Beschlussvorlage - 2023/BV/4772

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss der Bürgerschaft Nr. 1714/63/1998 zur Vergabe von Straßennamen

im „Gewerbepark Brinckmansdorf“ wird wie folgt geändert:

           Seelerstrat

wird gestrichen.

Beschlussvorschriften:  § 22 (2) S. 1 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:  Bürgerschaftsbeschluss Nr. 1714/63/1998

Sachverhalt:

Auf der Grundlage des damals aufzustellenden Bebauungsplanes 12.GE.52 „Gewerbepark Brinckmansdorf“ beschloss die Bürgerschaft am 04.11.1998 sechs Straßennamen für im
B-Plan vorgesehene Verkehrsflächen. Dabei wurde für die im B-Plan mit Planstraße L bezeichnete Verkehrsfläche der Straßenname Seelerstrat vergeben. Der B-Plan wurde am 13.03.2002 öffentlich bekannt gemacht.

Der nördliche Teil des Plangebietes, in dem der Bau der Seelerstrat vorgesehen war, ist im Jahr 2022 teilweise bebaut worden.

Im Bereich der geplanten Seelerstrat wurde - auf Basis einer vom Bauamt erteilten Befreiung von Festsetzungen des B-Plans - eine Gewerbehalle errichtet. Die Straße wird nicht gebaut werden.

Der Straßenname Seelerstrat wird deshalb nicht benötigt und soll mit der Änderung des o.g. Bürgerschaftsbeschlusses gelöscht werden.

Da der Beschluss zur Benennung der Straßen im Jahr 1998 von der Bürgerschaft gefasst wurde, ist dieser auch durch die Bürgerschaft zu ändern.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Eva-Maria Kröger