Änderungsantrag - 2023/BV/4188-01 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird im Absatz 1 wie folgt geändert:

Das Wort Abwägungsbelang wird durch Diskussionsgrundlage ersetzt.

Sachverhalt:

Die Bürgerschaft soll das Kleingartenkonzept als „Abwägungsbelang für strategische kommunale Planungsprozesse“ beschließen. Die umfangreichen Abwägungsbelange sind in § 1 Baugesetzbuch verankert: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__1.html 

Wenn das Kleingartenkonzept neben weiteren Aspekten ein Abwägungsbelang für künftige Planungen werden soll, dann hätte hierzu ebenfalls eine Abwägung erfolgen müssen. Ausführungen zu Abwägungen öffentlicher und privater Belange zum Kleingartenkonzept lassen sich im Kleingartenkonzept nicht finden. Dies war auch nicht Bestandteil der Aufgabenstellung für das Papier. Eine Abwägung im Rahmen der Erstellung des Konzepts hat nicht stattgefunden.

Von daher kann das Kleingartenentwicklungskonzept auch NICHT als Abwägungsbelang für strategische Planungen dienen, da es selbst dem Qualitätskriterium einer umfassenden Abwägung nicht standhält.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende