Änderungsantrag - 2023/BV/4698-27 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Thoralf Sens (für die Fraktion der SPD)
Verzicht auf die Vergabe von Erbbaurechten zur Finanzierung des Eigenmittelanteils für den Neubau des Volkstheaters
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 05.12.2023
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Fachbereich Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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06.12.2023
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt:
„Die geplanten Gewerbeflächen auf dem Groten Pohl werden Unternehmen zum Kauf angeboten.“
Sachverhalt:
Im Änderungsantrag 08 zur BV 4698 wird gefordert, die Fläche am Groten Pohl den Wohnungsgenossenschaften zum Kauf anzubieten. Auf dem Groten Pohl soll es jedoch auch zur Ansiedlung von Unternehmen kommen. Folglich bietet es sich an, die Flächen, die nicht für Wohnbebauung vorgesehen sind, Unternehmen anzubieten, um diese käuflich zu erwerben.
Finanzielle Auswirkungen:
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x |
werden nachfolgend angegeben: ggf. weitere Einnahmen durch den Verkauf von Gewerbeflächen.
gez. Thoralf Sens
SPD
