Informationsvorlage - 0079/06-IV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0079/06-IV
Informationsvorlage		Amt
		66
Gremium	Sitzungstermin	Datum
Bürgerschaft	06.12.2006 16:00	08.11.2006
Beratungsfolge	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung	23.11.2006 17:00	I, gez. Methling
Gegenstand		federführend
		VI, gez. Grüttner
		beteiligt
Programm zur Förderung des Radverkehrs in der Hansestadt Rostock

 

Die Teilnahme der Hansestadt Rostock am Fahrradpolitik-Audit „BYPAD“ in den Jahren 2005/06 induzierte durch die in diesem Rahmen geführten Diskussionen von Kommunalpolitikern, Verbänden und Stadtverwaltung einen Großteil der im Folgenden angeführten Maßnahmen und Aktivitäten. Finanziert wurde das Audit mit Mitteln des EU-Projektes „Baltic Sea Cycling“. Im Ergebnis dieses Prozesses wurde das vorliegende Programm zur Förderung des Radverkehrs erarbeitet und von der Bürgerschaft am 14.06.2006 beschlossen.

 

Das Programm beinhaltet eine verkehrspolitische Zielstellung, die verschiedene Ämter der Stadtverwaltung, Nutzerverbände sowie auf dem Gebiet der Stadt tätige Institutionen berührt. Entsprechend Punkt 20 sind demzufolge die bestehenden administrativen Strukturen im Hinblick auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und die Zuständigkeiten, Verwaltungswege und Personalausstattung dem Stellenwert des Radverkehrs anzupassen. Die Ausführung des Beschlusses kann auf Grund dessen nicht einem einzelnen Amt übertragen werden, sondern ist umfassend in der Verwaltung und der Kommunalpolitik zu verankern. Dies soll zukünftig lt. Punkt 18 durch ein Fahrradforum erfolgen, das sich aus Vertretern der Bürgerschaft, der Nutzerverbände und der Verwaltung zusammensetzt und Entscheidungen der Bürgerschaft zu allen fahrradrelevanten Handlungsfeldern vorbereitet. Das Fahrradforum wurde am 10.10.2006 gegründet.

Die vorgelegte Informationsvorlage stellt demzufolge einen ersten Bericht des hiermit beauftragten Tief- und Hafenbauamtes zum Arbeitsstand und den bereits eingeleiteten Aktivitäten dar.

Zur Vorbereitung der notwendigen Abstimmungen entsprechend Punkt 20 wurden die nach Auffassung des Tief- und Hafenbauamtes einzubeziehenden Ämter und Institutionen um Stellungnahme zum Fahrradprogramm gebeten.

In der Mehrzahl sind bereits heute unterschiedliche Aktivitäten der Fachämter und Institutionen im Sinne des Fahrradprogramms zu verzeichnen, die zukünftig zielgerichtet auszubauen und zu koordinieren wären. Es wird die Erwartung einer positiven Entwicklung des Fahrradverkehrs in Folge der Umsetzung des Programms geäußert.

Für die laut Programm erforderliche Intensivierung und Erweiterung der fachspezifischen Belange in den einzelnen Ämtern  werden in der Regel die Zuführung zusätzlicher finanzieller und personeller Ressourcen für erforderlich gehalten. Diese können von den hierfür zuständigen Ämtern unter Verweis auf die Haushaltskonsolidierung jedoch nicht in Aussicht gestellt werden. Investive Maßnahmen zugunsten des Radverkehrs können nur im Rahmen der vorgegebenen Eckwerte erbracht werden. Personelle Stärkungen im Sinne des Programms entsprechend Punkt 20 sind nicht möglich. Zusätzliche, sich aus dem Programm ergebende Aufgaben sind im Rahmen der vorhandenen Arbeitskapazität zu erbringen.

 

 

Der Widerspruch der Anforderungen des Programms zur Förderung des Radverkehrs zu den Vergaben der Haushaltskonsolidierung ist im Rahmen des Fahrradforums zu klären.

 

Im Vorfeld der Beschlussfassung waren seit Ende 2005 im Ergebnis der Beschlüsse der Bürgerschaft zur Fahrradstadt Rostock 1…4, der Beteiligung der Hansestadt Rostock am EU-Projekt „Baltic Sea Cycling“ sowie im Rahmen der laufenden Aufgaben bereits zahlreiche Aktivitäten im Sinne des Programms zu verzeichnen:

 

−         Prüfung von Verbesserungen für den Fahrradverkehr im Straßenzug Waldemarstraße - Barnstorfer Weg,

−         Prüfung und Freigabe von Einbahnstraßen für Fahrradverkehr in Gegenrichtung (Stand 31.10. - umgesetzt 7, in Prüfung 37, davon abgelehnt 19),

−         Installation einer Campuswegweisung und Finanzierung aus dem EU-Projekt in Verbindung mit einer medienwirksamen Einweihung und Herausgabe eines Faltblatts,

−         Markierung eines Fahrradstreifens in der Hermannstraße,

−         Ermittlung von Unfallschwerpunkten des Radverkehrs und Behandlung im Rahmen der Unfallkommission,

−         kostenlose Fahrradcodierung durch Polizei und Verkehrswacht,

−         Unterstützung der Aktion der AOK und des ADFC „Mit dem Rad zur Arbeit“ im Rahmen der aktiven Gesundheitsförderung,

−         Berücksichtigung der Ansprüche der Radverkehrs in der Bauleitplanung und im Nahverkehrsplan,

−         Errichtung von Abstellanlagen an ÖPNV-Haltestellen und an Bahnhöfen (z.B. K.-Adenauer-Platz, Platz der Freundschaft, Reutershagen, Diedrichshagen),

−         Bestandsaufnahme und Defizitanalyse von Fahrradabstellanlagen im Bereich Kröpeliner Straße und Umfeld,

−         Förderung des Fahrradtourismus durch Erweiterung der Beschilderung und Bewerbung der überregionalen Radwanderwege Berlin - Kopenhagen und Ostseeradfernweg,

−         Bewerbung der „Fahrradregion Rostock“ gemeinsam mit dem Landkreis Bad Doberan und dem ADFC im Rahmen des EU-Projekts mit den Themen „Gewinnfaktor Fahrrad“ (ADFC), Fahrradklimaumfrage (ADFC), Kino-/TV-Trailer „Eine Region steigt auf …!“,

−         Werbung für den Umweltverbund durch ein Graffiti am Radweg und Umsteigepunkt Holbeinplatz,

−         vergleichsweise intensive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu Radverkehrsthemen,

−         Optimierung und Intensivierung der Straßenreinigung an Schwerpunkten des Radverkehrs in Zusammenarbeit mit dem ADFC,

−         Durchführung von Radverkehrszählungen in der Innenstadt und im Tunnel Lütten Klein,

−         Neubau des Radweges Neubrandenburger Straße,

−         Fortsetzung des Ausbaus Geh- und Radweg Krummendorf,

−         Ausbau und Lückenschluss des Radwegenetzes im Bereich Schröderplatz - Lange Straße,

−         Ausbau des Radweges L22 im Bereich Stadthafen/Silohalbinsel,

−         Einrichtung von richtlinienkonformen Radfahrstreifen in der R.-Wagner-Straße Warnemünde,

−         Sanierung des östlichen Radweges an der B103 zwischen Lichtenhagen und Warnemünde.

 

Eine Mitteilung zur Gründung des Fahrradforums und zum Programm zur Förderung des Radverkehrs wurde auf der Web-Site des Nationalen Radverkehrsplans mit folgender Kurzfassung veröffentlicht:

 

10.10.2006

Mecklenburg-Vorpommern: Konstituierende Sitzung des Rostocker Fahrradforums

Fahrradforum soll durch kontinuierliche fachübergreifende Zusammenarbeit verschiedener Partner aus Politik, Verwaltung, Verkehrsbetrieben, Polizei sowie Wirtschafts- und Umweltverbänden Empfehlungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrssituation in der Hansestadt vorlegen.

 

 

 

(Web-Site: http://www.nationaler-radverkehrsplan.de/neuigkeiten/news.php?id=1624)

Hiermit fanden die Aktivitäten zum Fahrradverkehr in der Hansestadt Rostock auf Bundesebene Beachtung.

 

 

 

 

Roland Methling