Änderungsantrag - 2023/BV/4698-30 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verzicht auf die Vergabe von Erbbaurechten zur Finanzierung des Eigenmittelanteils für den Neubau des Volkstheaters
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 05.12.2023
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Fachbereich Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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06.12.2023
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt:
Sämtliche Liegenschaften, die sich für eine Bebauung mit mehrgeschossigen Mehrfamilienhäusern eignen, sollen zeitnah zuerst den regionalen Wohnungsgenossenschaften und der WIRO zum Kauf angeboten werden. Der Verkauf erfolgt unter der Maßgabe, dass ein angemessener Anteil an sozialem Wohnraum auf den Liegenschaften zu errichten ist.
Sachverhalt:
Mit Blick auf den angespannten Wohnungsmarkt in Rostock ist es sinnvoll, Liegenschaften, auf denen mehrgeschossige Mehrfamilienhäuser entstehen können, für die Schaffung von neuem Wohnraum zu nutzen. Durch ein Kaufangebot an Wohnungsgenossenschaften und WIRO soll hierbei die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum Vorschub geleistet werden.
Da sich die Grundstücke in ihrer Größe stark unterscheiden und sich zudem die Förderkulisse für den sozialen Wohnungsbau stetig ändert, ist eine konkrete Vorgabe des Anteils an sozialen Wohnungen wenig zielführend. Beim jeweiligen Verkauf sollte daher eine individuelle Festlegung getroffen und vertraglich abgesichert werden.
Finanzielle Auswirkungen:
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x |
liegen nicht vor.
gez. Thoralf Sens gez. Andrea Krönert gez. Christian Albrecht
SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DIE LINKE.PARTEI
