Beschlussvorlage - 2023/BV/4731

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Zustimmung zur außerplanmäßigen Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung für die Beschaffung eines Notarzteinsatzfahrzeugs für den Rettungsdienst im Gesamtwert von 179.500 EUR für die Maßnahme 3712700201200799 Erwerb Notarzteinsatzfahrzeug wird erteilt.
 

2. Die Deckung der Verpflichtungsermächtigung erfolgt innerhalb des TH 37 durch die Maßnahme 3712601202200209 Ausstattung Neubau Freiwillige Feuerwehr Groß Klein in Höhe von 179.500 EUR.

 

Beschlussvorschriften: § 54 Abs. 1 KV M-V
bereits gefasste Beschlüsse: keine
 

Begründung der Dringlichkeit für den Finanzausschuss:

 

Die Maßnahme muss zwingend in 2023 begonnen werden. Sollte das Projekt nicht zeitnah begonnen werden können, kann es zur Gefährdung der Einsatzbereitschaft im Rettungsdienst und bei der Feuerwehr der Hanse- und Universitätsstadt Rostock kommen. Die Verpflichtungsermächtigung ist dringend notwendig, damit die Fahrzeugausschreibung in diesem Jahr begonnen werden kann.

 

Sachverhalt:

 

Es war in der Haushaltsplanung 2022/2023 für das Jahr 2024 die Beschaffung eines Notarzteinsatzfahrzeuges geplant. Auf Grund von verlängerten Lieferzeiten kann eine Lieferung in 2024 nicht erfolgen. Des Weiteren hat eine Preissteigerung stattgefunden. Die Verpflichtungsermächtigung wird innerhalb des eigenen TH durch die Maßnahme 3712601202200209 Ausstattung Neubau Freiwillige Feuerwehr Groß Klein in Höhe von 179.500 EUR gedeckt.

 

überplanmäßig VE  außerplanmäßig VE

 

1. Zusätzlicher Bedarf – Verpflichtungsermächtigung

 

Teilhaushalt: 37 Produkt: 12700

 

	Nummer	Bezeichnung
Investitionsmaßnahme	3712700201200799	Erwerb Notartzeinsatzfahrzeug
Investitionsposition	2	Fahrzeuge

 

-in EUR-

Ansatz VE im Haushaltsjahr 2023 für Haushaltsjahr 2024   für Haushaltsjahr 2025 für Haushaltsjahr	Gesamt	100.000,00 100.000,00 0,00 0,00
bereits genehmigte über-/außerplanmäßige VE für Haushaltsjahr 2025   für Haushaltsjahr       für Haushaltsjahr	Gesamt   +/- +/- +/-	0,00   0,00
Aufträge VE für Haushaltsjahr 2025   für Haushaltsjahr       für Haushaltsjahr	Gesamt - - -	0,00 0,00
Verfügbar VE für Haushaltsjahr 2025   für Haushaltsjahr       für Haushaltsjahr	Gesamt = = =	0,00 0,00
Gesamtbedarf VE Haushaltsjahr 2023 für Haushaltsjahr 2025  für Haushaltsjahr    für Haushaltsjahr	Gesamt	179.500 179.500

 

 

Begründung der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigung

 

a) Unabweisbarkeit

Die Verpflichtungsermächtigung ist dringend notwendig, damit die Fahrzeugausschreibung in diesem Jahr begonnen werden kann. Es war in der Haushaltsplanung 2022/2023 für das Jahr 2024 die Beschaffung eines Notarzteinsatzfahrzeuges geplant. Auf Grund von verlängerten Lieferzeiten kann eine Lieferung in 2024 nicht erfolgen. Des Weiteren hat eine Preissteigerung stattgefunden. Die Verpflichtungsermächtigung wird innerhalb des eigenen TH gedeckt.

b) Unvorhersehbarkeit:

Die Lieferzeiten waren in der Haushaltsplanung 2022/2023 nicht absehbar. Der Bedarf für die Verpflichtungsermächtigung basiert auf der Beschaffung der letzten gelieferten Fahrzeuge.

 

2. Nachweis der Deckung durch nicht in Anspruch genommene VE

 

1.	Nummer	Bezeichnung
Investitionsmaßnahme	3712601202200209	Ausstattung Neubau Freiwillige Feuerwehr Groß-Klein
Investitionsposition	1	Möbelausstattung

 

    in EUR

Ansatz VE im Haushaltsjahr 2023 für Haushaltsjahr 2024   für Haushaltsjahr 2025 für Haushaltsjahr	Gesamt	2.080.000 0,00 2.080.000
bereits genehmigte über-/außerplan-mäßige VE für Haushaltsjahr         für Haushaltsjahr       für Haushaltsjahr	+/- +/- +/-
Aufträge VE für Haushaltsjahr 2025   für Haushaltsjahr       für Haushaltsjahr	- - -	0,00 0,00
Verfügbar VE für Haushaltsjahr 2025   für Haushaltsjahr       für Haushaltsjahr	= = =
als Deckungsquelle VE im Haushaltsjahr 2023 vorgesehen für Haushaltsjahr 2025  für Haushaltsjahr         für Haushaltsjahr	Gesamt	179.500 179.500

 

 

Begründung:

 

Mit der Haushaltsplanung für die Jahre 2022/2023 erfolgte die Einordnung einer VE im Jahr 2023 für 2025 in Höhe von 2,08 Mio. EUR für die Ausschreibungen der Ausstattung Neubau Freiwillige Feuerwehr Groß-Klein. Auf Grund des aktuellen Baufortschritts wird diese VE nicht im vollen Umfang benötigt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Deckung der VE für das Jahr 2025 in Höhe von 179.500 EUR erfolgt durch die Maßnahme 3712601202200209 Ausstattung Neubau und Sanierung Freiwillige Feuerwehr Groß-Klein. Der Ansatz 2025 für die Investitionsmaßnahme 3712700201200799 wird innerhalb des TH 37 gedeckt und mit Änderungsliste der Verwaltung in den Entwurf zum Doppelhaushalt 2024/2025 eigearbeitet. Der korrespondierende Ansatz wird zunächst durch die Maßnahme 3712601202200209 Ausstattung Neubau Freiwillige Feuerwehr Groß Klein gedeckt.*

 

*redaktionell ergänzt am 23.11.2023 / 03.1 Ke

 

Eva-Maria Kröger