesserung der Kosten- und Erlössituation wird ein Restdefizit für die Fährbetreibung verbleiben.

Am 06. Dezember 2006 wurde durch die Bürgerschaft gemäß Antrag Nr. 1011/06-A mit der Ergänzung zum Antrag Nr. 1191/06-EA beschlossen, den Weiterbetrieb der Fährverbindung Gehlsdorf - Innenstadt ab 01. Februar 2007 sicher zu stellen.

Der Ergänzungsantrag nennt zum Betriebskostenzuschuss für die Jahre 2006 bis 2009 folgende Maximalausgleichbeträge zur Kostendeckung aus dem Kommunalhaushalt:

(2006 =           110,0 TEUR)

2007 =              86,0 TEUR

2008 =              82,5 TEUR

2009 =              79,4 TEUR

Um eine weitere Kostenminimierung zu erzielen, werden im Ergebnis des Modellversuchs weitere Maßnahmen geprüft.

Die Beantragung der Konzession ist durch Antaris Seetouristik und Wassersport GmbH erfolgt.

2006/8/01.4

Frauenhaus „Frauen helfen Frauen“

Im Rahmen der Planung 2007 finden derzeit Gespräche mit dem Verein „Frauen helfen Frauen“ e.V. Rostock statt. An der Erarbeitung eines geeigneten Konzeptes wird gearbeitet.

Das Projekt kann und wird von der Gleichstellungsbeauftragten des Landes M-V entsprechend der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Frauen- und Mädchenhäusern, Notrufen und Beratungsstellen für Opfer sexualisierten und häuslicher Gewalt vom 01. Januar 2005 gefördert.

Schutzwohnungen bieten für gewaltbetroffene Frauen keinen Schutz vor erneuter Nachstellung und Bedrohung durch die Täter. Die Frauen sind auch nicht anonym untergebracht.

Schutzwohnungen werden von der Gleichstellungsbeauftragten des Landes nicht bezuschusst.

Möglichkeit von Einsparungen

Die Betreuung der Frauen ist nicht alleinige Aufgabe der Hansestadt Rostock als öffentlichen Träger, sondern auch Aufgabe des örtlichen Träger des bisherigen, gewöhnlichen Aufenthaltsorts der Frauen.

Für Miete und Betriebskosten errechnet sich 2007 ein Tagessatz von 11,57 EUR der vom Hansejobcenter erbracht wird. Für die Kosten der Betreuung wurde für 2007 ein Tagessatz in Höhe von 38,46 EUR mit dem Träger „Frauen helfen Frauen“ e.V. Rostock vereinbart. Zur Kostenerstattung aus dem Landkreis Bad Doberan fanden am 23. Januar 2007 erneut Verhandlungen statt.

Die erstatteten Betreuungskosten sind der Gesamtfinanzierung gegen zu rechnen, damit verringert sich die Förderung durch die Hansestadt Rostock.

Eine Vorlage zur Beschlussfassung durch die Bürgerschaft zur Betreibung eines Frauenhauses in der Hansestadt Rostock wird für die Sitzung im März 2007 vorbereitet.

2006/8/01.7

Verein Phönix e.V.

Der Verein präsentiert drei Projekte, wobei die Hansestadt Rostock 2005 Mittel für die Beratungs- und Betreuungsstelle (1,5 Planstellen), einschließlich Tagesaufenthalt, in Höhe von 70,5 TEUR bewilligt hat. Das Sozialministerium beteiligt sich an der Finanzierung des Vorhabens in Höhe von 6,5 TEUR.

In der Planung finanzieller Mittel für das Jahr 2007 haben weitere Gespräche mit dem Verein stattgefunden. Gegenstand waren die bisherigen Aktivitäten des Vereins zur Kosteneinsparung 2007, Folgen der finanziellen Kürzungen ab 2008 sowie die Mittelaufstockung durch das Sozialministerium und/oder Sponsoring. Eine Aufstockung von Mitteln des Landes wurde durch den Landesverband abgelehnt. Der Träger hat sich an einer Ausschreibung der „Glücksspirale“ beteiligt. Das Antragsverfahren, kann bis zu 2 Jahren laufen.

Im Amt für Jugend und Soziales wird im Interesse von finanziellen Einsparungen der Abschluss einer Leistungsvereinbarung zu Beratungs- und Betreuungsleistungen geprüft. 

2006/8/03

Schülerbeförderung

Anpassen des Standards auf das gesetzlich vorgeschriebene Niveau

Die Schülerbeförderung wird mit Beginn des 2. Schulhalbjahres 2007 auf das gesetzlich vorgeschriebene Niveau zurückgeführt. Das beinhaltet, dass nur noch die Schüler befördert werden, die gemäß § 133 Abs. 4 Schulgesetz M-V, eine dauernde oder vorübergehende Behinderung aufweisen und dass damit die nichtpflichtige Beförderung aufgehoben wird.

Alle Schüler, die nicht im Besitz eines Schwerbehindertenausweises sind, haben einen erneuten Antrag zur Beförderung für das 2. Schulhalbjahr 2006/2007 zu stellen. Für diese Schüler erfolgt durch das Gesundheitsamt eine amtsärztliche Entscheidung zur Beförderung. Schüler aus Diagnoseförderklassen wurden in den Status einer vorübergehenden Behinderung gehoben. Die Beförderung wird nur befristet erfolgen, mit dem Hinweis, dass die Eltern dazu angehalten sind, den Schulweg mit ihren Kindern zu trainieren.

Eine mögliche Einsparung in Höhe von 100,0 TEUR ab dem Jahr 2007 ist nicht umsetzbar und der Mehrbedarf in Höhe von 304,4 TEUR unabweisbar.

2006/8/04

Aufheben der Zuschüsse für den öffentlichen Personen- und Nahverkehr ab 2007 für alle Empfänger von Transferleistungen

Die Bezuschussung der Einzel- und Tageskarten für Transferleistungsempfänger durch die Hansestadt Rostock ist eine freiwillige Aufgabe.

Im Haushaltsjahr 2006 wurden Zuschüsse in Höhe von 221,0 TEUR geplant.

Für die Berechnung der monatlichen Abschlagszahlungen an den Warnowverkehrsverbund wurde die Anzahl der ausgegebenen Berechtigungskarten zu Grunde gelegt.

Für den ab Januar 2006 monatlich gezahlten Abschlag wurden 7.747 ausgegebene Berechtigungskarten (7.358 für Arbeitslosengeld- II – Empfänger und 389 für Sozialhilfeempfänger) zu Grunde gelegt.

Per 31. Dezember 2006 wurden insgesamt 9.282 Berechtigungskarten ausgegeben (8.720 an Arbeitslosengeld- II- Empfänger und 562 an Sozialhilfeempfänger) und somit Zuschüsse in Höhe von insgesamt 203.229,57 EUR (191.493,72 EUR für ALG- II- Empfänger und 11.735,85 EUR für Sozialhilfeempfänger) gezahlt.

Mit der Zahlung der Sozialhilfe oder des ALG- II werden alle Leistungen des täglichen Lebens finanziert und sichern sowohl das materielle als auch das sozialkulturelle Existenzminimum. Für die Bedarfsgruppe Verkehrsmittel wurden bei der Festsetzung der Regelsätze 5,7 v. H. vorgesehen. Das bedeutet, dass in dem Regelsatz von 345,0 EUR für einen Alleinstehenden 19,20 EUR für die Nutzung von Verkehrsmitteln erhalten sind.

Die Vereinbarungen über die Inanspruchnahme eines Sozialtarifs durch Sozialhilfeempfänger und ALG- II- Empfänger wurden, wie mit Beschluss der Bürgerschaft zum Haushaltssicherungskonzept 2006 bis 2009 am 01. Februar 2006 vorgesehen, vom Senatsbereich für Umwelt, Soziales, Jugend und Gesundheit zum 31. Januar 2007 gekündigt.

Der Oberbürgermeister wurde am 31. Januar 2007 mit Beschluss der Bürgerschaft zum Antrag Nr. 0040/07-A aufgefordert, „die Kündigung der Verträge mit dem Verkehrsverbund Warnow über die Sozialtarife (Sozialticket) für Hartz IV-Empfänger und andere Betroffene beim ÖPNV zurückzunehmen. Ist die nicht möglich, ist ein neuer Vertrag mit Gültigkeit vom 01. Februar 2007 abzuschließen.

Die Bürgerschaft spricht sich klar für den Erhalt der ermäßigten Tarife für Hartz IV-Empfänger und andere Bedürftige im Jahr 2007 und darüber hinaus aus. Die entsprechenden Kosten sind von der Verwaltung bei der Aufstellung des Haushaltes 2007 zu berücksichtigen.“

2006/8/07

Reduzierung der Kosten für die Betreuung Obdachloser

Ziel 2006:

Ergebnis 2006:

Mögliche Einsparung

Einsparung

50,0 TEUR

50,0 TEUR

Gegenwärtig finden mit den Trägern, die im Rahmen der Obdachlosenbetreuung tätig sind, Verhandlungen zur weiteren Einsparung statt.

Gemäß Haushaltssicherungskonzept wurden in den Haushaltsplanentwurf 2007 sowie in den Finanzplan 2007 bis 2010 folgende Einsparungen eingearbeitet:

2007:   100,0 TEUR

2008:   150,0 TEUR und

2009:   200,0 TEUR.

2006/8/09

Jugendhilfe/Kindertagesstätten

(Weiterführung der Maßnahme 2005/8/10 aus dem Haushaltssicherungskonzept 2005 bis 2008)

2006/8/09.2

Zur Erfüllung dieser Maßnahme wurde am 27. Juni 2006 im Jugendhilfeausschuss die Bildung eines Unterausschusses Kita-Entwicklungsplanung beschlossen.

Dieser ist beauftragt, analog der Schulentwicklungsplanung eine umfängliche und aktuelle Übersicht mit dem Ziel zu erarbeiten, für die nächsten fünf Jahre den erwarteten Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen stadtbereichsbezogen zu ermitteln und darüber hinaus bis 2015 einen Ausblick des zu erwartenden Bedarfes für die Hansestadt Rostock insgesamt zu erarbeiten.

Dazu wird die vorliegende Bevölkerungsprognose von WIMES Stand 2005, die Entwicklung der Versorgungsquote für die einzelnen Betreuungs- und Stadtbereiche sowie die Schulentwicklungsplanung in Hinblick auf zu erwartende Betreuungszahlen im Hort zugrunde gelegt.

Daraus ableitend soll der Bedarf an Kindertageseinrichtungen als Grundlage für eine Vorlage für die Bürgerschaft zum Abbau des Sanierungsstaus im I. Quartal 2007 erarbeitet werden.

2006/8/10

Förderung von Stadtteilkulturzentren/Bürgerzentren/ Altentagesstätten/Zentren für offene Kinder- und Jugendarbeit einschließlich des Rostocker Freizeitzentrums/Familienzentrums

(Weiterführung der Maßnahme 2005/8/11 aus dem Haushaltssicherungskonzept 2005 bis 2008)

Die Fortschreibung der Rahmenkonzeption Stadtteil- und Begegnungszentren konnte erst zum Abschluss des Jahres 2006 in ihrer Endfassung erstellt werden. Sie befindet sich im notwendigen Ämterumlauf und wird der Bürgerschaft voraussichtlich für die Sitzung im März 2007 vorgelegt.

Im fortlaufenden Prozess der Etablierung der Stadtteil- und Begegnungszentren sind auch die Forderungen zur Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen in den einzelnen Stadtteilen, der Integration von Seniorenbegegnungsstätten und der Optimierung einer Gebäudenutzung permanenter Bestandteil und werden zeitnah für notwendige Entscheidungsvorlagen geprüft.

2006/8/11

Prüfung der Ausgabenreduzierung beim „Politikaufwand“

Die Präsidentin der Bürgerschaft hat im Juni und November 2006 sowie im Januar 2007 mit den Vorsitzenden der Fraktionen der Bürgerschaft zu oben angeführter Maßnahme getagt.

Die Fraktionsvorsitzenden sind sich darin einig, dass Maßnahmen zur Reduzierung des Politikaufwandes im Paket beraten und entsprechende Ergebnisse nur im Zusammenhang dargestellt werden.

Bei den Fraktionszuwendungen gibt es weitgehende Übereinstimmung, dass über die Sachkosten gesprochen werden muss.

Zu den Ortsbeiräten soll erst weiter beraten werden, wenn die Verwaltung Entscheidungsvorschläge zur Anzahl und Struktur der Ortsämter vorlegt. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird der Bürgerschaft zu gegebener Zeit vorgelegt.

Die weiteren Beiräte wie Seniorenbeirat, Beirat für Behinderte und chronisch kranke Menschen, Kleingartenbeirat sowie der Agenda 21-Rat werden beim nächsten Termin besprochen.

Ausblick

Die Maßnahme Prüfung der Ausgabenreduzierung beim „Politikaufwand“ ist weiterzuführen. Der Realisierungstermin wird in Abhängigkeit von der Vorlage der Verwaltung für die Bürgerschaft zur Entscheidung über die Ortsämter gesehen.

Es wird angestrebt, die Maßnahme in absehbarer Zeit wieder zu bearbeiten, da bei möglichen Veränderungen Gespräche mit betroffenen Beiräten geführt werden sollen, auch weil für eine mögliche Änderung der Hauptsatzung ein gewisser zeitlicher Vorlauf rechtzeitig vor Beginn der nächsten Kommunalwahlperiode zu berücksichtigen ist.

Maßnahmebereich   9

Einnahmeverbesserungen

Einnahmen Verwaltungshaushalt

2006/9/03

Einführung eines Leseausweises in der Stadtbibliothek

Für die Sitzung der Bürgerschaft am 14. März 2007 wird eine Beschlussvorlage vorbereitet.

2006/9/04

Fremdenverkehrsabgabe

(Weiterführung der Maßnahme 2005/8/05 aus dem Haushaltssicherungskonzept 2005 bis 2008)

siehe Maßnahme 2006/3/15

Maßnahmebereich   11

Zinseinsparung

2006/11/01

PC Leasing

Die Auswertung der Ausschreibung zum PC-Leasing ergab, dass in letzter Konsequenz kein zuschlagsfähiges Angebot vorlag. Aus diesem Grunde musste die Ausschreibung aufgehoben werden.

In Vorbereitung einer neuen Ausschreibung wurde anhand der konkreten Angebotszahlen (Leasingraten, Nebenkosten, etc.) und des derzeitigen Zinsniveaus für Kredite der Stadt nochmals die Wirtschaftlichkeit des Leasings geprüft.

Im Ergebnis wurde festgestellt, dass das Leasing nicht mehr signifikant günstiger im Vergleich zum kreditfinanzierten Kauf von PC`s ist. Infolgedessen wurde von einer erneuten Ausschreibung abgesehen.

Der neue Sachverhalt zum Leasing wird der Bürgerschaft in einer Informationsvorlage, die derzeit in Vorbereitung ist, zur Kenntnis gegeben.

Maßnahmebereich   12

Sonstiges

2006/12/01

Zusätzliche Einwerbung von Landesmitteln

Im Fachbereich Soziales wurden keine Projekte mit zusätzlichen Landesmitteln gefördert.

Haushaltsverbesserung/-verschlechterung (-)

Maß-

nahme Nr./

Unterabschnitt, Grupp.

Bezeichnung der

Konsolidierungsmaßnahme

HH-Ver-

besserung lt.

HASIKO

2006

realisiert 2006

2007

2008

2009

2010

Status

1

Permanente Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung

2006/1/02

Strategische Konzepte der Hansestadt Rostock

-

-

-

-

-

-

Fortführung der Maßnahme im Hasiko 2007 bis 2010 als permanenter Prüfauftrag

Berichte liegen vor für:

-        Leitlinien zur Stadtentwicklung

-        Nahverkehrsplan

-        Fördermaßnahmen: „Stadtzentrum Rostock“, „Stadtumbau Ost“ und „Die Soziale Stadt“

-        Sportstättenentwicklungsplanung der Hansestadt Rostock 2005

-        Schulentwicklungsplan

-        Sanierungskonzept Schulen

-        Personalentwicklungskonzept

-        Konzept zur musikalischen Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger

Haushaltsverbesserung/-verschlechterung (-)

Maß-

nahme Nr./

Unterabschnitt, Grupp.

Bezeichnung der

Konsolidierungsmaßnahme

HH-Ver-

besserung lt.

HASIKO

2006

realisiert 2006

2007

2008

2009

2010

Status

2

Organisatorische und personalwirtschaftliche Maßnahmen

2006/2/01

Umfassende Begleitung des Stelleneinsparprozesses

-

-

-

-

-

-

-        Fortführung der Maßnahme im Hasiko 2007 bis 2010 unter dem Maßnahmebereich 1

-        Die Umsetzung der bis jetzt im Stellenplanentwurf 2007 ausgebrachten 318 kw-Vermerke wird organisatorisch abgesichert. In dieser Summe sind die Stellen mit Aufgabenübergang an den künftigen Kreis nicht enthalten, die mit 276 Stellen hinzuzurechnen sind.

2006/2/02

Gestaltung des städtischen Konsolidierungsprozesses im Bereich Aufgaben/ Personal

4.300,0

5.400,0

4.800,0

(in HHPE 2007 und FP 2006-2010 eingearbeitet

8.300,0

(in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

12.000,0

(in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

12.400,0

(in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

-        Fortführung der Maßnahme im Hasiko 2007 bis 2010

-        Einsparungen bezogen auf die Personalausgaben aus der JHHR 2005 in Höhe von 121.000,0 TEUR, d.h., dass lt. Bericht LRH in 2009 noch 31.500,0 TEUR zu erwirtschaften sind

Haushaltsverbesserung/-verschlechterung (-)

Maß-

nahme Nr./

Unterabschnitt, Grupp.

Bezeichnung der

Konsolidierungsmaßnahme

HH-Ver-

besserung lt.

HASIKO

2006

realisiert 2006

2007

2008

2009

2010

Status

2006/2/03

Funktional- und Kreisstrukturreform

-

-

-

-

-

-

-        Fortführung der Maßnahme im Hasiko 2007 bis 2010

-        Mit dem Stellenplanentwurf 2007 wurden nunmehr die Stellen benannt, die im Zusammenhang mit dem gesetzlich verpflichtenden Aufgabenübergang an den Kreis überführt werden sollen. Vorbehaltlich der Behandlung im Aufbaustab sind hierfür 273 Stellen benannt. Für weitere 334 Stellen besteht für die HRO die Option der weiteren Aufgabenwahrnehmung nach Antragstellung bei den zuständigen Fachministerien und den Kreis.

2006/2/04

Interkommunale Zusammenarbeit

-

-

-

-

-

-

-        Maßnahme wird im Aufbaustab weiter bearbeitet

2006/2/05

Zusammenlegung der Bauhöfe der Stadtverwaltung der Hansestadt Rostock

-

-

-

-

-

-

-        Fortführung der Maßnahme im Hasiko 2007 bis 2010

2006/2/06

Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den Eigen- und Beteiligungsgesellschaften einerseits und der Hansestadt Rostock andererseits

-

-

-

-

-

-

-        Fortführung der Maßnahme im Hasiko 2007 bis 2010

Haushaltsverbesserung/-verschlechterung (-)

Maß-

nahme Nr./

Unterabschnitt, Grupp.

Bezeichnung der

Konsolidierungsmaßnahme

HH-Ver-

besserung lt.

HASIKO

2006

realisiert 2006

2007

2008

2009

2010

Status

3

Eigen- und Beteiligungsgesellschaften, Eigenbetriebe

2006/3/01

WIRO Wohnungsgesellschaft mbH

2006/3/01.1

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

-

-

-

-

-

-

-        Fortführung der Maßnahme im Hasiko 2007 bis 2010

-        Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch die Firma Ernst & Young ist abgeschlossen

-        Vorschläge zur Umsetzung werden zwischen HRO und WIRO vereinbart

2006/3/01.2

Erhöhung der Gewinnabführung

-

50,0

100,0

(in HHPE 2007 und FP 2006-2010 eingearbeitet)

200,0

(in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

1.600,0

(in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

1.700,0

(in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

-        2006: zusätzliche Gewinnabführung in Höhe von 50,0 TEUR

-        Die erhöhten Gewinnabführungen ab 2007 wurden im Finanzplan der Gesellschaft eingeordnet.

2006/3/01.3

Abschluss einer Zielvereinbarung

-

-

-

-

-

-

-        Fortführung der Maßnahme im Hasiko 2007 bis 2010

-        Abschluss einer ZV zwischen HRO und WIRO erfolgt mittelfristig

Haushaltsverbesserung/-verschlechterung (-)

Maß-

nahme Nr./

Unterabschnitt, Grupp.

Bezeichnung der

Konsolidierungsmaßnahme

HH-Ver-

besserung lt.

HASIKO

2006

realisiert 2006

2007

2008

2009

2010

Status

2006/3/02

Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock mbH (HERO)

2006/3/02.1

Abschluss einer Zielvereinbarung

-

-

-

-

-

-

-        Fortführung der Maßnahme im Hasiko 2007 bis 2010

-        ZV noch nicht abgeschlossen

2006/3/02.2

Aufzeigen von haushaltskonsolidierend wirkenden Maßnahmen

500,0

38,0

26,8

38,0

(in den HHPE 2007 und FP 2006-2010 eingearbeitet)

26,8

(in den HHPE 2007 und FP 2006-2010 eingearbeitet)

38,0

(in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

26,8

(in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

38,0

(in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

26,8

(in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

38,0

(in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

26,8

(in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

Pachtvertrag:

-        Pachtvertrag für 3 Jahre geschlossen (Erhöhung der jährlichen Pachtzins von 112,0 TEUR auf 150,0 TEUR)

Grundstücksankäufe

-        Grundstücke für einen Verkauf nicht vorhanden

Übernahme städtischen Personals

-        Übertragung von Aufgaben und Personal nicht empfehlenswert lt. BDO

Vertrag Hafenentwicklung

-        Verringerung der Vergütung von 126,8 TEUR/a auf 100,0 TEUR/a ab 2006 ausgehandelt

-        über mögliche weitere Kürzungen wird verhandelt

Verzinsung Eigenkapital als Abführung an den städtischen Haushalt

Haushaltsverbesserung/-verschlechterung (-)

Maß-

nahme Nr./

Unterabschnitt, Grupp.

Bezeichnung der

Konsolidierungsmaßnahme

HH-Ver-

besserung lt.

HASIKO

2006

realisiert 2006

2007

2008

2009

2010

Status

2006/3/03

Zoologischer Garten Rostock gGmbH

255,7

(VmH)

-

255,7

(VmH)

lt. ZV ab 2006 Red. des Zuschusses für Investitionen

34,0

34,0

(in den HHPE 2007 und FP 2006-2010 eingearbeitet)

278,0

(in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

278,0

(in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

278,0

(in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

-        Zuschussred. in Höhe von 278,0 TEUR ab 2008 in FP Teil C des Wirtschaftsplanes 2006/2007 eingearbeitet

-        zusätzliche Zuschussreduzierung in 2006 und 2007

2006/3/04

Rostocker Messe- und Stadthallengesellschaft mbH

-        Fortführung der Maßnahme im Hasiko 2007 bis 2010

2006/3/04.1

Abschluss einer Zielvereinbarung

-

-

-

-

-

-

-        ZV liegt im Entwurf vor

2006/3/04.2

Zuschussreduzierung

-

60,0

(60,0)

(in den HHPE 2007 und FP 2006-2010 eingearbeitet)

(60,0)

 (in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

(60,0)

(in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

(612,0)

(noch nicht in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

(60,0)

(in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

(612,0)

(noch nicht in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

-        zusätzliche Zuschussreduzierung in 2006

Haushaltsverbesserung/-verschlechterung (-)

Maß-

nahme Nr./

Unterabschnitt, Grupp.

Bezeichnung der

Konsolidierungsmaßnahme

HH-Ver-

besserung lt.

HASIKO

2006

realisiert 2006

2007

2008

2009

2010

Status

2006/3/05

Rostocker Versorgungs- und Verkehrsholding GmbH (RVV)

-        Erweiterung der Maßnahme im Hasiko 2007 bis 2010

2006/3/05.1

Umwandlung der RVV in eine Steuerungsholding

-

-

-

-

-

-

ZV geschlossen zwischen

-        RVV und Rostocker Fracht- und Fischereihafen GmbH

-        RVV und Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH

-        RVV und Stadtentsorgung Rostock GmbH

-        RVV und RSAG

-        Abführungsvertrag zwischen RVV und Stadtwerke liegt vor

-        Leistungsvertrag zwischen RVV und GfWT liegt vor

2006/3/05.2

Abschluss einer Zielvereinbarung

4.500,0

4.500,0

4.500,0

(in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

4.500,0

(in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

4.500,0

(in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

4.500,0

(in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

(2.000,0)

(noch nicht in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

-        ZV zwischen HRO und RVV geschlossen

-        4.500,0 TEUR Zuschussred. auf „Null“ ab 2006

-        Einnahme aus Gewinn (wurde in das Hasiko 2007 bis 2010 aufgenommen)

2006/3/06

Stadtentsorgung Rostock GmbH

-        Abschluss einer Zielvereinbarung

-

-

-

-

-

-

-        ZV zwischen RVV und Stadtentsorgung liegt vor, Gewinnziele wurden vereinbart

Haushaltsverbesserung/-verschlechterung (-)

Maß-

nahme Nr./

Unterabschnitt, Grupp.

Bezeichnung der

Konsolidierungsmaßnahme

HH-Ver-

besserung lt.

HASIKO

2006

realisiert 2006

2007

2008

2009

2010

Status

2006/3/07

Großmarkt Rostock GmbH

25,0

(vor Steuern)

44,7

(nach Steuern)

25,0

(in HHPE 2007 und FP 2006-2010 eingearbeitet)

25,0

(in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

25,0

(in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

25,0

(in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

-        lt. ZV Gewinnabführung in Höhe von 44,7 TEUR ab 2006 beschlossen und somit übererfüllt

-        ZV noch nicht abgeschlossen

2006/3/08

Stadtwerke Rostock AG

-        Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

-

-

-

-

-

-

-        Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wird bis zum Unbundling 2008/ 2009 verschoben

2006/3/09

Regionalverkehr Küste GmbH (RVK)

-

-

(1,2)

(VmH)

(206,0)

(noch nicht in den HHPE 2007 und FP 2006-2010 eingearbeitet)

-

(206,0)

(noch nicht in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

-

(206,0)

(noch nicht in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

-

(206,0)

(noch nicht in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

-        Fortführung der Maßnahme im Hasiko 2007 bis 2010

2006/3/10

IGA Rostock 2003 GmbH

134,0

184,0

380,0

(in HHPE 2007 und FP 2006-2010 eingearbeitet)

380,0

(in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

542,0

(in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

542,0

(in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

-        Zuschussreduzierungen im FP und Wirtschaftsplan eingearbeitet

2006/3/11

Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung (GfWT)

-

-

150,0

(in den HHPE 2007 und FP 2006-2010 eingearbeitet)

150,0

(in den FP 2006-2009 eingearbeitet)

300,0

(in den FP 2006-2009 eingearbeitet)

300,0

(in den FP 2006-2009 eingearbeitet)

-        Leistungsvertrag wird 09/2006 dem OB vorgelegt, mit dem Ziel der Reduzierung des Leistungsanteils der HRO ab 2007

Haushaltsverbesserung/-verschlechterung (-)

Maß-

nahme Nr./

Unterabschnitt, Grupp.

Bezeichnung der

Konsolidierungsmaßnahme

HH-Ver-

besserung lt.

HASIKO

2006

realisiert 2006

2007

2008

2009

2010

Status

2006/3/12

Technologiepark Warnemünde GmbH (TPW)

-

-

-

-

-

-

-        Aufgrund der Fördermittelkonditionen und der noch laufenden Bindefristen, ist eine Veräußerung der Anteile für die Hansestadt Rostock als Zuwendungsempfänger mit einem Risiko verbunden, dass in keinem angemessenen Verhältnis zum nominalen Veräußerungswert von 7,9 TEUR steht.

2006/3/13

ATI Küste GmbH

2,4

(VmH)

2,6

(VmH)

4,0

-

-

-

-

-        Verkauf der Anteile in Höhe von 2.567 EUR, incl. Zinsen

-        Gewinnausschüttung an die HRO in Höhe von 4.015,16 EUR erfolgt

2006/3/14

Vollständiger Anteilsverkauf Hanseatische Weiterbildungs- und Beschäftigungsgemeinschaft Rostock GmbH (HWBR)

31,0

(VmH)

21,7

(VmH)

-        Verkauf der Anteile zu einem Verkaufswert in Höhe von 21,7 TEUR erfolgt

Haushaltsverbesserung/-verschlechterung (-)

Maß-

nahme Nr./

Unterabschnitt, Grupp.

Bezeichnung der

Konsolidierungsmaßnahme

HH-Ver-

besserung lt.

HASIKO

2006

realisiert 2006

2007

2008

2009

2010

Status

2006/3/15

Eigenbetrieb „Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde“

-

10,0

(10,0)

(in HHPE 2007 und FP 2006-2010 eingearbeitet)

(271,0)

(noch nicht in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

(271,0)

(noch nicht in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

(271,0)

(noch nicht in den FP 2006-2010 eingearbeitet)

-        Fortführung der Maßnahme im Hasiko 2007 bis 2010

-        Eine Zuschussreduzierung ab 2008 in Höhe von 271,0 TEUR sowie die Umsetzung der Zielvorgaben aus der Maßnahme 2006/9/04 - Fremdenverkehrsabgabe -, deren Schwerpunkt auf den Möglichkeiten zu Alternativen zur Einführung der Fremdenverkehrsabgabe liegt, ist in Abhängigkeit vom Umfang und Willen der politischen Entscheidungsträger der Hansestadt Rostock möglich.

2006/3/16

Flughafen Rostock - Laage - Güstrow GmbH – Streichung des Verlustausgleichs

-