Änderungsantrag - 2022/BV/3740-01 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr.Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Sechste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 06.12.2022
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund
- Fed. Senator/in:
- Oberbürgermeister
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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07.12.2022
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18.01.2023
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Erledigt
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Liegenschafts- und Vergabeausschuss
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Empfehlung
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05.01.2023
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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Empfehlung
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10.01.2023
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag:
Punkt 4 des Beschlussvorschlags wird gestrichen.
Sachverhalt:
In Punkt 4 des Beschlussvorschlags geht es um eine Änderung von § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung. Darin geregelt werden die Wertgrenzen, in denen der Oberbürgermeister Leistungen vergeben kann.
Die Wertgrenzen selbst werden nicht geändert, es sollen jedoch die Wertgrenzen angehoben werden, ab denen der Oberbürgermeister das Einvernehmen mit dem Vergabeausschuss herzustellen hat.
Aus Sicht der Antragsteller soll der Vergabeausschuss auch künftig bei den bisherigen Wertgrenzen mitentscheiden.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:
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x |
Die Vorlage hat keine Auswirkungen.
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Die Vorlage hat folgende Auswirkungen:
gez. D. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende
07.12.2022 - Bürgerschaft - überwiesen
05.01.2023 - Liegenschafts- und Vergabeausschuss - ungeändert beschlossen
10.01.2023 - Hauptausschuss - ungeändert beschlossen