Beschlussvorlage - 2023/BV/4591

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Benutzungs- und Entgeltordnung für Veranstaltungsräume des Rathauses der Hanse- und Universitätsstadt Rostock einschließlich der 3 Anlagen (Anlage 1).

 

Beschlussvorschriften:  § 22 Abs. 3 Nr. 6 KV MV
 

bereits gefasste Beschlüsse:
Nr. 0497/06-BV der Bürgerschaft vom 12.09.2007,

Nr. 2013/BV/4422 der Bürgerschaft vom 19.06.2013

 

Sachverhalt:

 

Die aktuell gültige Benutzungs- und Entgeltordnung wurde zuletzt am 09.07.2013 geändert und angepasst. Die kalkulierten sind seither nicht angepasst worden und entsprechen damit nicht dem Anspruch der Kostendeckung.

Die Bezugswerte (Kaltmiete, Betriebskosten, Personalkosten) wurden überprüft und in einem Forecast für die Jahre 2024-2026 in der Entgeltkalkulation berücksichtigt. Die Mindestnutzung wurde von 3 auf 4 Stunden angehoben und entspricht der Mindestnutzung anderer Kommunen. Als Kalkulationsgrundlage wurde eine Nutzungsmöglichkeit von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr zu Grunde gelegt.

Weiterhin wurde die Berechnungssystematik entgegen des bisherigen Kalkulationsansatzes für alle Veranstaltungsräume-/flächen vereinheitlicht und stellt damit eine schlüssige und konsequente Methode dar.

Mit der Anpassung werden für die Veranstaltungsräume-/flächen im historischen Rathaus Zuschläge in Ansatz gebracht, anhand derer die erhöhten Aufwendungen für Instandhaltung und Betriebskosten aufgrund des historischen Charakters und der sich ergebenden Besonderheiten in den nunmehr veranschlagten Entgelten Berücksichtigung finden. Grundsätzlich wurden die bereitgestellte Technik sowie das in den Räumen befindliche Mobiliar bereits im Basisentgelt berücksichtigt.

Die Betriebskosten werden zusätzlich je Veranstaltungsraum/-fläche veranschlagt.

Für zusätzliche Ausstattungskomponenten und/oder Technik sowie die damit einhergehenden Personalkosten für deren Bereitstellung werden als Servicekosten im Nutzungsentgelt berücksichtigt.

Die Befreiungsvorschriften wurden entsprechend der Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulräume der Hanse- und Universitätsstadt Rostock angepasst.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Teilhaushalt: 10

Produkt:11401     Bezeichnung: Benutzungsentgelte

 

Haushalts-jahr	Konto / Bezeichnung	Ergebnishaushalt		Finanzhaushalt
		Erträge	Aufwendungen	Einzahlungen	Auszahlungen
2023	11401.43220001	15.000		15.000

 

x

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit der Vorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

X

liegen nicht vor.

 

werden nachfolgend angegeben:

 

 

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:

 

X

Die Vorlage hat keine Auswirkungen.

 

Die Vorlage hat folgende Auswirkungen:

 

 

Eva-Maria Kröger