Beschlussvorlage - 2023/BV/4730

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Zustimmung zur überplanmäßigen Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung für die Beschaffung von Krankentransportwagen für den Rettungsdienst in Höhe von 261.000 EUR für die Maßnahme 3712700201200899 Beschaffung und Umbau von Krankentransportwagen wird erteilt.

 

2. Die Deckung der Verpflichtungsermächtigung erfolgt innerhalb des TH 37 durch die Maßnahme 3712601202200117 Ausstattung Neubau und Sanierung Feuerwache 1.

 

Beschlussvorschriften: § 54 Abs. 1 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse: keine
 

Begründung der Dringlichkeit für den Finanzausschuss:

 

Die Maßnahme muss zwingend in 2023 begonnen werden. Sollte das Projekt nicht zeitnah begonnen werden können, kann es zur Gefährdung der Einsatzbereitschaft im Rettungsdienst und bei der Feuerwehr der Hanse- und Universitätsstadt Rostock kommen. Die Verpflichtungsermächtigung ist dringend notwendig, damit die Fahrzeugausschreibung in diesem Jahre begonnen werden kann.

 

Sachverhalt:

 

Es war in der Haushaltsplanung 2022/2023 pro Jahr ein Krankentransportwagen geplant. Auf Grund von verlängerten Lieferzeiten können beide Autos erst im Jahr 2025 geliefert werden. Des Weiteren gab es eine Veränderung in der Ausstattung. Es befinden sich jetzt auf allen Fahrzeugen hydraulisch fahrbare Tragen, die dem Arbeitsschutz des Einsatzpersonals dienen. Dies führte zu einer Kostensteigerung.

Die Lieferzeiten waren in der Haushaltsplanung 2022/ 2023 nicht absehbar. Der Bedarf für die Verpflichtungsermächtigung basiert auf der Beschaffung der letzten gelieferten Fahrzeuge.

 

überplanmäßig VE  außerplanmäßig VE

 

1. Zusätzlicher Bedarf – Verpflichtungsermächtigung

 

Teilhaushalt: 37 Produkt: 12700

 

	Nummer	Bezeichnung
Investitionsmaßnahme	3712700201200899	Beschaffung und Umbau von Krankentransportwagen
Investitionsposition	1	Möbelausstattung

 

-in EUR-

Ansatz VE im Haushaltsjahr 2023 für Haushaltsjahr 2024   für Haushaltsjahr 2025 für Haushaltsjahr	Gesamt	255.000,00 125.000,00 130.000,00 0,00
bereits genehmigte über-/außerplanmäßige VE für Haushaltsjahr 2025   für Haushaltsjahr       für Haushaltsjahr	Gesamt   +/- +/- +/-	0,00   0,00
Aufträge VE für Haushaltsjahr 2025   für Haushaltsjahr       für Haushaltsjahr	Gesamt - - -	0,00 0,00
Verfügbar VE für Haushaltsjahr 2025   für Haushaltsjahr       für Haushaltsjahr	Gesamt = = =	0,00 130.000,00
Gesamtbedarf VE Haushaltsjahr 2023 für Haushaltsjahr 2025  für Haushaltsjahr    für Haushaltsjahr	Gesamt	391.000 391.000

 

Begründung der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigung

 

a) Unabweisbarkeit

Die Verpflichtungsermächtigung ist dringend notwendig, damit die Fahrzeugausschreibung in diesem Jahre begonnen werden kann. Es war in der Haushaltsplanung 2022/2023 pro Jahr ein Krankentransportwagen geplant. Auf Grund von verlängerten Lieferzeiten können beide Autos erst im Jahr 2025 geliefert werden. Des Weiteren gab es eine Veränderung in der Ausstattung. Es befinden sich jetzt auf allen Fahrzeugen hydraulisch fahrbare Tragen, die dem Arbeitsschutz des Einsatzpersonals dienen. Dies führte zu einer Kostensteigerung.

b) Unvorhersehbarkeit:

Die Lieferzeiten waren in der Haushaltsplanung 2022/2023 nicht absehbar. Der Bedarf für die Verpflichtungsermächtigung basiert auf der Beschaffung der letzten gelieferten Fahrzeuge.

 

 

 

2. Nachweis der Deckung durch nicht in Anspruch genommene VE

 

1.	Nummer	Bezeichnung
Investitionsmaßnahme	3712601202200117	Ausstattung Neubau und Sanierung Feuerwache 1
Investitionsposition	1	Möbelausstattung

 

    in EUR

Ansatz VE im Haushaltsjahr 2023 für Haushaltsjahr 2024   für Haushaltsjahr 2025 für Haushaltsjahr	Gesamt	2.710.000 0,00 2.710.000
bereits genehmigte über-/außerplanmäßige VE für Haushaltsjahr 2025   für Haushaltsjahr       für Haushaltsjahr	+/- +/- +/-	-                                      1.775.800
Aufträge VE für Haushaltsjahr 2025   für Haushaltsjahr       für Haushaltsjahr	- - -	0,00 0,00
Verfügbar VE für Haushaltsjahr 2025   für Haushaltsjahr       für Haushaltsjahr	= = =	934.200
als Deckungsquelle VE im Haushaltsjahr 2023 vorgesehen für Haushaltsjahr 2025  für Haushaltsjahr         für Haushaltsjahr	Gesamt	261.000 261.000

 

Begründung:

 

Mit der Haushaltsplanung für die Jahre 2022/2023 erfolgte die Einordnung einer VE im Jahr 2023 für 2025 in Höhe von 2,71 Mio EUR für die Ausschreibungen der Ausstattung für den Neubau und Sanierung der Feuerwache 1. Auf Grund des aktuellen Baufortschritts wird diese VE nicht benötigt.

 

Finanzielle Auswirkungen:
Die Deckung der VE für das Jahr 2025 in Höhe von 261.000 EUR erfolgt durch die Maßnahme 3712601202200117 Ausstattung und Neubau der Feuerwache 1. Der Ansatz 2025 für die Investitionsmaßnahme 3712700201200899 wird innerhalb des TH 37 gedeckt und mit Änderungsliste der Verwaltung in den Entwurf zum Doppelhaushalt 2024/2025 eigearbeitet. Der korrespondierende Ansatz wird zunächst durch die Maßnahme 3712601202200117 Ausstattung und Neubau der Feuerwache 1 gedeckt.*

*redaktionell ergänzt am 23.11.2023 / 03.1 Ke  

 

 

 

Eva-Maria Kröger