Stellungnahme - 2023/AN/4899-01 (SN)

Sachverhalt:

 

Das zu erwartende Problem der unzureichenden Stellplatzzahlen im Umfeld des neuen Landesbehördenzentrums erfordert eine städtebauliche Lösung, die ein Parken für Dienstwagen sowie Besucher*innen am Ort gewährleistet und den Beschäftigten ein mobilitätsfreundliches Angebot für die Erreichbarkeit des Arbeitsortes bietet.

 

Die Lage der neuen Landesbehörde im Zentrum der Stadt ruft nach einer Mobilitätslösung, die eine Entlastung der Innenstadt vom individuellen motorisierten Individualverkehr unterstützt, den betroffenen Stadtbereich von Suchverkehren entlastet sowie attraktive Alternativen zu einem individuellen PKW-Stellplatz am Arbeitsort bietet.

 

Bereits in der frühen Planungsphase zum Bau des Landesbehördenzentrums wurden ab 2020 wiederholt verschiedene Lösungsansätze mit den Ministerien des Landes MV gesucht. Im Blick standen dabei Maßnahmen des betrieblichen Mobilitätsmanagements, einer verbesserten Infrastrukturanbindung für Fahrräder, eine Optimierung des ÖPNV im Zusammenhang mit der verstärkten Nutzung der P&R Plätze sowie der Bau eines Parkdecks im Innenhof des Verwaltungskomplexes.

 

Hierzu wurde die WIRO gebeten, die Einbindung eines Parkdecks in die städtebauliche Struktur zu prüfen und eine Aussage zur erreichbaren Stellplatzkapazität zu treffen.

Auf 4 Etagen wären demnach ca. 200 Stellplätze denkbar. Im Hinblick auf die Betreibung durch die WIRO erfolgte auf dieser Grundlage die Anfrage an das Land zur Verfügbarkeit des erforderlichen Grundstücks und zur verbindlichen Nutzung der Stellplätze durch das Land.

 

Im Schreiben vom 30.04.2021 vom damaligen Finanzminister Herrn Meyer, wurde der Flächenankauf zum vollen Wert und ohne Nutzungszusage zu den späteren Stellplätzen angeboten. Die wirtschaftliche Tragfähigkeit eines Parkdecks unter diesen Rahmenbedingungen wurde seitens des Parkraumbewirtschafters als kritisch bewertet.

 

Unter der Leitung der Senatorin für Infrastruktur, Umwelt und Bau wurden daraufhin die Verhandlungen mit dem Land stärker im Sinne von Alternativen zum Parkhaus und möglicher Beteiligungen des Landes geführt.

Zuletzt erfolgten Gespräche am 16. November 2023 mit der Staatssekretärin Frau Jesse vom Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MV.

 

Hierbei wurden neben den Möglichkeiten des Umweltverbundes zur Erreichbarkeit des Landesbehördenzentrums auch Parkplatzangebote im Sinne des P&R am Stadtrand bzw. in Bahnhofsnähe erörtert.

 

Mit der Verlagerung der Straßenbahnhaltestelle dichter an das Behördenzentrum heran erfolgte eine erste Umsetzung hin zu einer besseren Erreichbarkeit mit dem ÖPNV.

Unabhängig davon laufen bereits Voruntersuchungen zur Einrichtung einer erweiterten Bewohnerparkzone ab 2024. Eine erste Vorstellung dazu erfolgte im Ortsbeirat Stadtmitte am 11. Oktober 2023.

 

Die Verwaltung steht dem Bau eines Parkhauses allein für die Behördenmitarbeitenden kritisch gegenüber.

 

Jedoch erfährt das Quartiersparken um das Behördenzentrum bereits heute einen enormen Druck und führt zu einer hohen Unzufriedenheit der Anwohner*innen.

 

Zur Entlastung der Parksituation für die Anwohner*innen prüft die Verwaltung die Einordnung einer Quartiersgarage am Standort des Behördenzentrums, die in Synergie mit dem Stellplatzbedarf der Mitarbeitenden wirtschaftlich untersucht und nutzerkonform gedacht wird.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen: Keine

 

 

 

 

 

 

Dr. Ute Fischer-Gäde