Informationsvorlage - 0047/08-IV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0047/08-IV
Informationsvorlage		Amt
		40
Gremium	Sitzungstermin	Datum
Bürgerschaft	15.10.2008 16:00	22.09.2008
Beratungsfolge	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
		I, gez. Methling
Gegenstand		federführend
		III, gez. Dr. Nitzsche
		beteiligt
Beschluss  der Bürgerschaft Nr. 0366/08-A Bericht zum Prüfergebnis zur Berücksichtigung aller erhebbaren Kosten des Schullastenausgleiches

 

 

Der Bürgerschaftsbeschluss Nr. 0366/08-A vom 04. Juni 2008 beauftragte den Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock „die Berücksichtigung aller Kosten des Schullastenausgleiches nach § 110 bzw. 115 Schulgesetz M-V“ zu gewährleisten und dazu im Ergebnis entsprechender Prüfungen zu berichten.

 

 

 

I.      Prüfergebnisse bezüglich der Berücksichtigung aller Kosten als Schulträger gemäß §§ 110, 111 und 115 Schulgesetz M -V

 

 

1.                  Die Hansestadt Rostock erhebt bereits jetzt alle schulgesetzlich zulässigen Kosten als Schulträger nach § 115 Abs. 3 und Abs. 5 i.V.m. §§ 110, 111 Schulgesetz M-V gegenüber den betroffenen Wohngemeinden bzw. -kreisen für die Übernahme auswärtiger Schüler.

 

2.                  Andere Wohngemeinden bzw. Landkreise erheben in ihrer jeweiligen Eigenschaft als Schulträger gegenüber der Hansestadt Rostock auch keine anderen oder weiterführenden Kosten, als dies durch die Hansestadt Rostock erfolgt.

 

3.                  Finanzielle Auswirkungen, etwa hinsichtlich geprüfter zusätzlicher Möglichkeiten zur Einnahmeerhöhung durch Schullastenausgleich ergeben sich nicht.

 

II.      Begründungen und Detailaussagen zu den Prüfergebnissen

 

II.1.              Die Hansestadt Rostock erhebt alle im Schulgesetz festgeschriebenen und auf das einzelne Schulobjekt bezogenen Schullastenbestandteile. Dies erfolgt,  soweit diese, wie schulgesetzlich verpflichtend festgelegt, quantifizierbar und gemäß der Forderung der Schullastenausgleichsverordnung, SchLAVO M – V vom 22. Mai 1997, zuletzt geändert durch die erste VO vom 2. April 2001 § 4, Abs. 1, tatsächlich umlagefähig sind.

 

Vom Schulträger ist eine nachvollziehbare Abrechnung der tatsächlich entstandenen umlagefähigen Kosten gemäß § 110, Abs. 2 und § 111 des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg – Vorpommern für die zahlungspflichtigen Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte zu erstellen.

 

Diese Voraussetzungen zur Erhebung der umlagefähigen Kosten sind für alle Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern gleich und unterliegen keiner Ermessensfrage.

 

II.2.              In der Anlage werden als aussagefähige Beispiele entsprechende Formblätter zur Ermittlung des schulgesetzlich zulässigen Schulkostenbeitrages beigefügt (Anlage 1).

 

-          Beispiel 1: Ermittlung des Schulkostenbeitrages unter Berücksichtigung der Kostenumlage „Moligo“ und damit mit umlagefähigen Kapitalkosten (Kostenposition Mieten und Pachten enthält den Zins der für dieses Objekt tatsächlich aufgenommenen Kredites) aus dem Schulsanierungsprogramm im Rahmen alternativer    Projektfinanzierungen (Bürgerschafts-beschluss-Nr. 1712/63/1998) am Beispiel des sanierten Schulgebäudes „Störtebeker-Schule“ (Regionale Schule)

 

-          Beispiel 2:Ermittlung des Schulkostenbeitrages ohne umlagefähige Kapitalkosten an Hand des gleichermaßen sanierten Schulgebäudes der  „Baltic-Schule“ (Integrierte Gesamtschule).

 

II.3.              Rechtliche Beurteilung der Berechtigung zur Umlage von Kreditzinsen und allgemeinen Verwaltungskosten bei der Ermittlung der Schulkostenbeiträge

 

II.3.1.  Als verbindliche Rechtsgrundlagen sind zu berücksichtigen:

 

v      Schulgesetz M-V, § 115 Schullastenausgleich, Abs. 3: „Die Höhe der Schulkostenbeiträge wird von den Schulträgern festgelegt. Sie bemisst sich nach den tatsächlich anfallenden Kosten der Schulträger nach den §§ 110 und 111 mit Ausnahme der Grunderwerbskosten.“

 

v      Schulgesetz M-V, § 110 Sachkosten der äußeren Schulverwaltung, Abs. 2: „Sachkosten im Sinne dieses Gesetzes sind alle Aufwendungen, die zur Schaffung, Unterhaltung und zur Nutzung der Schulgebäude und -anlagen erforderlich sind und die der Deckung des Sachbedarfs der Schulen dienen. Hierzu gehören insbesondere

 

1.     die Errichtung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der Schulgebäude und -anlagen, Aufwendungen für Kreditzinsen für Schulgebäude und -anlagen sowie Mietzinsen oder ähnliche regelmäßig wiederkehrende Zahlungen, soweit Gebäude Dritter als Schulgebäude genutzt werden,

 

2.     die Ausstattung der Schulgebäude und -anlagen mit Einrichtungsgegenständen und deren laufende Unterhaltung,

 

3.     die Benutzung anderer Gebäude und Anlagen für schulische Zwecke,

 

4.     die Bereitstellung und Bewirtschaftung von Räumen in Schulgebäuden für die Schüler- und Elternvertretungen,

 

5.     die Beschaffung von Lernmitteln nach § 54 Abs. 2 sowie der Lehr- und Unterrichtsmittel einschließlich der Ausstattung der Büchereien,

 

6.     den Bürobedarf der Schule und der Schüler- und Elternvertretungen,

 

7.     die Betreuung der Schüler und Zuschüsse zu ihrer Verpflegung im Rahmen von Angeboten nach § 39 Abs. 1  bis 3 und 5,

 

8.     die notwendige Beförderung der Schüler auf Unterrichtswegen, von behinderten Schülern auch auf dem Schulgelände,

 

9.     den für sonderpädagogische Maßnahmen erforderlichen besonderen Sachbedarf,

 

10.   Aufwendungen für gesundheitssichernde Maßnahmen bei Schülern,

 

11.   die Zuschüsse für Schüler zur Teilnahme an Betriebserkundungen, Betriebspraktika und Wirtschaftspraktika,

 

12.   die Gebühren und andere Abgaben, die bei der Durchführung von Unterrichtsveranstaltungen entstehen,

 

13.   die Kosten des Betriebs eines Internates oder Wohnheimes, in dem die Schüler zum Zwecke des Schulbesuches (§ 102 Abs. 3 Satz 1) untergebracht sind,

 

14.   die Kosten der Abgeltung von Urheberrechtsansprüchen.“

 

v      Schulgesetz M-V, § 111 Personalkosten der äußeren Schulverwaltung

 

„Die Schulträger tragen ferner

 

1.       die Personalkosten der an der Schule beschäftigten Beamten, Angestellten und Arbeiter und ihrer Hinterbliebenen, die nicht Personal im Sinne des § 109 Abs. 1 sind sowie des Personals an Internaten,

 

2.       die Reisekosten der Lehrer sowie der pädagogischen Mitarbeiter für Reisen im Auftrage des Schulträgers,

 

3.       die Kosten für gesundheitssichernde Maßnahmen und die arbeitsmedizinische Betreuung der in Nummer 1 genannten Bediensteten.“

 

v      Schullastenausgleichsverordnung M-V § 1 Ermittlung des Schulkostenbeitrag

Satz 1: „Der Schulkostenbeitrag ist für jede Schule zu ermitteln.“

 

v      Schullastenausgleichsverordnung § 2 Feststellung der Schülerzahl

„Die Schülerzahl wird jeweils durch die amtliche Schulstatistik (Herbststatistik) des Statistischen Landesamtes festgestellt. Die Schule erhebt, sofern dieses nicht im amtlichen Programm der Schulstatistik vorhanden ist, den Wohnsitz der Schüler oder gegebenenfalls den Ort der betrieblichen Ausbildungs- oder Arbeitsstätte sofern ein Ausbildungsverhältnis mit einem Betrieb besteht. An einer beruflichen Schule entsprechen dabei 2,5 Teilzeitschüler einem Vollzeitschüler.“

 

v      Schullastenausgleichsverordnung M – V, § 4 Berechnung, Abs. 1

„Vom Schulträger ist eine nachvollziehbare Abrechnung der tatsächlich entstandenen umlagefähigen Kosten (§ 110 Abs. 2 und § 111 des Schulgesetzes M-V) für die zahlungspflichtigen Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte zu erstellen.“

 

v      In der Sache dazu ergangene Rechtssprechung:

OVG Greifswald, Urteil vom 20.10.2000, AZ 4 K 26/98:

 

Leitsatz: Die Vorschrift des § 4 Abs. 3 S. 1 und 2 SchLAVO M-V (Anmerkung: in damals alter Fassung) verstößt gegen § 110 Schulgesetz M –V, weil sie Kosten für erstattungsfähig erklärt, die in einer Vielzahl von Fällen gar nicht entstanden sein können und damit über die Grenzen einer möglicherweisen Pauschalierung (weit) hinausgeht.

 

Zitat aus der Begründung:

„ Zu den Kosten nach § 110 Schulgesetz M–V gehören die erforderlichen Kosten für die Schaffung, Unterhaltung und Nutzung der Schulgebäude und –anlagen. Nur diese Kosten sind auch nach § 115 Abs. 3 Schulgesetz M-V auf die Gemeinden, deren Schüler die Schule besuchen, umlagefähig. Mit dieser Regelung legt das Gesetz – abweichend vom Grundsatz der Berücksichtigungsfähigkeit aller betriebswirtschaftlichen Kosten – die Erstattungsfähigkeit bestimmter Kosten fest. Nicht alle betriebswirtschaftlichen Kostenarten sind erstattungsfähig, sondern nur die in § 110 Abs. 2 Satz 1 Schulgesetz M –V ausdrücklich genannten Kosten. Diese Benennung soll nach der Gesetzesbegründung abschließend sein. Auch nach der Norm hat die Regelung in Satz 1 abschließenden Charakter.“

 

v      In der Sache dazu ergangene Arbeitsrichtlinie des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Schreiben vom 15. Januar 2004.

 

„… Es ist in allen bisherigen Erörterungen diesseits die Position vertreten worden, dass Aufwendungen im Rahmen des Schullastenausgleichs nur dann den entsendenden Gebietskörperschaften in Rechnung gestellt werden können, wenn diese tatsächlich haushaltswirksam entstanden sind und wenn sie – wie im Bereich der Zinsen – sich einem bestimmten Projekt zweifelsfrei zuordnen lassen. Das bedeutet, dass beispielsweise die kalkulatorische Verzinsung von Eigenkapital nur dann in Frage kommt, wenn die Schule als kostenrechnende Einrichtung im Haushalt geführt wird. Nach Auskunft des Innenministeriums wird das nur ausnahmsweise der Fall sein. Im Falle der Zinsen, die für Kredite gezahlt werden, besteht das Hauptproblem darin, dass sie nicht von vornherein einzelnen Projekten zugeordnet werden können…. Gerichtsseitig wird nach hiesiger Erkenntnis eine Aufwendung jedenfalls nur dann anerkannt, wenn der Schulträger die Aussage treffen kann, dass die Aufwendungen für eine bestimmte Schule entstanden sind. Nach hiesiger Auffassung reicht daher die Bildung einer Kreditanteilsquote zur Berechnung der Aufwendungen für den Schullastenausgleich nicht aus. Von daher kann nur empfohlen werden, für die Finanzierung von Schulsanierungen möglichst zweckgebundene Darlehen (Kredite aus dem Kommunalen Aufbaufonds oder zweckgebundene Kredite der KfW) einzusetzen.“

 

v      Gemeindehaushaltsverordnung § 15, Abs. 2

 

„…dienen die Einnahmen des Vermögenshaushaltes insgesamt zur Deckung der Ausgaben des Vermögenshaushaltes.“

 

Anmerkung hierzu: Es besteht keine objektbezogene Kreditfinanzierung. Kredite erscheinen nur an einer Stelle (Einzelplan 9)

 

II.3.2.    In Würdigung vorgenannter Rechtsgrundlagen ergibt sich somit bezüglich der Anrechenbarkeit von Kreditzinsen nur die Möglichkeit, dass

 

-          nur die tatsächlich nachgewiesene Kosten des einzelnen Objektes für den Schullastenausgleich berechnet werden

-          nur die im Detail objektkonkret zuordnungsfähigen Kosten für das Objekt für den Schullastenausgleich berechnet werden.

 

Diese Möglichkeit ist in der Hansestadt Rostock derzeit nicht gegeben, weil Kreditfinanzierungen nach dem Grundsatz des Gesamtdeckungsprinzips gemäß § 15 GemHVO M –V erfolgen. Zweckgebundene Darlehen, Kredite aus dem Kommunalen Aufbaufonds oder zweckgebundene Kredite der KfW wurden für Schulsanierungen in den vergangenen Jahren nicht eingesetzt. Wo sie in früheren Zeiten objektkonkret eingesetzt wurden, wurden und werden sie bei der Berechnung des Schullastenausgleiches, wie am Beispiel 1 gezeigt, auch berücksichtigt.

 

II.3.3.    Im Zeitraum vor dem Haushaltsjahr 2003 hatte die Hansestadt Rostock, vergleichbar zur heutigen Situation nach Varianten gesucht, dennoch Kreditzinsen umzulegen.  Dazu war ein „Rostocker Eigenmodell“ entwickelt worden. Grundlage für die Erhebung waren die Kosten des Vorjahres, die Fremdfinanzierungsquote betrug zum damaligen Zeitpunkt 93,41%. Auf Grund vorgenannter Rechtssprechung kam es daraufhin zu Anfragen betroffener Gemeinden beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur bezüglich der Frage, ob die Anwendung der Fremdfinanzierungsquote rechtens sei. Daraufhin erging das  o. g. Schreiben des Ministeriums mit der eindeutigen Aussage, dass dieses Verfahren nicht anzuwenden ist. Die Hansestadt Rostock hat nachfolgend, wie alle anderen Gemeinden und Landkreise, gesetzeskonform gehandelt und  im Haushaltsjahr 2003 letztmalig pauschalierte Kreditzinsen im Rahmen des Schullastenausgleichs umgelegt.

 

II.3.4.    In Würdigung vorgenannter Rechtsgrundlagen ergibt sich somit auch für die Anrechnung der allgemeinen Verwaltungskosten:

 

- grundsätzlich sind nur tatsächlich nachgewiesene und objektkonkret

  zuordnungsfähige Kosten umlegbar.

 

Auch zukünftig und auch mit Ausbau der Kosten- und Leistungsrechnung, wird eine Abrechnung im Sinne des Gesetzgebers nicht möglich sein, da die Verwaltungskostenumlage auf der Grundlage kalkulierter prozentualer Verteilung der Kosten erfolgt und somit gleichsam lediglich einen Pauschalbetrag darstellt.

 

Auch andere kommunale Gebietskörperschaften haben keine Rechtsgrundlage für die Umlage allgemeiner Verwaltungskosten. Keine kommunale Gebietskörperschaft hat der Hansestadt Rostock bisher allgemeine Verwaltungskosten im Rahmen des Schullastenausgleichs in Rechnung gestellt. Im speziellen Fall wurde die Hansestadt Wismar direkt angefragt. Dazu teilt die Oberbürgermeisterin der Hansestadt Wismar, Frau Dr. Rosemarie Wilcken in einem Schreiben vom 27.02.2008 mit : „ Verwaltungskosten werden nicht berücksichtigt“

 

Als vergleichbares Beispiel für die Ermittlung des Schullastenausgleichs anderer Gebietskörperschaften wird eine Berechnung der Landeshauptstadt Schwerin beigefügt (Anlage 2).

 

III.      Darstellung der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Schullastenausgleichs 2006 bis 2009 in der Hansestadt Rostock

 

 

III.1 Einnahmen – Die Hansestadt Rostock erhält von anderen Gebietskörperschaften Schullastenausgleich

 

Die sinkenden Einnahmen bei den Schulkostenbeiträgen resultieren insbesondere aus der Rückläufigkeit bei den Unterhaltungskosten für die Schulen in der Hansestadt Rostock. Bei weiteren Sparmaßnahmen in den schullastenrelevanten Haushaltspositionen des Haushaltsteiles Schulen ist die Fortführung dieser Tendenz zu erwarten, die Einnahmen sinken dann weiterhin.

 

Einnahmen
Einrichtung	Ergebnis	Ergebnis	HH-Ansatz	Planansatz
	HH-Jahr 2006	HH-Jahr 2007	2008	2009
Gehlsdorfer Grundschule	0,00	0,00	0,00	0,00
Grundschule „Heinrich Heine“	2.213,12	3.889,85	2.000,00	3.900,00
„Rudolf Tarnow“ Grundschule	903,45	0,00	800,00	0,00
Grundschule „Am Taklerring“	1.085,53	765,27	900,00	800,00
Grundschule „Lütt Matten“	0,00	0,00	0,00	0,00
Grundschule „Kleine Birke“	3.803,16	1.894,28	3.200,00	1.900,00
Grundschule am Mühlenteich	3.741,12	3.563,22	3.700,00	3.200,00
Grundschule Schmarl	0,00	921,54	7.200,00	1.000,00
Türmchenschule	11.328,35	11.686,50	11.700,00	11.700,00
„Werner-Lindemann-Grundschule“	12.759,96	9.748,90	10.900,00	9.800,00
Grundschule am Margaretenplatz	3.504,36	1.882,12	3.000,00	1.900,00
Jenaplanschule „Peter Petersen“	14.800,86	10.574,64	12.600,00	0,00
Grundschule „Juri Gagarin“	9.368,01	9.253,42	9.300,00	9.300,00
Tychsenschule	3.624,63	1.509,49	0,00	0,00
„St.-Georg-Schule“	5.686,00	7.968,12	5.900,00	6.000,00
Grundschule „John Brinckman“	18.993,00	17.849,52	16.200,00	15.000,00
Grundschule „Die Lachmöwe“	3.278,28	829,95	0,00	0,00
„Jürgen-Reichen-Schule“	4.949,68	0,00	0,00	0,00
Grundschule „Astrid Lindgren“	0,00	0,00	0,00	0,00
P.-Picasso-Grundschule	1.563,34	1.207,91	0,00	0,00
Grundschule Dierkow	0,00	0,00	5.100,00	1.700,00
Grundschule Toitenwinkel	0,00	0,00	1.400,00	4.200,00
Grundschulen gesamt:	101.602,85	83.544,73	93.900,00	70.400,00

 

„Nordlicht-Schule“	4.690,50	3.625,72	4.000,00	3.600,00
„Störtebeker--Schule“	0,00	4.536,60	3.400,00	1.500,00
Regionale Schule „Ehm Welk“	4.391,70	7.212,87	4.500,00	5.500,00
„Heinrich-Schütz-Schule“	45.593,48	38.285,69	39.600,00	30.000,00
St.-Georg-Schule	10.766,70	8.041,39	0,00	0,00
Otto-Lilienthal-Schule	5.980,59	1.318,32	5.100,00	1.300,00
Region. Schulen gesamt	71.422,97	63.020,59	56.600,00	41.900,00

 

Hundertwasser-Gesamtschule Rostock	52.714,20	38.882,16	45.000,00	32.600,00
Krusenstern-Gesamtschule	36.170,40	13.651,50	30.800,00	13.700,00
Borwinschule	114.119,04	78.635,83	97.100,00	80.800,00
Kooperative Gesamtschule	98.112,54	90.691,20	90.200,00	54.200,00
„Baltic-Schule“	23.740,14	23.442,72	24.200,00	21.500,00
Jenaplangesamtschule	0,00	0,00	0,00	11.400,00
Gesamtschulen gesamt:	324.856,32	245.303,41	287.300,00	214.200,00

 

Einrichtung	Ergebnis	Ergebnis	HH-Ansatz	Planansatz
	HH-Jahr 2006	HH-Jahr 2007	2008	2009
St.-Jantzen-Gymnasium	21.328,89	0,00	0,00	0,00
Erasmus-Gymnasium	117.504,18	91.230,16	100.000,00	80.000,00
Abendgymnasium	36.975,44	27.232,53	31.500,00	28.000,00
Ostseegymnasium	49.693,35	44.698,50	44.400,00	45.100,00
Gymnasium Reutershagen	134.825,76	107.553,06	114.700,00	113.900,00
Innerstädtisches Gymnasium	186.904,74	182.737,76	176.400,00	165.000,00
E.-Barlach-Gymnasium	37.898,25	15.619,77	0,00	0,00
K.-Kollwitz-Gymnasium	52.564,50	46.050,64	46.600,00	46.600,00
Gymnasien gesamt:	637.695,11	515.122,42	513.600,00	478.600,00

 

 

Förderschule	6.978,03	4.743,30	12.500,00	11.800,00
Förderzentrum an der Danziger Str.	3.675,60	2.015,08	3.200,00	0,00
Fürderzentrum Wasserturm	49.780,00	37.520,25	42.300,00	37.600,00
Förderzentrum am Schwanenteich	9.376,85	10.930,32	8.000,00	11.000,00
Schule am Kringelgraben	30.803,44	28.459,80	0,00	0,00
Schulzentrum Paul-Friedrich-Scheel	411.942,70	418.963,68	377.000,00	419.000,00
Schule am Alten Markt	88.186,80	78.993,17	81.200,00	79.000,00
Schule am.Schäferteich	4.291,05	4.718,67	5.100,00	5.700,00
Förderschulen gesamt:	605.034,47	586.344,27	529.300,00	564.100,00

 

Berufliche Schule der HRO  - Metalltechnik -	374.517,79	283.863,55	318.000,00	305.000,00
Berufliche Schule "A.Schmorell" am Klinikum Südstadt und der HRO	278.310,46	211.369,79	236.300,00	223.800,00
Berufliche Schule der HRO - Dienstleistung/Gewerbe -	467.947,28	350.665,21	397.600,00	362.900,00
Berufliche Schule der HRO - Elektrotechnik/Elektronik -	239.323,15	201.213,46	216.600,00	208.800,00
Berufliche Schule der HRO - Wirtschaft -	516.936,35	429.902,41	442.600,00	436.200,00
Berufliche Schule der HRO - Bautechnik -	298.120,66	172.240,39	253.500,00	176.000,00
Berufsschulen gesamt:	2.175.155,69	1.649.254,81	1.864.600,00	1.712.700,00

 

Einnahmen Schulen gesamt:

3.915.767,41

3.142.590,23

3.345.300,00

3.081.900,00

 

III.2. Ausgaben – Die Hansestadt Rostock zahlt an andere Gebietskörperschaften Schullastenausgleich

 

Ausgaben
Einrichtung	Ergebnis	Ergebnis	HH-Ansatz	Planansatz
	HH-Jahr 2006	HH-Jahr 2007	2008	2009
HHST 6723 Schulkostenbeiträge an Gemeinden					angemeldeter Mehrbedarf 2009
Grundschulen	34.271,86	43.901,96	58.300,00	51.000,00	12.700,00
Regionalschulen	49.869,52	45.786,23	44.500,00	17.800,00
Gymnasien	61.190,36	64.268,62	57.500,00	58.100,00
Berufliche Schulen	325.942,14	312.913,04	314.700,00	324.100,00
Förderschulen	349.509,50	288.825,53	312.100,00	300.500,00	117.600,00
Gesamtschulen	1.170,17	0,00	1.200,00	0,00
Schulkostenbeiträge an Gemeinden gesamt	821.953,55	755.695,38	788.300,00	751.500,00	130.300,00

 

III.3. Ausgaben - die Hansestadt Rostock zahlt an freie Schulträger

 

HHST 6724/6725                  Schulkostenbeiträge an freie Schulträger	Ergebnis	Ergebnis	HH-Ansatz	Planansatz	angemeldeter Mehrbedarf 2009
	HH-Jahr 2006	HH-Jahr 2007	2008	2009
Grundschulen	23.029,55	34.768,56	50.300,00	62.100,00	108.700,00
Regionalschulen	2.494,52	0,00	4.600,00	1.000,00
Gymnasien	831.577,72	729.303,86	779.400,00	754.000,00	23.200,00
Berufliche Schulen	637.707,41	630.052,27	708.700,00	668.300,00
Förderschulen	287.178,63	436.761,68	344.000,00	394.300,00
Gesamtschulen	607.920,16	602.783,13	677.300,00	640.100,00	202.300,00
Schulkostenbeiträge an freie Schulträger gesamt	2.389.907,99	2.433.669,50	2.564.300,00	2.519.800,00	334.200,00

 

 

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2009 musste für die Schulkostenbeiträge sowohl an Gemeinden, als auch an freie Schulträger für das Haushaltsjahr 2009 Mehrbedarf zu den vorgegebenen Eckwerten angemeldet werden. Grund hierfür sind zum einen steigende Kosten für die Unterbringung in Internaten in den Landesschulen (Gehörlosenschule Güstrow, Blinden- und Sehschwachenschule in Neukloster), steigende Ausgaben bei der Schulunterhaltung anderer Schulträger aber auch insbesondere rapide ansteigende Schüleranzahlen bei freien Schulträgern:

 

Beispiele:

 

	Anzahl der Schüler für die die Hansestadt Rostock schullaustenausgleichspflichtig ist
	Schuljahr 2006/2007	Schuljahr 2007/2008
Grundschule Kinderkunstakademie	37	57
Kooperative Gesamtschule Don Bosco
Grundschule	157	152
Gesamtschule	61	110
Werkstattschule Rostock
Grundschule	134	138
Gymnasium	158	173
Gymnasium ecolea	62	96

 

Neu gegründete Schulen in freier Trägerschaft (an diese liegen insofern z.Zt. noch keine Zahlungenvor)

 

Universitas                                                   Grundschule ab dem Schuljahr 2007/2008

Evangelische Grundschule                            Grundschule ab dem Schuljahr 2007/2008

FuSeC                                                        Berufliche Schule ab Schuljahr 2007/2008

Pädagogisches Kolleg                                  Berufliche Schule ab Schuljahr 2008/2009

 

III.4.      Als vergleichbares Beispiel eine Gegenüberstellung von Kostensätzen ausgewählter Schulen der Hansestadt Rostock und des Landkreises Bad Doberan

 

(Für das Haushaltsjahr 2008 ist das Gesamtverfahren noch nicht abgeschlossen. Insofern können dazu derzeit noch keine abschließenden Aussagen getroffen werden)

 

Schuljahr 2006/07

 

Hansestadt Rostock		Landkreis Bad Doberan
Schule	Kosten	Schulart	Kosten

 

Grundschulen

Durchschnittswert	ø     960,92 €	Grundschule Lichtenhagen-Dorf	996,70 €
der Rostocker		Grundschule Kritzmow	1.217,71 €
Grundschulen		Grundschule Graal-Müritz	1.317,31 €
		Grundschule Bentwisch	1.339,77 €
		Grundschule Blankenhagen	1.050,26 €
		Grundschule Rövershagen	714,45 €

 

Regionale Schulen

Durchschnittswert	ø     1.012,39 €	Reg. Schule Stadt Tessin	1.067,51 €
der Rostocker		Warnowschule Papendorf	751,25 €
Regionalen Schulen		Reg. Schule Stadt Schwaan	1.183,53 €

 

Gymnasien

Durchschnittswert	ø     972,89 €	Gymnasium Bad Doberan	809,11 €
der Rostocker		Gymnasium Rövershagen	574,94 €
Gymnasien		Gymnasium Sanitz	935,68 €

 

Förderschulen

Schule am Schäfer-teich	1.572,89 €	Graal-Müritz	1.286,75 €
Förderzentrum an der Danziger Str.	1.007,54 €	Bad Doberan	1.288,86 €
Förderzentrum am Schwanenteich	1.366,29 €
Förderschule, Helinkier Str.	2.371,65 €

 

Berufliche Schulen

Beruf. Schule „A. Schmorell“ am Klinikum Südstadt	948,56 €	BS Bad Doberan	855,90 €
Berufl. Schule Wirtschaft	787,91 €
Berufl. Schule Bautechnik	850,15 €

 

III.5. Aussagen zur perspektivischen Entwicklung des Schullastenausgleiches

 

Gegenwärtig ist die Novellierung des Schulgesetztes des Landes Mecklenburg – Vorpommern beim Gesetzgeber mit beabsichtigtem Inkrafttreten bereits zum Schuljahresbeginn 2009/10 in der Diskussion.

 

Danach ist vorgesehen, den § 45 dahingehend zu ändern, dass „Mit dem Übergang in die weiterführenden Schulen nach Maßgabe der Eignungsvoraussetzungen, …Anspruch auf Aufnahme in eine Schule nach Wahl der Erziehungsberechtigten oder des volljährigen Schülers besteht.“

 

Dennoch bleibt die Zahlungsverpflichtung des jeweils örtlich zuständigen Schulträgers gegenüber den von Eltern oder Schülern angewählten Schulträgern aufrecht. Insofern kann mit großer Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Anzahl der Schüler aus dem Umland der Hansestadt Rostock mit Schulbesuch von Schulen in der Hansestadt Rostock mittelfristig weiter ansteigen wird.

 

Bei stagnierender, bzw. sogar sinkender   Haushaltsmittelausstattung für die Schulgebäudeunterhaltung und den laufenden Schulbetrieb würde insofern selbst bei steigender Anzahl von Schülern, für die ein Schullasteneinnahmeanspruch seitens der Hansestadt Rostock bestände, die Gesamthöhe der Schullasteneinnahmen durch die Hansestadt Rostock weiter absinken.

 

Mittelfristig beabsichtigt das Land Mecklenburg – Vorpommern ggf. eine Abschaffung des Schullastenausgleichs und einen Übergang zur zweckgebundenen Finanzausstattung der Schulträger auf der Basis der tatsächlich an den jeweiligen Schulen befindlichen Schüleranzahlen – und dies unabhängig von ihrer eigentlichen Wohngemeinde – über die Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG).

 

Der Zeitpunkt für eine solche Novellierung ist zumindest gegenwärtig jedoch noch nicht festgelegt, nicht Bestandteil der derzeitigen Schulgesetzesnovellierung zum Schuljahresbeginn 2009/2010 und damit zur Zeit noch nicht anwendbare Planungsgröße.

 

 

 

 

Roland Methling

 

Anlage

Anlage 1

Beispiel 1

1. Sachausgaben		Einrichtung:	"Störtebeker-Schule (Regionale Schule
gem. § 4 (1) (2) SchLAVO M-V			4221), Taklerring 43
		Ist per	31.12.2007
Bezeichnung					in  €
Personalausgaben 2007
Angestellte					72.630,65
Arbeiter					4.779,24
Einsatz von Zivildienstleistenden					0,00
Ausgaben
1.0   Werterhaltung der Schulgebäude - u. Anlagen					1.465,75
1.1   Unterrichtsmittel					12.241,90
1.2   Mieten und Pachten					136.921,20
1.3   Bewirtschaftung der Grundstücke, baul. Anlagen, usw.					62.736,82
1.4   Haltung von Fahrzeugen					833,91
1.5   Besondere Aufwendungen für Bedienstete					101,19
1.6   Weitere Verwaltungs- u. Betriebsausgaben					185,99
1.7   Schülerbeförderung					843,60
1.8   Versicherung, Schadensfälle					13.293,65
1.9   Geschäftsausgaben					894,37
1.10  Vermischte Ausgaben					0,00
1.11  Ersatz beweglicher Einrichtungen					0,00
Ausgaben gesamt					306.928,27
Einnahmen Verwaltungshaushalt 2007
1.12  Benutzungsgebühren u. ä. Entgelte					7.079,53
1.13  Mieten und Pachten					20,44
1.14  Sonstige Verwaltungs- u. Betriebseinahmen					951,78
1.15  Zuschüsse für den Schulbetrieb					0,00
1.16  Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen					0,00
Einnahmen gesamt					8.051,75
Ausgaben gesamt - Einnahmen gesamt					298.876,52
2. Mobiliarausstattung der Schulgebäude und -anlagen
gem. § 4 Satz 2, SchLAVO M-V
Ausgaben Vermögenshaushalt 2007					659,00
Einahmen Vermögenshaushalt 2007 abzüglich					0,00
Ausgaben gesamt					659,00
davon 20 % anzurechnen aus 2007:					132,00
davon 20 % anzurechnen aus 2006:					87,00
zuzüglich 20 % aus dem Jahr 2005:					1.125,00
zuzüglich 20 % aus dem Jahr 2004:					1.855,00
zuzüglich 20 % aus dem Jahr 2003:					6.832,00
Ausgaben für Ausstattung gesamt					10.031,00
3. Kosten der Einrichtung und Unterhaltung der Schulgebäude und -anlagen
gem. § 4 (3) SchLAVO M-V
Gebäudebezeichnung:
Jahr der Fertigstellung des Gebäudes:
Wert des Gebäudes
davon 2 % als anzusetzende Kosten
für Instandhaltung und Erweiterung der Schulgebäude					0,00
zuzügl.Instandsetzungen oder Erweiterung 1990 - 2006
( 2% von	1.131.700,00	)			22.634,00
zuzügl. Instandsetzungen oder Erweiterung 2007
(2 % von	16.088,00	)			322,00
Gesamtbetrag der Investitionsausgaben					22.956,00
Zusammenstellung der Kosten
Sachausgaben gesamt					298.876,52
Ausgaben für Ausstattung (VmH)					10.031,00
Kosten der Instandhaltung und Erweiterung der Gebäude					22.956,00
Gesamtkosten					331.863,52
Schüler des laufenden Schuljahres lt. Schulstatistik:			202
Schullastenausgleich pro Schüler und Jahr				1.642,89 €
Bei Rückfragen erteilt Auskunft:
Frau Liesener: Tel. (0381) 381-4004
		Die Vollständigkeit und Richtigkeit bescheinigt:
Rostock,
				Unterschrift

 

Beispiel 2

1. Sachausgaben		Einrichtung:	"Baltic-Schule" (IGS 7921)
gem. § 4 (1) (2) SchLAVO M-V			P.-Picasso-Str. 43
		Ist per	31.12.2007
Bezeichnung					in  €
Personalausgaben 2007
Angestellte					72.335,00
Arbeiter					23.855,00
Einsatz von Zivildienstleistenden					0,00
Ausgaben
1.0   Werterhaltung der Schulgebäude - u. Anlagen					12.557,88
1.1   Unterrichtsmittel					34.999,40
1.2   Mieten und Pachten					30.325,66
1.3   Bewirtschaftung der Grundstücke, baul. Anlagen, usw.					116.802,70
1.4   Haltung von Fahrzeugen					833,91
1.5   Besondere Aufwendungen für Bedienstete					37,32
1.6   Weitere Verwaltungs- u. Betriebsausgaben					632,73
1.7   Schülerbeförderung					354,80
1.8   Versicherung, Schadensfälle					22.136,62
1.9   Geschäftsausgaben					3.498,94
1.10  Vermischte Ausgaben					0,00
1.11  Ersatz beweglicher Einrichtungen					3.138,81
Ausgaben gesamt					321.508,77
Einnahmen Verwaltungshaushalt 2007
1.12  Benutzungsgebühren u. ä. Entgelte					18.468,75
1.13  Mieten und Pachten					1.588,04
1.14  Sonstige Verwaltungs- u. Betriebseinahmen					422,08
1.15  Zuschüsse für den Schulbetrieb					0,00
1.16  Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen					0,00
Einnahmen gesamt					20.478,87
Ausgaben gesamt - Einnahmen gesamt					301.029,90
2. Mobiliarausstattung der Schulgebäude und -anlagen
gem. § 4 Satz 2, SchLAVO M-V
Ausgaben Vermögenshaushalt 2007					6.732,00
Einahmen Vermögenshaushalt 2007 abzüglich					0,00
Ausgaben gesamt					6.732,00
davon 20 % anzurechnen aus 2007:					1.346,00
davon 20 % anzurechnen aus 2006:					2.036,00
zuzüglich 20 % aus dem Jahr 2005:					1.151,00
zuzüglich 20 % aus dem Jahr 2004:					3.952,00
zuzüglich 20 % aus dem Jahr 2004:					22.783,00
Ausgaben für Ausstattung gesamt					31.268,00
3. Kosten der Einrichtung und Unterhaltung der Schulgebäude und -anlagen
gem. § 4 (3) SchLAVO M-V
Gebäudebezeichnung:	Schulgebäude, P.-Picasso-Str. 43
Jahr der Fertigstellung des Gebäudes:		1991
Wert des Gebäudes					5.852.823,00
davon 2 % als anzusetzende Kosten
für Instandhaltung und Erweiterung der Schulgebäude					117.056,00
Gebäudebezeichnung:	Sportplatz "Friedensforum"
Jahr der Fertigstellung des Gebäudes:		1999
Wert des Gebäudes					322.593,00
davon 2 % als anzusetzende Kosten
für Instandhaltung und Erweiterung der Schulgebäude					6.452,00
Gebäudebezeichnung:	Sporthalle, P.-Picasso-Str. 44
Jahr der Fertigstellung des Gebäudes:		1991
Wert des Gebäudes					1.134.844,00
davon 2 % als anzusetzende Kosten
für Instandhaltung und Erweiterung der Schulgebäude					22.697,00
zuzügl.Instandsetzungen oder Erweiterung 1990 - 2006
( 2% von	1.322.591,00	)			26.452,00
zuzügl. Instandsetzungen oder Erweiterung 2007
(2 % von	3.907,00	)			78,00
Gesamtbetrag der Investitionsausgaben					172.735,00
Zusammenstellung der Kosten
Sachausgaben gesamt					301.029,90
Ausgaben für Ausstattung (VmH)					31.268,00
Kosten der Instandhaltung und Erweiterung der Gebäude					172.735,00
Gesamtkosten					505.032,90
Schüler des laufenden Schuljahres lt. Schulstatistik:			390
Schullastenausgleich pro Schüler und Jahr				1.294,96 €
Bei Rückfragen erteilt Auskunft:
Frau Liesener: Tel. (0381) 381-4004
		Die Vollständigkeit und Richtigkeit bescheinigt:
Rostock,
				Unterschrift

 

Anlage 2