Informationsvorlage - 0067/06-IV

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Beratungsfolge

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HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

DER OBERBÜRGERMEISTER

0067/06-IV

 

Informationsvorlage

Amt

 

50

Gremium

Sitzungstermin

Datum

Bürgerschaft

06.09.2006 16:00

24.08.2006

Beratungsfolge

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

 

 

I, gez.i.V. Scholze

 

Gegenstand

federführend

 

V, gez. Dr. Nitzsche

 

 

beteiligt

Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses 0630/06-A vom 14.6.2006 "Weiterführung beschäftigungsfördernder Maßnahmen der Hansestadt Rostock"

 

 

 

 

 

 

 

Es liegt folgendes Ergebnis der Prüfung des Hanse-Jobcenters zur Mitfinanzierung von Strukturanpassungsmaßnahmen (Übernahme der Drittmittel – Zuschuss der Hansestadt Rostock) vor:

 

Grundsätzlich:

1.      Eine Übernahme der Finanzierung der fehlenden Fördermittel der Hansestadt Rostock durch das Hanse-Jobcenter ist nicht möglich. Bei Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass diese Maßnahmen wie folgt zu finanzieren sind: Bundesmittel, Landesmittel sowie Drittmittel. Die Drittmittel können als Eigenmittel bzw. Zufinanzierung durch Kommunen u. ä. erbracht werden. Bei Wegfall der Drittmittel können diese nicht durch weitere Finanzmittel der Bundesagentur ausgeglichen werden.

2.      Die Arbeitnehmer aus den Strukturanpassungsmaßnahmen können auch nicht in andere, neu einzurichtende Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) bzw. Arbeitsgelegenheiten (AGH) durch das Hanse-Jobcenter zugewiesen werden. Es handelt sich hierbei um ALG-I-Empfänger, Kunden der Agentur für Arbeit.

 

SAM 10076/02:          

Aufgrund der veränderten Gesetzeslage (überwiegender Teil der Sozialhilfeempfänger sind jetzt ALG-II-Kunden) ist die Fortführung nicht mehr sinnvoll. Von einer weiteren Förderung über andere Arbeitsmarktinstrumente wird abgesehen.

 

SAM 10073/02:          

Durch den Träger Wohltat e. V. wurden Fördermittel eingeworben. Die Weiterführung ist gesichert.

 

GAP:                          

Die Zufinanzierung der Hansestadt Rostock zum GAP-Projekt bezog sich nicht auf das Instrument SAM, sondern es geht um eine Sachkostenfinanzierung (Miete, Haftpflichtversicherung, Büro-material, Telefon, Fahrtkosten, Werbung) in Höhe von 3.800 EUR. Diese Sachkostenfinanzierung kann nicht durch das Hanse-Jobcenter erbracht werden, da kein Förderinstrument hierzu greift.

 

SAM 10298/03:          

Durch den Träger Wohltat e. V. wurden Fördermittel eingeworben. Die Weiterführung ist gesichert.

 


SAM 10211/03:          

Der Träger hat die Maßnahme zum 31.07.2006 beendet, da keine Eigenmittel aufgebracht werden konnten bzw. Drittmittel vorhanden sind. Die in der Maßnahme beschäftigten Arbeitnehmer können nicht in anderen Maßnahmen (ABM oder AGH) gefördert werden, da diese Kunden nicht zum Klientel des Hanse-Jobcenters gehören.

Die Inhalte/Aufgaben der SAM sind durch neue ABM bzw. AGH förderfähig. Die Besetzung der Maßnahme erfolgt dann ausschließlich durch Kunden des Hanse-Jobcenters.

Die HWBR GmbH sollte somit die Maßnahme mit anderen Teilnehmern fortführen.

 

SAM 10048/03:          

Die Maßnahme wurde durch den Träger AFW GmbH wegen fehlender Drittmittel geschlossen. Die Fortführung der Aufgaben erfolgt ab 01.09.2006 in einer AGH 58plus (Arbeitsgelegenheiten mit MAE für Teilnehmer über 58 Jahre für eine Zeitraum bis zu 3 Jahren). In der Maßnahme werden Kunden des Hanse-Jobcenters beschäftigt.

 

 

 

 

In Vertretung

 

 

 

 

Georg Scholze

Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters

 

 




 

 

Zuschüsse für Maßnahmen der Arbeitsförderung - Gruppierung 7176

 

Amt

Unter-

Träger

Förderzeitraum

Maßnahmetitel

 

Haushaltsjahr

 

abschnitt

 

Beginn

Ende

 

Ges.

2006

2006

2007

2008

 

(UA)

 

 

 

 

AN

bereits bewilligt

Fortführung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sozialamt

4102

Wohltat e. V.

12.08.2002

11.08.2007

10076/02 Zusätzl. Hilfe u.

wohnseitige Unterstützung

1

4.062,00

2.438,00

4.062,00

0,00

Sozialamt

4102

Wohltat e. V.

12.10.2002

11.10.2007

10073/02 Mitarbeiterin Strohhalm

1

5.225,00

1.375,00

5.225,00

0,00

Sozialamt

4102

Frauen in d. Wirtschaft e. V.

01.09.2005

31.08.2007

GAP Hilfe für Existenzgründerinnen

3

2.553,00

1.247,00

2.553,00

0,00

Sozialamt

4102

Wohltat e. V.

01.12.2003

30.11.2008

10298/03 Straßenzeitung

Strohhalm Redakteur

1

8.332,00

1.568,00

9.900,00

8.332,00

Sozialamt

4102

HWBR GmbH

01.08.2003

31.07.2008

10211/03 Unterstütz. Hilfebedürftiger Menschen

5

3.393,56

3.406,44

6.800,00

3.400,00

 

 

 

 

 

 

 

23.565,56

10.034,44

28.540,00

11.732,00

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Amt für Stadtgrün

5800

AFW GmbH

12.05.2003

11.05.2008

10048/03 Verschönerungsarbeiten

7

7.891,24

13.108,76

21.000,00

7.900,00

 

 

 

 

 

 Umfeld Straßenbäume

 

7.891,24

13.108,76

21.000,00

7.900,00

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18

31.456,80

23.143,20

49.540,00

19.632,00

 

 

 

 

 

 

 

54.600,00

 

 

 

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