Informationsvorlage - 0048/08-IV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0048/08-IV
Informationsvorlage		Amt
		50
Gremium	Sitzungstermin	Datum
Bürgerschaft	19.11.2008 16:00	30.09.2008
Beratungsfolge	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Sozial- und Gesundheitsausschuss	29.10.2008 17:00	I, gez. Methling
Gegenstand		federführend
		III, gez. Dr. Nitzsche
		beteiligt
Bundesprogramm "Kommunal-Kombi" Beschluss der Bürgerschaft Nr. 0334/08-A vom 04.06.2008

 

Bürgerschaftsbeschluss Nr. 0334/08-A vom 04.06.2008

„Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, mit Hilfe des Bundesprogramms „Kommunal-Kombi“ in Abstimmung mit Vereinen, Verbänden, kommunalen Betrieben und Einrichtungen förderfähige Arbeitsplätze zu initiieren, um positive Effekte dieses Programms unter möglichst geringer Belastung der Kommune zu schaffen.

Dazu ist mit den örtlichen Trägern die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen für förderfähige arbeitslose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vereinbaren, die im öffentlichen Interesse liegen, im Regelfall eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich aufweisen und tariflich oder ortsüblich entlohnt werden.

Insbesondere sind Arbeitsfelder vorzusehen, die in der sozialen Struktur wegbrechen können, weggebrochen sind oder aufgrund von nicht pflichtigen Leistungen besondere Probleme bereiten.

Die Bürgerschaft wird auf der Sitzung am 19.11.2008 über die Anzahl, Art der Beschäftigung und den Träger der Maßnahme durch eine Informationsvorlage informiert.“

 

 

Mit der Zielstellung des Bundesprogramms „Kommunal-Kombi“ können in der Hansestadt Rostock zwischen dem 01. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2009 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsmöglichkeiten für eine Dauer von maximal drei Jahren geschaffen werden. Insgesamt könnten nach dem Verteilungsschlüssel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in der Stadt Rostock 1.414 Beschäftigungsverhältnisse (2008: 707, 2009: 707) vorgesehen werden.

 

Arbeitsstand

Neben telefonischen Anfragen auch von Langzeitarbeitslosen und Arbeitslosengeld-II- Empfängern, wurden ca. 27 Beratungsgespräche mit Vereinen, Institutionen und Unternehmen im Amt für Jugend und Soziales durchgeführt. 

Insgesamt sind 4 Anträge mit 5 Arbeitnehmern für den Kommunal-Kombi eingereicht worden. In der weiteren Bearbeitungsfolge sind diese Anträge durch den Träger zur Kofinanzierung an das Wirtschaftsministerium weitergereicht worden.

 

Übersicht

Träger, Leistungsangaben und Arbeitnehmer: 

 

1	Energiesportverein Turbine Rostock e.V.	Einstellung einer Vereinstrainerin
2	ARTC 90 e.V. Akademischer Rostocker Tennisclub	Einstellung eines Platzwartes,
3	Ohne Barrieren e.V.	Koordinator der Leitstelle für Soziale Dienste für Behinderte
4	Ohne Barrieren e.V.	2 Betreuer Informationssystem – Soziale Dienste für Behinderte

 

 

Der Leitfaden des Bundesverwaltungsamtes Köln benennt in der förderfähigen Argumentation nur Aufgabenkomplexe, aber keine Details. Die Arbeitsfelder in der Definition

 

·         Bereich Wissenschaft und Forschung,

·         Bildung und Erziehung,

·         Kunst und Kultur,

·         Religion,

·         Völkerverständigung,

·         Entwicklungshilfe,

·         Umwelt- und Gewässerschutz,

·         Landschafts- ­und Denkmalschutz,

·         Jugend-, Familien- oder Altenhilfe,

·         Gesundheitswesen einschließlich Pfle­ge, Sport,

 

sind weiträumig und großgefächert benannt, geben uns aber inhaltlich keine wirkungsorientierten Standards für förderfähige Tätigkeitsbereiche im Sinne eines „öffentlichen Gemeinwohls“ vor.

Das Programm des Bundesministeriums, das evaluierend auf Städte und Kreise mit ähnlicher Arbeitsmarktquote ausgerichtet ist, hat via Internet Vergleichsmöglichkeiten zu Handlungsfeldern anderer Bundesländer offeriert und somit die Chancen eröffnet, die Tätigkeits- und Aufgabenspezifik anderer Anwender mit den Prioritäten und Handlungsoptionen der Hansestadt Rostock zu vergleichen.

 

Auch wenn der momentane Antragsfluss relativ gering ist, so hat die Verwaltung die Extension genutzt, um Tätigkeitsfelder so anzupassen und zu kompensieren, damit Kapazitäten inhaltlich auf den kommunalen Bedarf ausgerichtet werden können.

Unter diesem Gesichtspunkt konnten wir inhaltlich erweiterte Aussagen zu Handlungsfeldern treffen und weitere Träger in der Antragstellung unterstützen.

 

Im Gesprächsangebot mit Trägern der Hansestadt Rostock sind folgende Vorhaben, die sich noch in der inhaltlichen, finanziellen und personellen Bearbeitung befinden, zu benennen:

 

1	11.03.08	Neue Rostocker Wohnungsgenossenschaft e.G.	Gesellschaft hat Wohnungsbestand in Groß-Klein, Schmarl und Dierkow. In Dierkow ca. 60 % Langzeitarbeitslose. Geplanter Einsatz eines 50-jährigen Sozialpädagogen mit der Zielstellung ergänzender Betreuungsleistungen, soziale Dienste, Seniorenarbeit. Zielperson soll soziales Bindeglied zwischen der Genossenschaft und den Mietern sein. Geplante Entgeltgruppe 5, 30 Std. Antrag wird bei BVA gestellt, parallel WM und HRO.
2	14.03.08	Zoo Rostock GmbH	Informationsgespräch! Konkrete Projekte in der Entwicklung. Filmproduktion Darwin-Box (1AN) Freizeitbetreuung für Kinder (1AN) Besucherbetreuung (1AN) Handwerksarbeiten (5 AN) Projekte sind in der Bearbeitung.
3	28.03.08	Mandela e.V.	Verein plant mehrere Arbeitnehmer einzustellen. Sitz des Vereins ist in Rostock-Schmarl. Gegenstand der Projekte werden Freizeitangebote und Betreuungsangebote für Senioren sein. Inhaltlich werden die Maßnahmen derzeit vorbereitet. Die Finanzierung ist noch ungeklärt. 3 AN vorgesehen.
4	15.04.08	Rostock Business	Rostock Business sieht keine Arbeitsfelder vor. Möglichkeit evtl. bei der Unterstützung der Regionalen Marketinginitiative. Schwerpunkte müssen noch definiert werden. Der Kontakt für ein Beratungsgespräch wird hergestellt.
5	06.05.08	Tennisverein Warnemünde	Träger hat konkrete Vorstellungen. Verein möchte neuen Betreuer einstellen. Inhaltlich: Betreuung von Jugendlichen, Kinder und Erwachsene im Freizeitsport. Maßnahme wird mit dem Sportamt abgestimmt.
6	28.05.08	HERO Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock mbH	Vorstellungen der HERO sind zusätzlich, jedoch nicht gemeinwohl-orientiert. Über weitere Möglichkeiten wird nachgedacht.
7	01.07.08	Neue Medien	Einstellung eines Anleiters für technische Medien. (technischer Medienassistent für Video, Schnitttechnik, Medientechnik). Aufgabengebiet: Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche. Berufsorientierung für junge Menschen. AN < 50 Jahre.

 

 

Die Verwaltung der Hansestadt Rostock hat alle Antragsteller in fachlich-inhaltlichen Fragen unterstützt und wird die Unternehmen auch weiterhin bis zum Einvernehmen mit der Hansestadt Rostock beraten. Entwurfsbezogene o.g. Projektvorstellungen von Trägern befinden sich in der weiteren Bearbeitung und werden bis zur möglichen Antragstellung begleitet.

 

Ein trägerübergreifendes großes Interesse zum Bundesprogramm ist absolut nicht zu verzeichnen. Weiterhin ist das Kernproblem in der Antragstellung besonders kleinerer Vereine darin zu sehen, dass selbst bei ortsüblich-vergleichbarem Lohngefüge eine Eigenbeteiligung des Trägers in Höhe von minimal 245,00 EUR erforderlich wird. Diesen Beitrag können viele Vereine nicht leisten, da sie bereits im Tagesgeschäft auf Sponsoring, Drittmittel oder andere finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Das Risiko auch diese Zuschüsse zu verlieren, oder in der Höhe städtischer Zuschüsse gemindert zu werden, sind nachzuvollziehende Existenzfragen.

Auch eine ortsübliche Ausrichtung des Arbeitnehmerbrutto birgt die Gefahr eines Niedriglohnsegmentes und kann in der Hansestadt Rostock zu weiteren Kosten in der Unterkunft und Heizung beitragen. 

 

 

 

Im Ergebnis aller Recherchen sind andere am Bundesprogramm Beteiligte im Haushalt finanziell besser ausgestattet. Eine  Unterstützung der Hansestadt Rostock gegenüber den Trägern ist unter den gegebenen Voraussetzungen des Bürgerschaftsbeschlusses zur Haushaltssicherung jedoch nicht gegeben.

 

 

 

 

Roland Methling