Antrag - 2024/AN/5202

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

  1. Für die Begleitung der Weiterentwicklung des Gebietes Groter Pohl in der Rostocker Südstadt beschließt die Bürgerschaft die Bildung eines Beirats.
  2. Aufgaben des Beirats sind:
  • Begleitung der Stadtentwicklung im Gebiet Groter Pohl mit dem Schwerpunkt der Bauleitplanungen (Flächennutzungs- & Bebauungspläne)
  • Ermöglichung einer Diskussionsplattform zum konstruktiven Austausch
  • Abgabe von Empfehlungen im Rahmen der Planungsprozesse, die Bestandteil der Abwägungsentscheidungen der Bürgerschaft werden
  • Aufzeigen von Lösungswegen im Spannungsfeld zwischen privaten und öffentlichen Interessen
  1. Dem Beirat sollen insbesondere angehören:
  • 1 Vertreter*in jeder Fraktion der Rostocker Bürgerschaft,
  • 1 Vertreter*in des Ortsbeirats Südstadt,
  • 1 Vertreter*in des Wirtschaftsausschusses
  • 1 Vertreter*in des Stadtentwicklungsausschusses
  • 2 - 3 Vertreter*innen der Stadtverwaltung,
  • 1 Vertreter*in der genossenschaftlich organisierten Wohnungswirtschaft
  • 1 Vertreterin der Jenaplanschule Rostock
  • 1 Vertreter*in der IHK 
  • 1 Vertreter*in der KGA Pütterweg
  • 1 Vertreter*in des Verbands der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock
  • 1 Vertreter*in nicht kommunaler Grundstückseigentümer
  • 1 Vertreter*in der Universität.

 

  1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, zur Bürgerschaftssitzung am 11.09.2024 einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen, der folgende Punkte umfasst:
  • Entwurf einer Geschäftsordnung für den Beirat,
  • Vorschlag für einen Zeitplan für die Arbeit des Beirats,
  • Vorschlag für die Finanzierung der Arbeit des Beirats.

 

 

 

 

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Sachverhalt:

Die Entwicklung des Groten Pohl bedarf einer aktiven Einbindung unmittelbar Betroffener & Beteiligter, um Fragen zügig & direkt klären sowie auftretende Probleme möglichst im Konsens lösen zu können.

Der Beirat als besondere Form der Bürgerbeteiligung ersetzt nicht gesetzlich vorgeschriebene und weitere vorgesehene Beteiligungsformen.

 

Der Beirat soll ein Arbeitsgremium mit einem festen Teilnehmerkreis sein. Er soll sich aus Vertretern unterschiedlichster Interessengruppen zusammensetzen, um einen möglichst breiten Meinungsaustausch zu gewährleisten.

 

Die Beratungen des Beirats sollen öffentlich erfolgen.

 

Die Begründung der Dringlichkeit für den Ortsbeirat erfolgt mündlich.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 

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Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende

 

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Beschlüsse

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04.04.2024 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - abgelehnt

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04.04.2024 - Ortsbeirat Südstadt (12) - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

  1. Für die Begleitung der Weiterentwicklung des Gebietes Groter Pohl in der Rostocker Südstadt beschließt die Bürgerschaft die Bildung eines Beirats.
  2. Aufgaben des Beirats sind:
  • Begleitung der Stadtentwicklung im Gebiet Groter Pohl mit dem Schwerpunkt der Bauleitplanungen (Flächennutzungs- & Bebauungspläne)
  • Ermöglichung einer Diskussionsplattform zum konstruktiven Austausch
  • Abgabe von Empfehlungen im Rahmen der Planungsprozesse, die Bestandteil der Abwägungsentscheidungen der Bürgerschaft werden
  • Aufzeigen von Lösungswegen im Spannungsfeld zwischen privaten und öffentlichen Interessen
  1. Dem Beirat sollen insbesondere angehören:
  • 1 Vertreter*in jeder Fraktion der Rostocker Bürgerschaft,
  • 1 Vertreter*in des Ortsbeirats Südstadt,
  • 1 Vertreter*in des Wirtschaftsausschusses
  • 1 Vertreter*in des Stadtentwicklungsausschusses
  • 2 - 3 Vertreter*innen der Stadtverwaltung,
  • 1 Vertreter*in der genossenschaftlich organisierten Wohnungswirtschaft
  • 1 Vertreterin der Jenaplanschule Rostock
  • 1 Vertreter*in der IHK 
  • 1 Vertreter*in der KGA Pütterweg
  • 1 Vertreter*in des Verbands der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock
  • 1 Vertreter*in nicht kommunaler Grundstückseigentümer
  • 1 Vertreter*in der Universität.

 

  1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, zur Bürgerschaftssitzung am 11.09.2024 einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen, der folgende Punkte umfasst:
  • Entwurf einer Geschäftsordnung für den Beirat,
  • Vorschlag für einen Zeitplan für die Arbeit des Beirats,
  • Vorschlag für die Finanzierung der Arbeit des Beirats.

 

Über den geänderten Antrag wird anschließend abgestimmt.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

9

 

 

 

Dagegen:

-

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

-

 

Abgelehnt

 

 

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16.04.2024 - Bau- und Planungsausschuss - vertagt

 

Beschlussvorschlag:

  1. Für die Begleitung der Weiterentwicklung des Gebietes Groter Pohl in der Rostocker Südstadt beschließt die Bürgerschaft die Bildung eines Beirats.
  2. Aufgaben des Beirats sind:
  • Begleitung der Stadtentwicklung im Gebiet Groter Pohl mit dem Schwerpunkt der Bauleitplanungen (Flächennutzungs- & Bebauungspläne)
  • Ermöglichung einer Diskussionsplattform zum konstruktiven Austausch
  • Abgabe von Empfehlungen im Rahmen der Planungsprozesse, die Bestandteil der Abwägungsentscheidungen der Bürgerschaft werden
  • Aufzeigen von Lösungswegen im Spannungsfeld zwischen privaten und öffentlichen Interessen
  1. Dem Beirat sollen insbesondere angehören:
  • 1 Vertreter*in jeder Fraktion der Rostocker Bürgerschaft,
  • 1 Vertreter*in des Ortsbeirats Südstadt,
  • 1 Vertreter*in des Wirtschaftsausschusses
  • 1 Vertreter*in des Stadtentwicklungsausschusses
  • 2 - 3 Vertreter*innen der Stadtverwaltung,
  • 1 Vertreter*in der genossenschaftlich organisierten Wohnungswirtschaft
  • 1 Vertreterin der Jenaplanschule Rostock
  • 1 Vertreter*in der IHK 
  • 1 Vertreter*in der KGA Pütterweg
  • 1 Vertreter*in des Verbands der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock
  • 1 Vertreter*in nicht kommunaler Grundstückseigentümer
  • 1 Vertreter*in der Universität.

 

  1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, zur Bürgerschaftssitzung am 11.09.2024 einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen, der folgende Punkte umfasst:
  • Entwurf einer Geschäftsordnung für den Beirat,
  • Vorschlag für einen Zeitplan für die Arbeit des Beirats,
  • Vorschlag für die Finanzierung der Arbeit des Beirats.

 

 

 

 

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17.04.2024 - Bürgerschaft - vertagt

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07.05.2024 - Bau- und Planungsausschuss - abgelehnt