Änderungsantrag - 2023/BV/4698-10 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Chris Günther (für die CDU/UFR-Fraktion)
Verzicht auf die Vergabe von Erbbaurechten zur Finanzierung des Eigenmittelanteils für den Neubau des Volkstheaters
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 29.11.2023
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- CDU/UFR-Fraktion
- Beteiligt:
- Fachbereich Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ortsbeirat Südstadt (12)
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Empfehlung
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Nov 30, 2023
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Dec 6, 2023
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt:
„Als weitere Liegenschaft, die zur Finanzierung des Eigenanteils für den Theaterneubau veräußert werden soll, wird die Fläche Groter Pohl in die Verkaufsliste aufgenommen. Die Fläche soll dabei vorzugsweise den in Rostock tätigen Wohnungsgenossenschaften und der WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH zum Kauf angeboten werden. Sollte dieser Verkauf jedoch nicht realisiert werden, steht es auch privaten Investoren zum Erwerb von Gewerbe- und Wohnraumflächen* zur Verfügung.“
*auf Bitte der Einreichenden redaktionell ergänzt am 29.11.2023 / 04 i.V. Ke
Sachverhalt:
In Erweiterung der BV/4698-08 (ÄA) soll noch eine klarstellende Formulierung mit aufgenommen werden, welche die flexible Verkaufsoption an private Investoren mit aufgreift. Damit soll sichergestellt werden, dass das Grundstück zügig veräußert werden kann, falls keine Einigung mit den städtischen Wohnungsgenossenschaften und der WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH erzielt wird.
Finanzielle Auswirkungen:
werden nachfolgend angegeben: Ggf. weitere Einnahmen durch den Verkauf der Fläche
am Groten Pohl
Gez. Chris Günther
Fraktionsvorsitzende
Nov 30, 2023 - Ortsbeirat Südstadt (12) - abgelehnt