Beschlussvorlage - 2023/BV/4725

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Zustimmung zur außerplanmäßigen Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung für die Beschaffung eines Gerätewagens Betreuung und eines Gerätewagens Logistik für den Katastrophenschutz in Höhe von 310.000 EUR für die Maßnahme 3712800202200899 Erwerb von Fahrzeugen wird erteilt.

 

2. Die Deckung der Verpflichtungsermächtigung erfolgt innerhalb des TH 37 durch die Maßnahme 3712601201400299 Wechsellader Berufsfeuerwehr in Höhe von 310.000 EUR.

 

Beschlussvorschriften: § 54 Abs. 1 Kommunalverfassung M-V
 

bereits gefasste Beschlüsse: keine
 

Begründung der Dringlichkeit für den Finanzausschuss:

 

Die Maßnahme muss zwingend in 2023 begonnen werden. Sollte das Projekt nicht zeitnah begonnen werden können, kann es zur Gefährdung der Einsatzbereitschaft im Rettungsdienst und bei der Feuerwehr der Hanse- und Universitätsstadt Rostock kommen. Die Verpflichtungsermächtigung ist dringend notwendig, damit das Konzept des Katastrophenschutzes aufrechterhalten bleibt.

 

Sachverhalt:

 

Gemäß Erlasslage M-V ist die Hanse- und Universitätsstadt Rostock als untere Katastrophenschutzbehörde für die Bewirtschaftung und Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen der Katastrophenschutzeinheiten verantwortlich. Investiv stehen ein Gerätewagen-Logistik und ein Gerätewagen-Betreuung zur Beschaffung an.

Angesetzt sind jeweils 155 TEUR pro Fahrzeug. Die Kassenwirksamkeit für beide Fahrzeuge im Jahr 2025 ist mit der Verpflichtungsermächtigung realisierbar. Die Fahrzeugkonfiguration der Einheiten ist eine Pflichtaufgabe.

überplanmäßig VE  außerplanmäßig VE

 

 

1. Zusätzlicher Bedarf – Verpflichtungsermächtigung

 

Teilhaushalt: 37 Produkt: 12800

 

	Nummer	Bezeichnung
Investitionsmaßnahme	3712800202200899	Erwerb von Fahrzeugen
Investitionsposition	1	Fahrzeugbeschaffung

 

- in EUR-

Ansatz VE im Haushaltsjahr 2023 für Haushaltsjahr 2024   für Haushaltsjahr 2025 für Haushaltsjahr	Gesamt	0,00 0,00 0,00 0,00
bereits genehmigte über-/außerplanmäßige VE für Haushaltsjahr 2024   für Haushaltsjahr       für Haushaltsjahr	Gesamt   +/- +/- +/-	0,00   0,00
Aufträge VE für Haushaltsjahr 2025   für Haushaltsjahr       für Haushaltsjahr	Gesamt - - -	0,00 0,00
Verfügbar VE für Haushaltsjahr 2025   für Haushaltsjahr       für Haushaltsjahr	Gesamt = = =	0,00 0,00
Gesamtbedarf VE Haushaltsjahr 2023 für Haushaltsjahr 2025  für Haushaltsjahr         für Haushaltsjahr	Gesamt	310.000 310.000

 

 

Begründung der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigung

 

a) Unabweisbarkeit

Die Verpflichtungsermächtigung ist dringend notwendig, damit das Konzept des Katastrophenschutzes aufrechterhalten bleibt. Die vorhandenen Fahrzeuge sind sehr alt und müssen dringend erneuert werden. Auf Grund von verlängerten Lieferzeiten wird die Verpflichtungsermächtigung benötigt, damit eine Liefer- und Kassenwirksamkeit in 2025 sichergestellt werden kann.

b) Unvorhersehbarkeit:

Im Planungszeitraum 2022/23 waren die verlängerten Lieferzeiten noch nicht absehbar.
Da bei anderen laufenden Fahrzeugbeschaffungen mittlerweile alle Lieferanten Verlängerungen beantragt haben, ist es notwendig jetzt zu beginnen.

 

2. Nachweis der Deckung durch nicht in Anspruch genommene VE

 

1.	Nummer	Bezeichnung
Investitionsmaßnahme	3712601201400299	Wechsellader Berufsfeuerwehr
Investitionsposition	2	Fahrzeuge

 

    in EUR

Ansatz VE im Haushaltsjahr 2023 für Haushaltsjahr 2024   für Haushaltsjahr 2025 für Haushaltsjahr	Gesamt	958.000 276.000 682.000
bereits genehmigte über-/außerplanmäßige VE für Haushaltsjahr         für Haushaltsjahr       für Haushaltsjahr	+/- +/- +/-
Aufträge VE für Haushaltsjahr         für Haushaltsjahr       für Haushaltsjahr	- - -
Verfügbar VE für Haushaltsjahr         für Haushaltsjahr       für Haushaltsjahr	= = =
als Deckungsquelle VE im Haushaltsjahr 2023 vorgesehen für Haushaltsjahr 2025  für Haushaltsjahr         für Haushaltsjahr	Gesamt	310.000 310.000

 

 

Begründung:

 

Mit der Haushaltsplanung für die Jahre 2022/2023 erfolgte die Einordnung einer VE im Jahr 2023 für 2025 in Höhe von 682.000 TEUR für den Erwerb von Wechselladern.
Der geplante Bedarf ist nicht mehr gegeben, da das Land außerplanmäßig ein Wechsellader zur Verfügung stellt.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Deckung der VE für das Jahr 2025 in Höhe von 310.000 EUR erfolgt durch die Maßnahme 3712601201400299 Wechsellader Berufsfeuerwehr. Der Ansatz 2025 für die Investitionsmaßnahme 3712800202200899 wird innerhalb des TH 37 gedeckt und mit Änderungsliste der Verwaltung in den Entwurf zum Doppelhaushalt 2024/2025 eigearbeitet. Der korrespondierende Ansatz wird zunächst durch die Maßnahme 3712601201400299 Wechsellader Berufsfeuerwehr gedeckt.*

 

* redaktionell ergänzt am 23.11.2023 / 03.1 Ke

 

Eva-Maria Kröger